Klimagesetze zu machen ist eine komplexe Sache und Handarbeit. Sie reicht von der europäischen Ebene bis hinunter zu den Kommunen. Das Prinzip ist: Gemeinsam legen wir in Europa die langfristigen CO2-Minderungsziele fest, die dann auf allen Ebenen eingehalten werden.
Ich bin für die Grünen im Parlament verantwortlich für das Europäische Klimagesetz. Der Umweltausschuss des Europaparlaments – auch genannt ENVI – hat dazu einen bahnbrechenden Vorschlag gemacht. Nach langen Verhandlungen konnte ich wichtige Instrumente in den Vorschlag einbringen. Zum Beispiel ein CO2-Budget, einen wissenschaftlichen Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik, die es so noch nicht gab.
Aber wir sind noch nicht am Ende des Wegs. Das Parlament als Ganzes muss den Vorschlag noch annehmen. Die Hürden sind hoch und vor allem kommen sie von Seiten der Konservativen.
Danach beginnen im Oktober 2020 die Verhandlungen mit den Europäischen Umweltminister:innen. Und dann müssen wir es umsetzen. Wir legen also gerade erst los.
Das Klimagesetz im Detail
Das CO2-Budget
Jedes Jahr werden mehr Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre emittiert. Relevant für die Klimakrise ist die Summe aller CO2-Emissionen. Dieses soll beschreiben, wie viel Tonnen CO2 in der EU bis zum Jahr 2050 insgesamt noch ausgestoßen werden darf, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Grundlage dafür wird der IPCC-Bericht sein. Klimawissenschaftler:innen und Fridays For Future fordern diese Instrument schon lange.
“Listen to Science” – der Klimarat
Die Debatte um die Klimakrise muss auf Grundlage von wissenschaftlichen Fakten basieren. Dafür gibt es in vielen EU-Ländern schon wissenschaftliche Gremien, die diese Fakten liefern und politischen Entscheidungsträger:innen zur Verfügung stellen. Ich habe so einen Klimarat nun für die EU vorgeschlagen. Dieser Europäische Klimarat (ECCC) soll konkrete Vorschläge für die EU-Klimapolitik geben.
15 unabhängige Wissenschaftler:innen werden im Rat sitzen. Von den unabhängigen Empfehlungen erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte und können konkrete Ideen ableiten. Mit dem jetzigen Vorschlag eines Europäischen Klimarats gehen wir der Umsetzung des Rufs: “Listen to Science” nach.
Klimaschutz soll einklagbar werden
Wir machen den Weg frei für das Recht auf Klimaschutz. Wir Bürger:innen werden damit das Recht bekommen vor nationalen Gerichten die Regierungen zu verklagen. Dabei können wir uns auf die von den Regierungen beschlossenen Klimaziele und Pläne berufen, wenn diese von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden. Damit gehen wir einen Schritt weiter in der Verwirklichung des Menschenrechts auf ein gesundes Klima.
Das ist die direkte Umsetzung der Aarhus-Konvention von 1998, die von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurden und uns als Bürger:innen den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zusteht.
Verbot von Subventionen für fossile Brennstoffe
137 Milliarden Euro Subventionen fließen jedes Jahr in der Europäischen Union in Kohle, Öl und Gas. Deutschland alleine lässt sich dieses Milliardenfeuerwerk auf Kosten des Klimas jedes Jahr 37,5 Milliarden Euro kosten. Gelder, die uns fehlen, um massiv in die Erneuerbaren Energien oder neue Bahnstrecken zu investieren. Das Klimagesetz schiebt dem jetzt ein Riegel vor.
Bis 2025 soll es keine indirekten oder direkten Subventionen für fossile Brennstoffe mehr geben. Die Nicht-Besteuerung von Kerosin oder Unterstützung für Diesel würden so entfallen. Zusätzlich muss die Kommission offenlegen, ob ihre Ausgaben mit den Klimazielen übereinstimmen.
Klimajobs für Europa
Im Ausschuss für Energie und Industrie des Europaparlaments arbeite ich für die Dekarbonisierung der Europäischen Industrie. Das bedeutet, wir müssen so schnell wie es geht CO2-neutral bei der Produktion von Gütern werden. Die Herausforderungen sind groß. Denn CO2-freier Stahl oder der Bau neuer Gebäude verlaufen in der Regel sehr CO2-intensiv ab. Wir müssen also breit und clever denken. Von grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren hin zu neuen Transportwegen und der Kreislaufwirtschaft.
Ein konkretes Programm ist InvestEU, mit dem die Vielzahl der derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen in der EU unter einem Dach zusammengeführt werden soll. Das ist besonders wichtig, um Transparenz in die Ausgaben zu bekommen und zu erkennen, mit welchen Geldern wir aktuell die Klimakrise anheizen. Nur so können wir schnell reagieren und raus aus den Fossilen kommen.
Außerdem haben wir wir einen Bericht erarbeitet, wie diese Industrie aussehen kann und welche Werkzeuge wir benötigen, um das zu schaffen: Ein Europa ohne Kohle, Öl und Gas. Wie kann das funktionieren?
Das Geld für das Richtige ausgeben
Investitionsanreize schaffen
Keine Subventionen für Fossile
Gezielt die Industrie dabei unterstützen die Emissionen zu senken
Förderung für Erneuerbaren Stahl und für Elektroautos mit den richtigen IPCEIs
Jetzt sofort beginnen
Ich bin Mitglied im
Umweltausschuss
stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
Industrieausschuss
Vollmitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
US Delegation
Mitglied der US Delegation im Europäischen Parlament.
