Von der Leyen verschiebt Greenwashing von Atom und Gas vorerst

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Verschiebung der Veröffentlichung eines Delegierten Rechtsakts der Kommission zur Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie:

Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Klimakomissar Frans Timmermans werden die Knie weich, die Entscheidung Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ zu bezeichnen wird verschoben. Die Verschiebung ist ein Erfolg der Grünen, die stetigen Widerstand geleistet haben und die Energiewende in Europa zum Erfolg bringen wollen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, deshalb werden wir laut für die Glaubwürdigkeit der Taxonomie und des Green Deals streiten. Dieser Etikettenschwindel zerstört das Vertrauen in den Green Deal.

Denn das Nachhaltigkeitslabel würde die Geldhähne für Atomkraft und Gas in Europa öffnen. Wenn Atomkraft und Gas als “nachhaltige Investitionen” eingestuft werden, wäre das ein Schlag gegen Europas Energiewende. Es ist absurd, dass Atomkraft und Gas mit Wind- und Solarkraft auf eine Stufe gestellt werden sollen. Wo nachhaltig drauf steht, muss auch nachhaltig drinnen sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit. Auf einem Ei aus Käfighaltung, darf auch kein Biosiegel gedruckt werden. Aber genau das versucht die Kommission.

Hintergrund

Der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie wird definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Seit Monaten arbeitet die EU Kommission zu einem Entwurf. Die EU Standards gelten ab dem 1. Januar 2022. Durch einen sogenannten Delegierten Rechtsakt kann die EU Kommission definieren, was als nachhaltig bezeichnet werden soll.

Es wurde erwartet, dass die Kommission am 22. Dezember einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der Atomkraft und Gas in die Taxonomie aufnimmt. Diese Veröffentlichung wurde jetzt auf den 31.12. verschoben. Diese Verschiebung ist ein Erfolg, denn er zeigt, dass die bisherigen Pläne der Kommission bisher keine Mehrheit finden. Danach bleiben den Mitgliedsstaaten im Rat noch zwei Monate, um mit einer sogenannten verstärkten qualifizierten Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen zu können. Im EU Parlament kann das mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments geschehen. Frankreich und einige andere Staaten versuchen bis zuletzt versucht, Atom und Gas einzubringen und drohten die ganze Taxonomie platzen zu lassen.

Formal darf die EU Kommission in der Winterpause dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten einen solchen Rechtsakt nicht zwischen dem 22. Dezember und dem 06. Januar übermitteln, das ist im Übereinkommen über die Zusammenarbeit der EU-Institutionen geregelt, im Annex unter III.14.

Ein Widerspruch im Rat der Mitgliedstaaten ist praktisch aussichtslos ist. Dieser Kompromiss auf Kosten Europas Energiewende und dem europäischen Green Deal wird die grüne EU-Taxonomie massiv greenwashen. Die Einstufung als nachhaltige Investition hat immense Folgen: Banken, Versicherungen etc. werden bei ihren Investitionsentscheidungen nach diesem EU-Standard richten. Würden Atom und Gas ihren Weg hinein finden, würden sie also mit dem Bau von Windrädern und Solaranlagen gleichgestellt werden.

In einem überparteilichen Brief des EU-Parlamentes stellen sich Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberale gegen eine grüne EU-Taxonomie mit Atom und Gas.

Pressekontakt

Herr Bloss steht für Interview oder Hintergrundgespräche gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an

Peter Jelinek
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
+49 176 6138 0222
peter.jelinek@europarl.europa.eu

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