Die europäische Industrie steckt in der Krise. Und das ist kein Zufall. Jahrzehntelang hat Europa seinen Wohlstand auf einer einfach Formel aufgebaut: offene Märkte, billige fossile Energie und der Sicherheitsschirm einer US-geführten Militärallianz. Diese Formel löst sich nun in Rekordgeschwindigkeit auf.

Während die USA Europa von einem Protektorat zu einer Ansammlung von Vasallen degradieren, hat der russische Imperialismus unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu einer strategischen Schwachstelle gemacht - und die Kosten unseres zögerlichen Übergangs zu erneuerbaren Energien, Elektrifizierung und zukunftsfähigen Netzen offengelegt. Gleichzeitig überschwemmen chinesische Industrieüberkapazitäten die EU-Märkte und unterbieten europäische Hersteller, die strengere Sozial- und Umweltstandards einhalten. Es ist ganz offensichtlich: Europa braucht eine starke und koordinierte industriepolitische Antwort.

Statt diese Herausforderungen anzugehen, nutzen Konservative und Nationalisten wie Giorgia Meloni, Friedrich Merz und Bart De Wever die berechtigten Sorgen der europäischen Industrie, um einen beispiellosen Angriff auf die Europäische Kommission und eine koordinierte europäische Industriepolitik zu starten. Beim informellen EU-Gipfel in Alden Biesen am Donnerstag wollen sie die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu bringen, die Kommission an die kurze Leine zu nehmen.

Im Vorfeld des Gipfels haben sie das abgedroschene Mantra wiederholt: europäische Regulierungen zurückfahren, insbesondere die Klima- und Umweltagenda. Mit einem Schwung des magischen Deregulierungszauberstabs soll Europa mehr Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Innovation bekommen. Doch obwohl solche Deregulierungsoffensiven in der EU in den letzten Jahren an der Tagesordnung waren, ist die Krisenstimmung keineswegs vorrüber. Und diese zerstörerische Agenda noch zu beschleunigen wird die Probleme unserer Industrien nicht lösen.

Nehmen wir doch die Autoindustrie. Unter dem Druck konservativer Kräfte hat die Kommission gerade vorgeschlagen, die Emissionsstandards für Autos aufzuweichen. Dieser Rückzug schafft keine Stabilität, sondern in erster Linie Unsicherheit. Autohersteller tappen im Dunkeln, Investitionen werden aufgeschoben, und das Ergebnis? Das wird ein deutlicher Rückgang des Anteils verkaufter Elektrofahrzeuge in Europa sein. Während China eine gezielte Strategie verfolgt, um schnell und in großem Maßstab globale Marktanteile bei Elektroautos zu erobern, wirft Europa praktisch das Handtuch.

Die Staats- und Regierungschefs, die für Deregulierung werben, berufen sich regelmäßig auf den Draghi-Bericht. Ja, Draghi spricht tatsächlich von Verwaltungsvereinfachung. Aber seine Botschaft ist grundlegender. Er verweist auf die Investitionslücke von mehr als 800 Milliarden Euro, die nötig ist, um unsere Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen. Dagegen verblassen die 15 Milliarden Euro an Einsparungen durch Deregulierung. Draghi verwirft den Gedanken der Technologieneutralität und plädiert stattdessen für gezielte Investitionen in strategische Sektoren wie Halbleiter, Cleantech und die Energiewende. Er sagt auch klar: Die Europäer brauchen mehr Koordination und Integration auf europäischer Ebene, um zu verhindern, dass unsere Länder und Industrien zur leichten Beute für China und die USA werden.

Konservative und nationalistische Staats- und Regierungschefs gehen in die entgegengesetzte Richtung. hin zu einem uneinigeren, geschwächten Europa, indem sie der Kommission eine „Notbremse" aufzwingen. Im Kern ist das ein Machtzugriff der zerstrittenen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, der auch das demokratisch gewählte Europäische Parlament an den Rand drängt. Als Nächstes steht mehr nationale Flexibilität bei Staatsbeihilfen auf der Wunschliste, was Gräben zwischen größeren, finanzstarken Ländern und jenen aufreißt, denen die Mittel fehlen, um zu konkurrieren. Zusammen mit der Deregulierung würden die Mitgliedstaaten zunehmend eigene Wege gehen und die industrielle Stärke der Union weiter zersplittern.

Das sind dieselben Staats- und Regierungschefs, die Europa am Gas-Tropf hielten und Von der Leyen diesen Sommer losschickten, um ein demütigendes Handelsabkommen mit Trump zu schließen. Es ist Zeit, Europa und seine Industrien von dieser defätistischen Mentalität und Strategie zu befreien. Statt auf die Bremse zu treten, Verwirrung zu stiften und Europa aufzugeben, müssen wir den Business Case für eine modernisierte und grüne „Made in Europe"-Industrie ermöglichen.

Das erfordert europäische Regeln, europäische Koordination und europäische Investitionen. In grenzüberschreitende Netze für erneuerbare Energien und Rohstoffe, massive Elektrifizierung und eine tiefgreifende Kreislaufwirtschaft. Mit einem europäischen Wettbewerbsfonds, der Exzellenz und Innovation als Kriterien anlegt. Die gute Nachricht ist, dass die Kommission den Boden für eine solche mutige Agenda bereitet, indem sie gerade den letzten Schliff am Industrial Accelerator Act vornimmt.

In einer Zeit, in der jede große Weltmacht Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Industrie ergriffen hat, müssen die Europäer nachziehen – oder den industriellen Niedergang hinnehmen. Wir müssen sicherstellen, dass europäisches Steuergeld nicht chinesische Autos und Stahl subventioniert, sondern in hochwertige, nachhaltig produzierte Produkte fließt, die in Europa hergestellt werden. Wir müssen auch verhindern, dass ausländische Cleantech-Hersteller von Elektroautos und Batterien Europa nur als verlängerte Werkbank nutzen – und uns in die Lage versetzen, aufzuholen.

Tausende Unternehmen haben bereits ihre Unterstützung für diese Agenda bekundet. Folgen wir ihrer Führung statt jenen, die die fossile Lobby wieder ans Steuer setzen wollen.