Der Weltklimarat hat uns im August 2021 und Anfang 2022 erneut gezeigt, dass die Welt sich auf einem katastrophalen Klimakurs befindet. Extremwetterlagen wie Fluten, Dürren, Hitzewellen und vieles mehr drohen zur neuen Normalität zu werden.

Deswegen müssen die Emissionen so schnell wie möglich runter. Kohleverstromung ist der größte Klimakiller in der EU. Deutschland will idealerweise 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten. UN-Generalsektretär António Guterres sagt zurecht: Das muss für die Europäische Union gelten. Und er hat recht. Ansonsten wird es schwierig, die Klimaerhietzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.

Europäisch unterliegt die Kohlekraft, wie alle Energieproduktion, einem CO2-Preis. Dieser kommt vom CO2-Zertifikatehandel. Wenn CO2 ausgestoßen wird, braucht es dazu ein Zertifikat. Die werden auf einem Markt gehandelt.

Für die Grünen im EU-Parlament habe ich über Monate die Verhandlungen zum neuen europäischen CO2-Handel geführt. Ergebnis: Wir haben eine gute Chance, im Energiesektor aus der Kohle auszusteigen. Der CO2-Preis drückt die Kohleverstromung schrittweise raus, aber es wird kein Automatismus. Wir müssen parallel massiv in Erneuerbare investieren.

Damit können wir bis 2030 EU-weit aus der Kohle aussteigen! Das ganze Programm findest Du hier. Jetzt gilt es, die finalen Verhandlungen mit dem EU-Rat abzuschließen. Das wird nicht leicht, aber ab Anfang nächsten Jahres kann das Klima-Kapitel neu beginnen.

Die Wirtschaft ist in viele Bereichen auf Kohle, Öl und Gas aufgebaut. Das muss sich ändern. Gerade die Industrie ist unser Rückgrat für Wohlstand. Um sie klimaneutral zu gestalten, braucht es jetzt mutige Schritte, damit es gelingt. Denn der Rest der Welt schläft nicht.

Bislang musste die Industrie fast kein CO2-Preis bezahlen. Das hilft vor allen denjenigen, die sich nicht transformieren wollen und ist unfair denjenigen gegenüber, die in die CO2-neutrale Produktion investieren. Im Rennen um die weltweite klimaneutrale Spitzentechnologie können wir nur führen, wenn wir jetzt den richtigen Rahmen setzen, damit es schnell voran geht.

Unser Vorschlag: Der CO2-Preis muss gezahlt werden und parallel fordern wir einen CO2-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism), damit CO2-intensive Produkte aus dem EU-Ausland die grünen Produkte nicht im Wettbewerb schlagen.

Gleichzeitig benötigen wir Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) für die Industrie, sie garantieren einen Abnahmepreis für grüne Industrieprodukte. So wie wir die Energiewende erfolgreich angestoßen haben, wollen wir es jetzt bei der Industriewende wieder machen. Das schafft viele gute Jobs in Europa.

Wir Grüne konnten einen Kompromiss erzielen, der das Ende der CO2-Zertifikate bis 2032 vorsieht. Konservative und Kommission wollten das erst deutlich später. Parallel konnten wir den Einstieg in die volle Elektromobilität ab 2035 gegen die Konservativen durchsetzen. Und im Industrieausschuss habe ich erzielt, dass in Europa alle 5 Kilometer eine Ladestation stehen wird.

Zusätzlich konnten mein Team und ich mit Eurer Unterstützung eine europäische Solarpflicht und ein Wiederaufbauprogramm für Europas Solarindustrie erreichen. Zusammen mit einem noch höheren Ausbauziel für die Erneuerbaren bis 2030 von 45%, schmeißen wir den grünen Jobmotor an. Damit beschleunigen wir den benötigten Ausbau der Erneuerbaren, dezentralisieren die Energiegewinnung, machen uns unabhängig und schaffen Jobs.

Baden-Württemberg ist meine Heimat und liegt im Herzen Europas. In Sachen Wirtschaft geht es uns gut, aber in Sachen CO2-Emissionen gibt es noch viel zu tun. Das will ich anders. Wir haben so viele kluge Menschen im Land und zusammen können wir zeigen, wie das geht. Was hier entwickelt und geforscht wird, ist ein wichtiges Zahnrad im Getriebe des klimaneutralen Motors.

Gerade in der Automobilindustrie steht die Transformation an. Die Wirtschaft ist bereit für die Elektromobilität, was wir jetzt in Brüssel auch durchgesetzt haben. Ab 2035 dürfen keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden – dafür haben mein Team und ich gesorgt.

Dazu müssen wir viel schneller zum Beispiel die Ladeinfrastruktur ausbauen. Auch das konnte ich im Industrieausschuss des EU-Parlaments durchsetzen, damit von Schweden bis Bulgarien und Polen bis Portugal ein einheitliches, einfaches Ladeinfrastrukturnetz steht. Aber es ist auch klar, wir werden auch andere Produkte bauen in der Zukunft. Im Industrieausschuss setze ich mich dafür ein, dass die Weichen dafür von Europa richtig gestellt werden.