Heute treffen sich die EU-Energieminister*innen informell in Dublin, um unter anderem heute Vormittag über bezahlbare Energie und Elektrifizierung zu beraten. Als kurzfristige Maßnahme gegen hohe Preise nennt die irische Ratspräsidentschaft ausdrücklich die Senkung von Stromsteuern. Auch die EU-Kommission hat im Juli in ihrem Aktionsplan zur Elektrifizierung gefordert, dass Strom nicht höher besteuert wird als Gas. Deutschland hat die Stromsteuer seit Januar nur für die Industrie gesenkt, private Haushalte gehen seitdem leer aus.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

„Die Bundesregierung verfeuert vier Milliarden Euro an der Zapfsäule und erklärt den Familien dann, für eine billigere Stromrechnung sei leider kein Geld da. Katherina Reiche muss die Stromsteuer für Haushalte jetzt senken, bevor der Winter die Rechnung schreibt.

Deutschland behandelt Strom wie ein Luxusgut und Diesel wie ein Grundnahrungsmittel. Mitten in der Gaskrise wird Strom fast viermal so hoch besteuert wie Gas. Wärmepumpe und E-Auto machen uns unabhängig vom Gas, und genau dafür bittet der Fiskus die Haushalte zur Kasse.

Mit dem zweiten Tankrabatt hat sich die Ausrede vom fehlenden Geld erledigt. Gut vier Milliarden Euro hat Schwarz-Rot in diesem Jahr für billigeren Sprit lockergemacht. Damit ließe sich die Stromsteuer für alle Haushalte über ein Jahr lang auf das EU-Minimum senken. Das Geld ist da, es fließt nur in den falschen Tank.

Die Industrie zahlt seit Januar den EU-Mindestsatz, Familien zahlen das Vierzigfache. Die Union hat die Stromsteuersenkung für alle groß im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme festgeschrieben. Sofort heißt bei Schwarz-Rot offenbar: irgendwann nach dem nächsten Tankrabatt.

In Dublin beraten Europas Energieminister heute, wie Energie bezahlbar wird. Die Antwort für Deutschland ist nicht kompliziert, sie steht seit anderthalb Jahren im Koalitionsvertrag

Der Tankrabatt ist nach drei Monaten verraucht. Beim Diesel hat im Frühjahr gut ein Viertel des Rabatts den Weg zur Zapfsäule gar nicht erst gefunden und die Mineralölkonzerne bedanken sich. Eine niedrigere Stromsteuer steht dagegen jeden Monat auf jeder Stromrechnung und senkt dauerhaft den Gasverbrauch.“