Durchbruch bei der Elektrifizierung Europas

18.11.2026

Bis vor wenigen Stunden haben die letzten Trilog-Verhandlungen zur sogenannten “Permitting Directive” des EU-Netzpakets stattgefunden. Das Ergebnis der Verhandlungen ist in weiten Teilen ein großer Erfolg für die Beschleunigung des europäischen Netzausbaus. Während auf der Weltklimakonferenz in Antalya ein gemeinsames Elektrifizierungsziel zentral auf der Agenda steht, hat Brüssel heute Nacht ermöglicht, dass die Genehmigungsdauer von neuen Stromleitungen halbiert wird und viele Abnehmer und Einspeiser schneller ans Netz kommen.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Grüner Verhandler des EU-Netzpakets) kommentiert:

„Das ist ein Durchbruch für die Elektrifizierung Europas: Künftig soll durch Deutschland und Europa Strom statt Öl fließen. Das Gesetz stärkt E-Autos, Ladesäulen, Batterien und Wärmepumpen und setzt damit ein klares Zeichen gegen den Kurs der Bundesregierung. Denn wer die Energiekosten senken will, muss auf Strom setzen statt auf Gas und Öl. Moderne Netze, Wärmepumpen, E-Autos und elektrifizierte Fabriken sorgen für Unabhängigkeit, Klimaschutz und günstigen Strom. Das EU-Ziel von 46 Prozent Elektrifizierung bis 2040 kann jedes Jahr 260 Milliarden Euro an fossilen Importkosten einsparen.

Der Flaschenhals der Energiewende ist das Stromnetz, und das treibt die Stromkosten jedes Jahr um Milliarden in die Höhe. Deshalb stellt Europa den Genehmigungsbehörden jetzt eine Stoppuhr auf den Tisch: Statt wie bisher acht Jahre darf die Genehmigung für den Netzbau künftig höchstens zwei Jahre dauern. Wind- und Solarparks kommen leichter ans Netz, weil Netzbetreiber offenlegen müssen, wie ausgelastet ihre Netze sind, und mehrere Anschlussoptionen anbieten müssen. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten keine pauschalen Tabuzonen für Wind- und Solarenergie mehr ausweisen.

In der Praxis heißt das: Solaranlagen und Speicher bis 200 Kilowatt brauchen künftig gar keine Genehmigung mehr, Schnellladestationen sogar bis zu einem Megawatt. Damit können Schnellladeparks an Autobahnen und in Industriegebieten ohne Genehmigungsverfahren entstehen, und der Netzanschluss muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Auch alte Windräder durch neue zu ersetzen, wird deutlich einfacher.

Ein Wermutstropfen bleibt: Die Mitgliedstaaten haben die Genehmigungsfiktion ausgebremst. Das schwächt das Gesetz, denn eine Frist ohne Konsequenz bleibt eine Empfehlung.“

Zum Hintergrund

Unterhändler des Parlaments und des Rats haben sich heute Nacht auf eine Beschleunigung der Genehmigungsfristen für Stromnetze, Erneuerbare und Speicher geeinigt. Die vorläufige Einigung muss nun noch final von Mitgliedstaaten und Parlament abgesegnet werden.

ÜBERBLICK

1.    Schnellerer Netzausbau durch kürzere Fristen. Neue Übertragungsnetztrassen müssen innerhalb von 2 Jahren genehmigt werden, mit der Möglichkeit, diese Frist einmalig um 1 Jahr zu verlängern und falls es ein komplexes Projekt ist um ein weiteres Jahr. Verteilnetztrassen sollen sogar schon innerhalb eines Jahres genehmigt werden mit einer Möglichkeit die Frist um 1 Jahr zu verlängern.

2.    Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung. Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung bleibt eine freiwillige Maßnahme.  

3.    Kleine Anlagen ohne Genehmigung. Solaranlagen mit Speichern und alleinstehende Speicher bis 200 kW sollen künftig gar keine Genehmigung mehr brauchen. Davon profitieren etwa Anlagen auf Supermarktparkplätzen oder in Industriegebieten.

4.    Schnelles Laden an Autobahnen. Auf Vorschlag von Michael Bloss sollen Ladestationen bis 1 MW auf künstlichen Strukturen von der Genehmigungspflicht befreit werden. Das soll vor allem den Bau von Schnellladestationen an Autobahnraststätten beschleunigen.

5.    Stärkere Position für den Netzanachluss. Wenn kein vollumfänglicher Netzanschluss aufgrund von mangelnder Kapazität möglich ist, müssen Netzbetreiber fortan Netzbegehrenden gleichzeitig ein Angebot für einen flexiblen Netzanschlussvertrag, einen alternativen Anschlusspunkt und ein alternatives Anschlussdatum vorlegen. Eine Ablehnung wird an strenge Bedingungen geknüpft.

