Die Autoindustrie setzt mit rechten Mehrheiten ihre Zukunft und die Demokratie aufs Spiel

01.10.2026

Wie der SPIEGEL heute berichtet, sucht die Autoindustrie im Streit um das Verbrenner-Aus gezielt die Nähe zu rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament sucht. EVP-Chef Manfred Weber hat eine Mehrheit mit Rechtsaußen bislang nicht ausgeschlossen.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, und Grüner Verhandler der CO2-Flottengrenzwerte ) kommentiert:

“Diese Lobbystrategie der Automobilindustrie ist gefährlich und demokratiezersetzend. Bisher hatte sich die Automobilindustrie klar zur Einheit Europas und gegen rechtsextreme Bestrebungen bekannt. Diese Haltung darf nicht abgelegt werden, sobald die Lobbytätigkeit beginnt. Ich hoffe auf ein klares Bekenntnis der Industrie zu einer pro-Europäischen Mehrheit der Mitte.

Es muss von Manfred Weber die klare Ansage geben, keine Mehrheiten mit den Rechtsextremen einzugehen, nur um die Antriebswende auszubremsen. Wir Grünen sind offen für Gespräche, um den Hochlauf der E-Mobilität und die Zukunft unserer Auto-Industrie zu unterstützen.

Die Kundennachfrage zeigt ganz deutlich, dass die Zukunft des Autos elektrisch ist. Die Industrie sollte sich darauf konzentrieren, wettbewerbsfähige E-Autos zu entwickeln, um sich gegen die Konkurrenz aus China durchzusetzen, statt mit zwielichtigen Gestalten dem Verbrennermotor ein paar Jahre mehr zu geben und am Ende mit leeren Händen dazustehen.“

Zum Hintergrund

Worum es geht
Die CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sehen bislang vor, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Beschlossen wurde das 2022 mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission eine Aufweichung vorgeschlagen: Statt 100 Prozent sollen die Emissionen von Neuwagen bis 2035 nur noch um 90 Prozent sinken (gegenüber 2021). Die verbleibenden zehn Prozent sollen über grünen Stahl und klimaschonende Kraftstoffe ausgeglichen werden. Konservative Berichterstatter im Parlament wollen deutlich weitergehen: Der federführende ENVI-Berichterstatter Massimiliano Salini (EVP) will 90 Prozent Reduktion ohne zusätzlichen Ausgleich. Rechnet man die zusätzlichen Flexibilitäten hinzu, bleiben nur noch 73 Prozent Reduktion bis 2035.

Rechte Mehrheiten
Wie der SPIEGEL berichtet, trafen Vertreter der Autoindustrie laut LobbyControl seit 2024 regelmäßig Abgeordnete der rechtsextremen Patrioten für Europa (ACEA zehnmal, Stellantis elfmal). Gegenüber Sozialdemokraten soll aus der Branche mehrfach der Hinweis gefallen sein, ohne Entgegenkommen könne eine rechte Mehrheit kommen. EVP-Chef Manfred Weber hat eine Mehrheit mit Rechtsaußen bislang nicht ausgeschlossen. Die Grünen haben intern und öffentlich Verhandlungsbereitschaft für eine Mehrheit unter pro-europäischen Parteien der Mitte angeboten. Von der EVP wurde bisher kein solcher Kompromiss bemüht.

Der Markt ist längst weiter
Von Januar bis August 2026 wurden in der EU mehr E-Autos als reine Benziner neu zugelassen (ACEA). Jedes dritte zugelassene Auto im August hat einen Elektroantrieb. Auch Analysten der UBS erwarten nicht, dass eine Lockerung die europäischen Hersteller wettbewerbsfähiger macht.

China war bis vor kurzem einer der größten und wichtigsten Absatzmärkte für europäische Autohersteller, wird aber mittlerweile nur noch zu 16% von europäischen Herstellern beliefert. Gleichzeitig wachsen die Exportraten, insbesondere durch den chinesischen E-Auto-Boom, enorm. Fast jedes dritte Auto weltweit kommt inzwischen aus China. Selbst auf dem chinesischen Markt, einem der wichtigsten Absatzmärkte für europäische Hersteller, liegt deren Anteil nur noch bei 16 Prozent. Schon 2025 hatte mehr als die Hälfte der neu verkauften Autos in China einen Elektro- oder Plug-in-Hybridantrieb. Von den reinen E-Autos, die zwischen Januar und Juli 2025 verkauft wurden, stammten mehr als drei Viertel von chinesischen Marken (DWDG). Ausländische Hersteller halten zwar noch über die Hälfte des Verbrennermarkts, doch dieser Markt schrumpft. Am Verbrenner festzuhalten heißt, sich im Auslaufsegment einzurichten.