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Das 1,5-Grad-Ziel einhalten

Klimagesetze zu machen ist eine komplexe Sache und Handarbeit. Sie reicht von der europäischen Ebene bis hinunter zu den Kommunen. Das Prinzip ist: Gemeinsam legen wir in Europa die langfristigen CO2-Minderungsziele fest, die dann auf allen Ebenen eingehalten werden.

Ich bin für die Grünen im Parlament verantwortlich für das Europäische Klimagesetz. Der Umweltausschuss des Europaparlaments – auch genannt ENVI – hat dazu im Sommer einen bahnbrechenden Vorschlag gemacht. Nach langen Verhandlungen konnte ich wichtige Instrumente in den Vorschlag einbringen. Ein Treibhausgas-Budget, einen wissenschaftlichen Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger*innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik, die es so noch nicht gab.

Dieser Vorschlag wurde größtenteils im Oktober 2020 vom EU-Parlament angenommen – gegen die Kräfte der Konservativen und Rechten. Das war ein Durchbruch, wie wir ihn in der Klimapolitik noch nicht erlebt haben.

Im Dezember 2020 begannen dann die Verhandlungen mit den Europäischen Umweltminister:innen – also zwischen Parlament und EU-Rat. In sechs Verhandlungsrunden versuchten wir die Positionen zu halten, doch gerade mit Gegenwind aus Deutschland war beim EU-Rat nicht viel zu holen. Dieser zerlegte am Ende das Klimagesetz in Einzelteile.

Für eine 1,5 Grad-Klimapolitik reicht das noch lange nicht aus. Für mich gilt nun, dass wir nachbessern müssen und kommende Reformen nicht an den Interessen einiger Weniger zerschellen dürfen.

Im Klimagesetz enthalten sind nun:

Das Klimagesetz im Detail

Das Treibhausgas-Budget

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, ein Treibhausgas-Budget für den Zeitraum 2030 bis 2050 zu schaffen, das als Grundlage für die Festlegung des Klimaziels 2040 dienen soll. Das bedeutet, dass es keine Klarheit gibt, wie mit den Emissionen aus dem Zeitraum vor 2030 verfahren wird.  geben wird, der das wichtigste Jahrzehnt ist, um Emissionssenkungen zu erreichen, um unter 1,5 und 2 Grad zu bleiben.

Das Treibhausgas-Budget wird die verfügbaren Emissionen und Senken getrennt darstellen. Die Kommission wird das Budget mit dem Vorschlag für ein 2040-Ziel bis Mitte 2024 vorlegen.

Das Klimaziel für 2030

Es wurde eine Emissionsreduktion von 52,8 Prozent vereinbart. Die Kommission und der Rat unterstützten unnachgiebig das Konzept der 55%igen Netto-Emissionsreduzierung und weigerten sich, dies zu verändern, obwohl viele Wissenschaftler*innen darauf hinweisen, dass dies ein reiner Rechentrick sei.

Die Kommission überlegt, die Senken auf 300 Megatonnen CO2-Äquivalente zu erhöhen und damit de facto das Netto-Ziel zu erhöhen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass nur 52,8% an echter Emissionsminderung erreicht werden sollen. Auch ist ungeklärt, woher dieser große Aufwuchs an natürlichen Senken, wie Wäldern, herkommen soll. In fast allen Ländern Europas sorgt die Klimakrise mit ihren Dürren dafür, dass Wälder absterben und die Senken sich verkleinern.

Klimaneutralität 2050

Der Rat lehnt es ab, das Ziel der Klimaneutralität auch l für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festzulegen. Das Parlament ist letzten endes auf diese Forderung der Mitgliedstaaten eingeschwenkt. Gemeinsame Erreichung von netto null und gegebenenfalls auch auf nationaler Ebene und unter Berücksichtigung von Fairness und Solidarität. Wir haben uns darauf geeinigt, negative Emissionen nach 2050 anzustreben.

Ein Europäischer Klimarat

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich auf die Einrichtung eines Europäischen Klimarates geeinigt. Das Gremium wird sich aus 15 Mitgliedern zusammensetzen, die ein Mandat für 4 Jahre haben werden. Die geografische und geschlechtliche Ausgewogenheit soll gewährleistet sein und nicht mehr als 2 Mitglieder sollen aus demselben Mitgliedsstaat kommen. Das Mandat eines Mitglieds kann einmal verlängert werden.

