Michael Bloss, industrie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zum Thema "Russian energy phase out, Nord Stream and the EU's energy-sovereignty":

Während Merz und Reiche von immer mehr Gas träumen, zieht die EU einen endgültigen Schlussstrich unter Nord Stream. Die Bundesregierung muss sich ohne Wenn und Aber hinter den Plan der EU stellen, die Einfuhr von russischem Gas zu verbieten und die Nord Stream Pipelines zurückbauen. Der schwarz-rote Nord Stream-Irrweg war von Anfang an antieuropäisch und muss nun endgültig beerdigt werden.

Es ist ein Skandal, dass Russland immer noch mehr Geld mit dem Verkauf von Gas und Öl nach Europa verdient, als die gesamte europäische Militärhilfe an die Ukraine. Dieser Zustand muss sich sofort ändern.

Es ist daher ein längst überfälliger Schritt, dass Kommissar Jörgensen den Plan für den vollständigen Ausstieg aus den russischen Fossilen endlich angekündigt hat. Wahre Unterstützung für die Ukraine bedeutet allerdings, dass wir nicht erst ab dem Jahr 2028 aufhören, russisches Gas zu kaufen, sondern schon viel früher. Wer Klimaschutz und Energiesouveränität ernst meint, muss früher raus aus Putins fossiler Falle.

Wer unsere Sicherheit und Unabhängigkeit stärken will, darf jetzt nicht den gleichen Fehler noch einmal machen. Statt US-amerikanischem Gas brauchen wir ein Turboprogramm für unsere Netze und Energiespeicher. Wahre Freiheit bekommen wir nur durch die Erneuerbaren.

Die neue Bundesregierung steht hier in der Pflicht, Merkels Fehler auszubessern. Ein erneuter Fehltritt kann und darf keine Option sein.

Zur Einordnung

Russische Energieexporte sind ein Geldsegen für die russische Kriegskasse. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine bis heute hat Russland mit dem Export fossiler Brennstoffe an EU-Mitgliedsstaaten Einnahmen in Höhe von 208 Milliarden Euro erzielt - Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Käufe russischer fossiler Brennstoffe durch die EU auf 21,9 Milliarden Euro und übertrafen damit die Finanzhilfe für die Ukraine im selben Jahr in Höhe von 18,7 Milliarden Euro. (Quelle: russianfueltracker.com)

Übersicht über aktuelle europäische Maßnahmen, um russische Energieimporte zu beenden

• Das 17. EU-Sanktionspaket mit Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und Verstärkung der Maßnahmen gegen die russische Verteidigungsindustrie ist seit 20. Mai in Kraft.

• Es wurde ein weiteres EU-Sanktionspaket (Nr. 18) angekündigt, das die Nutzung von Nordstream Pipelines verhindert.

• Roadmap, um russische Energieimporte zu beenden, Gas bis Ende 2027, Öl und Uran: Weitere Details hierzu gibt es unter diesem LINK.

• Die Gesetzesvorschläge werden für Juni 2025 erwartet.