6.    Schluss mit den „No-go-Areas". Pauschale Sperrgebiete für Erneuerbare sind künftig nur noch zulässig, wenn ein Mitgliedstaat zuvor genügend Beschleunigungsgebiete ausgewiesen hat; bestehende Sperrgebiete müssen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden.

7.    Beteiligung der Bevölkerung vor Ort. Bei Projekten über 7 MW müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Teil der Erträge an Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden vor Ort fließt. Die Bevölkerung vor Ort muss frühzeitig über geplante Projekte informiert werden und gegebenenfalls soll ein unabhängiger Vermittler den Dialog zwischen Projektträger und Öffentlichkeit fördern.

 

DETAILLIERTER HINTERGRUND

Firsten und Schwellenwerte

Kern des Gesetzes sind verkürzte Genehmigungsfristen für Stromtrassen. Neue Übertragungsnetztrassen müssen innerhalb von 2 Jahren genehmigt werden, mit der Möglichkeit, diese Frist einmalig um 1 Jahr zu verlängern und falls es ein komplexes Projekt ist um ein weiteres Jahr. Verteilnetztrassen sollen sogar schon innerhalb eines Jahres genehmigt werden mit einer Möglichkeit die Frist um 1 Jahr zu verlängern. Momentan können Genehmigungsverfahren bis zu 8 Jahren dauern. Dieser Zeitraum wird also um mehr als die Hälfte verringert.

Kleine Solaranlagen mit Speicher und alleinstehende Speicher bis zu 200 kW brauchen künftig gar keine Genehmigung mehr. Sie sollen innerhalb von 3 Monaten an das Netz angeschlossen werden mit einer möglichen Verlängerung der Frist auf weitere 3 Monate in hinreichend begründeten Fällen. Davon profitieren z.B. Anlagen auf großen Supermarktparkplätzen oder in Industriegebieten.

Solar Anlagen mit Speicher unter 100kw sollen sogar schon in einem Monat angeschlossen werden.

Ladesäulen auf künstlichen Strukturen (wie Tankstellen) können bis zu 1 MW ohne Genehmigungen gebaut werden, und müssen dann innerhalb von 3 Monaten angeschlossen werden mit einer möglichen Verlängerung der Frist auf weitere 3 Monate in hinreichend begründeten Fällen.

Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, alle regulatorischen und nicht-regulatorischen Hürden für Balkonsolaranlagen abzubauen. Auf Drängen der Mitgliedstaaten wurde diese Pflicht an mehrere Bedingungen geknüpft und dadurch abgeschwächt.

Für größere Solaranlagen auf künstlichen Strukturen mit Speicher über 200 kW soll eine Genehmigungsfrist von 3 Monaten gelten mit einer möglichen Verlängerung der Frist auf weitere 3 Monate in hinreichend begründeten Fällen.  

Für alleinstehende Speicher und Ladestationen über 200Kw gilt eine Genehmigungsfrist von 6 Monaten mit einer möglichen Verlängerung der Frist auf weitere 3 Monate in hinreichend begründeten Fällen.  

 

Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung

Für Erneuerbare innerhalb Beschleunigungsgebieten gilt bereits eine Genehmigungsfiktion. Kommission und Parlament wollten dies auch auf Anlagen außerhalb von Beschleunigungsgebieten und den Bau von Stromtrassen ausweiten, falls die neuen Fristen nicht eingehalten werden.  Aber die Mitgliedstaaten haben diesen Punkt zur roten Linie gemacht. Es wird also keine verbindliche Ausweitung der Genehmigungsfiktion geben, Mitgliedstaaten können aber weitere Genehmigungsfiktionen geltend machen, wenn sie dies möchten. Damit wird  das gesamte Gesetz erheblich geschwächt. Die Fristen sind rechtswirksam, aber ohne die Konsequenz der Genehmigungsfiktion bleibt offen, ob Verwaltungen die Fristen auch einhalten werden.  

 

Ausweitung des Überragenden öffentlichen Interesses/Freistellungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen

Das Prinzip des überragenden öffentlichen Interesses gilt im EU-Recht bereits für Erneuerbare samt zugehöriger Speicher und Netze. Der Kommissionsvorschlag weitet es auf alle Stromtrassen aus. Das Parlament und die Mitgliedstaaten unterstützen dies und gehen sogar noch weiter.

Das überwiegende öffentliche Interesse für Strominfrastruktur soll auch mit Hinblick auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und die Naturwiederherstellungsverordnung gelten. Letztere sieht ein überwiegendes öffentliches Interesse für Erneuerbaren- und Netzanlagen ohnehin schon ausdrücklich vor.

Mitgliedstaaten bekommen die Möglichkeit Repowering-Projekte von Windparks und Solaranlagen von der Umweltverträglichkeitsprüfung unter europäischen Umweltschutzmaßnahmen freizustellen, sofern sie nicht mehr Fläche benötigen als die ursprüngliche Anlage und die Anzahl der Windturbinen nicht erhöht wird. De facto wird die Anzahl der Windräder beim Repowering meist reduziert, da größere Turbinen eingesetzt werden und dadurch die Stromerzeugung auch bei einer Verringerung der Anzahl von Turbinen erheblich gesteigert wird. Parlament und Mitgliedstaaten geben dem Repowering von Solaranlagen die gleiche .

