Michael Bloss, klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Abstimmung zum EU-Klimaziel 2040 im Plenum:

Was die Christdemokraten heute gemacht haben, ist skandalös, unverantwortlich und unverzeihlich. Es ist ein fahrlässiger Dammbruch, dass Manfred Weber beim Klimaschutz rechtsextremen Klimaleugnern das Zepter in die Hand gibt. Damit verabschiedet sich die Union von wissenschaftsbasierter Klimapolitik und von pro-europäischen Mehrheiten in zentralen Fragen.

Es besteht die akute Gefahr, dass damit das Klimaziel der Europäischen Union beerdigt wird oder zumindest durch Tricks auf der sehr langen Bank verstaubt. Wer sich derart bereitwillig mit Leugnern der Klimakrise verbündet, kann nicht mehr glaubhaft für pro-europäische Werte eintreten. Die EVP stellt sich damit auf die Seite jener Kräfte, die die Klimakrise systematisch leugnen, wissenschaftliche Fakten untergraben und gezielt Misstrauen in der Bevölkerung säen.

Europa droht nun ohne verbindliches Klimaziel zur nächsten Weltklimakonferenz zu fahren, orientierungslos, beschädigt und schwach. Damit stellt sich Manfred Weber offen gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bloßgestellt und handlungsunfähig zur Klimakonferenz fahren muss. Wer wegen politischen Fehden mit Rechtsextremen paktiert, zeigt, dass er einer europäischen Führungsrolle nicht gewachsen ist.

 

Zum Hintergrund  

Die Berichterstattung zum EU-Klimaziel 2040 ist an die rechtsextreme Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) gegangen. Die Entscheidung fiel im Rahmen der Koordinator*innen-Sitzung des Umweltausschusses (ENVI).

Die Rolle des Berichterstatters ist entscheidend. Sie umfasst die Erstellung des Berichtsentwurfs, die Führung der Verhandlungen im Ausschuss und die Vertretung des Parlaments in den Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission.

Heute haben Grüne, Sozialdemokraten und Liberale versucht, die Macht des rechtsextremen Berichterstatters über das Verfahren durch die Beantragung eines Eilverfahrens zu begrenzen. Bei einem Eilverfahren gibt es keinen Bericht und auch die Möglichkeit für andere Ausschüsse sich am Prozess zu beteiligen, wird eingeschränkt. Die EVP-Fraktion hat jedoch gemeinsam mit den Rechtsextremen dagegen gestimmt.

Dass diese Rolle nun bei einer Fraktion liegt, die wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimakrise infrage stellt, den European Green Deal ablehnt und die Europäische Union schwächen will, ist ein schwerwiegender Rückschlag für die Klimapolitik.

Wir als Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen Prozess zu finden, um zeitnah ein starkes Klimaziel zu verabschieden. Aber für eine Mehrheit brauchen wir zumindest Teile der Konservativen. Sie werden sich entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen.