Michael Bloss, Mitglied der Grünen im EU-Parlament, kommentieren die zweite Verhandunlungsrunde zum EU-Klimagesetz:

Mit dem heutigen Trilog beginnen die Verhandlungen um das Klimaziel der EU. Klimaziele sind keine Feilschware, sondern müssen sich an der wissenschaftlichen Notwendigkeit orientieren. Deshalb haben wir im Europaparlament uns ein ambitioniertes Ziel von 60 Prozent Reduktion der schädlichen Treibhausgase gesetzt. Ich sehe keinen Grund von diesem Ziel abzurücken. Das Ringen um das Klimaziel beginnt jetzt und es werden keine einfachen Verhandlungen.

Mit dem Ende ihrer Ratspräsidentschaft muss Svenja Schulze nun ihre eigenen Position konkretisieren. Bisher konnte sie diese hinter ihrer Rolle als Moderatorin verbergen. Das geht nun nicht mehr.

Hintergrund

Nachdem die Staats- und Regierungschef*innen am 11. Dezember ihr Klimaziel für 2030 erringen konnten, fand heute die 2. Verhandlung zum Klimaziel 2030 statt. Die wichtigsten Ergebnisse in der Übersicht:

• Der Trilog war formeller Natur und ermöglicht nun die Gespräche auf technischer Ebene zu allen Themenbereichen
  
• Die Berichterstatterin stellte nochmal klar, dass das EU Parlament bei der gesetzlichen Festlegung des EU Klimaziels nicht übergangen werden darf. Das 2030-Ziel ist eine zentrale Säule des Klimagesetzes und ist jetzt Teil der Verhandlungen mit dem Rat.
• Ab heute wird neben dem 2030 EU Klimaziel auch das Treibhausgas-Budget diskutiert. Bei den nächsten Trilog-Verhandlungen im Januar kann es schon spannend werden.
• Die nächsten Verhandlungsrunden werden auf Ratsseite nicht mehr vom deutschen Umweltministerium geführt, das portugisische Umweltministerium übernimmt. Das bedeutet, ab Januar muss Deutschland die eigenen Position deutlich erklären. Sie sind nicht mehr Moderator und können sich deshalb auch nicht mehr in ihrer Positionierung hinter dieser Rolle verstecken. Ich erwarte, dass sich Deutschland für ein ambitioniertes EU Klimagesetz einsetzt.

Wann geht es weiter?

Heute fand die zweite Verhandlungsrunde des Trilogs zum Europäischen Klimagesetz statt. Die Verhandlungen werden nun auf technischer Ebene fortgesetzt. Eine weitere Verhandlungsrunde auf der politischen Ebene wird für die zweite Januarhälfte erwartet.

Eine ausführliche Analyse der ersten Verhandlungsrunde gibt es hier.

Annex

• Die Einigung zum Klimaziel des Umweltrates ist hier zu finden.
• Die Einigung zu den NDCs des Umweltrates ist hier zu finden.
• Der Vorschlag der EU Kommission zum Klimagesetz vom 10. März 2020.
  • Hier der Vorschlag mit den Änderungsanträgen vom 17. September 2020.
• Der Beschluss des EU Parlamentes zum EU-Klimagesetz vom 8. Oktober 2020.
  • Hier unsere Analyse mit den wichtigsten Aspekten des Klimagesetzes.