Zusätzlich haben sich Parlament und Rat auch auf eine weitere Teilausnahme für den Bau von Stromtrassen von der Wasserrahmenrichtlinie geeinigt. Allerdings nur, wenn kein direkter Kontakt mit Oberflächenwasser besteht und unter Voraussetzung von Maßnahmen zur Umwelt Risikominderung. Geschütze Gewässer und Gewässer, die für Trinkwasser genutzt werden sind nicht Teil der Ausnahme.

Schließlich weiten die Europäischen Gesetzgeber die von der Kommission vorgeschlagene Annahme, dass Netze langfristig zur Reduktion von Stickstoff beitragen und deshalb von einer gesonderten Bewertung zusätzlicher Stickstoffemissionen ausgenommen werden, auch auf Speicher, Ladesäulen und Wasserstoff-Pipelines.

 

Verbesserung der Bedingungen für Netzanschlussbegehren:

Neben der Einführung von klaren Fristen für den Netzanschluss von kleinen Speichern und Ladestationen, haben Parlament und Mitgliedstaaten auch die Verhandlungsposition von Netzbegehrenden gegenüber Netzbetreibern gestärkt.

Netzbetreiber unterliegen bereits jetzt der Pflicht Netzbegehrende an das Stromnetz anzuschließen sofern genügend Kapazität vorhanden ist. Falls ungenügend Kapazität vorhanden ist, müssen Netzbetreiber fortan Projektierern von Erneuerbaren Projekten vornherein die Wahl lassen, zwischen einem flexiblen Netzanschluss, einem alternativen Anschlussdatum oder einem alternativen Anschlusspunkt geben. Diese können dann selbst entscheiden, welche Option für sie die attraktivste ist.

Außerdem müssen Netzbetreiber ihre Entscheidung gebührend rechtfertigen und auch transparent offenlegen, welche Maßnahmen nötig wären, um einen Anschluss zu ermöglichen (Netzausbau, Modernisierung, Digitalisierung, etc.).

Bevor Netzbetreiber ein Netzbegehren ablehnen, müssen sie nach den neuen Regelungen prüfen ob die Nutzung von nicht fossiler Flexibilität im Netz, einen Anschluss nicht doch ermöglichen könnte. Außerdem müssen sie Maßnahmen zur digitalisierung in Betracht ziehen.

 

Beteiligung der Bevölkerung vor Ort

Kommunen und lokale Gemeinschaften sollen künftig direkt von Erneuerbaren-Projekten profitieren. Bei Projekten über 7 MW müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Teil der Erträge an Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden vor Ort weitergegeben wird. Die Bevölkerung vor Ort muss frühzeitig über geplante Projekte informiert werden und gegebenenfalls soll ein unabhängiger Vermittler den Dialog zwischen Projektträger und Öffentlichkeit fördern.

 

No more No-Go areas

Viele Mitgliedstaaten haben statt Erneuerbare Beschleunigung Gebiete auszuweisen, sogenannte “no go areas” ausgewiesen. Sie haben große Flächen ausgewiesen, wo keine Erneuerbaren Anlagen errichtet werden dürfen. Damit soll jetzt schluss sein. Mitgliedstaaten fortan keine neuen Gebiete ausweisen sollen in denen keine Erneuerbaren Anlagen errichtet werden dürfen außer sie haben zuvor genügend Fläche als Beschleunigungs Gebiet ausgewiesen. Außerdem sollen bereits ausgewiesene no go areas neu geprüft werden, und wieder abgeschafft werden.

Die Vereinfachte Umwandlung von Wind an Land Gebieten in Deutschland in Europäische Erneuerbare Beschleunigung Gebiete wurde um ein Jahr auf Ende 2027 verlängert.

 

Digitales Portal

Parlament und Mitgliedstaaten haben sich geeinigt, dass Mitgliedstaaten ein zentrales digitales Portal für Genehmigungsanträge für Erneuerbare-Energien-Anlagen, Speicher, Ladestationen und Stromnetze einrichten müssen. Ist die Einrichtung eines zentralen digitalen Portals nicht möglich, können sie auf miteinander verbundene Portale mit einer einheitlichen Schnittstelle für die Antragstellenden zurückgreifen.

 

Kundenanlagen

Infolge einer EuGH-Rechtsprechung war das Modell der Kundenanlage in Deutschland gefährdet. Parlaments und Rat haben sich nun geeinigt, dass dieses Modell weiter bestehen kann, aber gleichzeitig wird Klarheit geschaffen, welche Schwellenwerte eingehalten werden müssen, damit das System nicht aus den Rudern läuft.