Das Gremium soll wissenschaftliche Beratung leisten und Berichte über bestehende und vorgeschlagene Maßnahmen der Union, Klimaziele und Treibhausgas-Budgets sowie deren Kohärenz mit dem Pariser Klimaabkommen erstellen. Sie schlagen Maßnahmen und Möglichkeiten vor, wie die EU die Emissionssenkungen zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens beschleunigen kann. Die EEA fungiert als Sekretariat des Europäischen Klimagremiums.

Die Industrie modernisieren

Im Ausschuss für Energie und Industrie des Europaparlaments arbeite ich für die Dekarbonisierung der Europäischen Industrie. Das bedeutet, wir müssen so schnell wie es geht CO2-neutral bei der Produktion von Gütern werden, indem wir die Industrie moderniseren und gut unterstützen. Nur so können wir das Rennen um die Klimaneutralität gewinnen, Spitzentechnologie Made in Europe schaffen und Vorreiter beim Klimaschutz werden.

Die Herausforderungen sind groß. Denn CO2-freier Stahl oder der Bau neuer Gebäude verlaufen in der Regel sehr CO2-intensiv ab. Wir müssen also breit und clever denken. Von grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren hin zu neuen Transportwegen und der Kreislaufwirtschaft.

Ein Kernelement dieses Klimapfades für die Industrie wird der EU-Emissionshandel sein. Der Markt für CO2-Zertfikate wird sich im Zuge des neuen EU-Klimagesetzes mit einem Klimaziel von minus 55 Prozent netto bis 2030 verändern. Wir Grünen im EU-Parlament haben dafür als erste Fraktion überhaupt einen Pfad vorgelegt, um ein Europa ohne Kohle, Öl und Gas zu schaffen. Wie kann das funktionieren?

Die Reform des Emissionshandel im Detail

Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren

Im Klartext heißt das: ein starker CO2-Preis und keine Freifahrtscheine mehr für die Verschmutzer*innen. Wir wollen einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises. Ein Mindestpreis von 50 Euro ab 2023 und Preis von 150 Euro ab 2030 und dann bis Mitte der 2030er Jahre auf 195 Euro. Damit stellen wir sicher, dass wir den Kohleausstieg in der EU bis 2030 gesichert haben und 100 Prozent Erneuerbare schnellstmöglich erreicht werden.

Europas industrielle Modernisierung ankurbeln

Klimafreundliches wirtschaften wird belohnt, Verschmutzer*innen zahlen. Das bedeutet: Die Freifahrtscheine mit kostenlosen Emissions-Zertifikaten – einschließlich der Industrie und Luftfahrt – müssen ein Ende finden. Damit wird die innereuropäische Marktverzerrung beim Klimaschutz aufgehoben und ein Preissignal in Richtung grüne Lösungen gesendet. Die Einnahmen durch den CO2-Preis werden durch Instrumente und Maßnahmen wie Carbon Contract for Difference, öffentliche Beschaffung für grüne Industrieprodukte, Quoten für Grüne Produkte, Standardisierung und Kooperationen in die grüne Modernisierung der Industrie reinvestiert werden.

Die Gelder sollen schon bestehende EU-Töpfe zur Unterstützung des wirtschaftlichen Umbaus – wie z.B. der Modernisierungs- oder Innovationsfond signifikant aufstocken. Es bedarf auch besserer Regeln für die Verwendung von ETS Geldern durch die Mitgliedsstaaten, das muss Grüner werden.

Um die heimische Industrie zu schützen und zu unterstützen, setzen wir auf einen Grenzausgleichsmechanismus. Produkte, die einen hohen CO2-Gehalt haben, werden so an den Außengrenzen der EU besteuert. Damit senken wir die Risiken gegen Carbon Leakage und erhöhen die Investitionen in die notwendige grüne Modernisierung unserer Wirtschaft und Internationalen Klimaschutz.

Keinen zweiten Emissionshandel für Verkehr und Gebäude – den Wandel sozial gestalten

Der ökologisch-soziale Wandel muss mit Menschen gemeinsam vonstatten gehen und dafür haben wir schon die richtigen Hebel. Anstatt die Bürger*innen mit einer Mehrbelastung durch die Ausweitung des Emissionshandel auf Verkehr und Gebäude zu belasten, ohne es ausgleichen zu können, setzen wir auf das schon bestehende Ordnungsgerecht. Damit gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand.

CO2-Flottengrenzwerte oder die Energie-Effizienz-Richtlinie für Gebäude funktionieren – sie müssen nur verschärft werden. Dadurch können wir unter anderem bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen und durch eine Sanierungswelle in der EU einen Job-Boom auslösen.

Ich bin Mitglied im

  • Umweltausschuss stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI).
  • Industrieausschuss Vollmitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
  • US Delegation Mitglied der US Delegation im Europäischen Parlament.