Wir Grüne waren dem Mercosur-Abkommen lange kritisch gegenübergestellt. Wir hatten Fragen: Was ist die Auswirkung auf den Regenwald? Was ist die Auswirkung auf den Klimawandel? Was bedeutet es für die Bäuerinnen und Bauern in Europa?

Das sind berechtigte Fragen. Aber die Zeiten haben sich dramatisch geändert. Dieses Handelsabkommen ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass sich die Demokratien der Welt miteinander verbünden, die Bündnisse stabilisieren und die Werte sichern. Deswegen werde ich diesem Handelsabkommen zustimmen.

In Zeiten in denen Europas Sicherheit durch Putin bedroht ist, in denen Donald Trump versucht, durch die Dominanz von Öl, Gas, Waffen und der digitalen Sphäre jegliche Form von demokratischer und rechtstaatlicher Entscheidungsfindung zu unterwandern, da brauchen wir Bündnisse der „Mittelmächte“ - so wie es der Präsident Kanadas ausgedrückt hat. Und es braucht gerade in diesen Zeiten eine viel stärkere Europäische Union. Denn sie ist unser aller Sicherheit gegen die Dominanz von Trump, Putin oder Xi.

Natürlich brauchen wir faire Abkommen. Beim Handelsabkommen Mercosur könnte es zu mehr Abholzung des Regenwaldes kommen, dadurch, dass mehr Rindfleisch verkauft wird. Nur leider ist auch nicht sicher, dass es ohne dieses Abkommen nicht genauso dazu kommt. Denn andere Handelspartner, wie China oder die USA, treten dann an die Stelle der Europäer. Gleichzeitig hat das Abkommen eine sehr innovative Vorschrift: Wer teilnehmen will, muss Teil des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Allein das hat bisher Argentinien unter ihrem ultrarechten Präsidenten Millei davon abgehalten, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten.

Ich war nie ein Fan der Idee, dass es für mehr Klimaschutz weniger Handel geben muss. Und Klima gegen Wirtschaft auszuspielen, schadet am Ende nur beiden. Klimaschutz ist und bleibt für mich eine Priorität, dafür muss sich was in der Wirtschaftspolitik ändern. Deshalb sind wir für einen CO2-Zoll, wie den CBAM. Deshalb arbeiten wir an der Dekarbonisierung von Antriebsarten. Und gleichzeitig ist auch wahr, dass sich die Handelsströme aus Deutschland gerade einbrechen und die Wirtschaft Impulse braucht. Am Ende ist es einfach: Mit Mercosur verschieben wir unsere Handelsströme.

Was ist jetzt mit der rechtlichen Prüfung, über die wir im Europaparlament abgestimmt haben? Das Signal der letzten Abstimmung war ein Fehler. Das muss man klar so sagen. Gegen eine rechtliche Prüfung ist nichts einzuwenden. Der Antrag wurde von 141 Abgeordneten aus allen Fraktionen von Konservativen bis Linken im Herbst letzten Jahres eingereicht. Ich selbst habe am 29.September letzten Jahres unterzeichnet. Aber seither hat sich viel geändert. Donald Trump hat Venezuela angegriffen und gedroht Grönland notfalls militärisch einzunehmen.

Deshalb war eine rechtliche Prüfung nicht das richtige Signal und es hätte niemals zu einer Mehrheit zusammen mit den Rechtsextremen kommen dürfen und in dem Moment, wo klar war, dass es mit den Rechtsextremen durchkommt, hätte man den Antrag zurücknehmen müssen. Ich wollte nicht für diesen Antrag stimmen und bin deshalb der Abstimmung fergeblieben. Zur Wahrheit gehört auch, dass jede Fraktion das Ergebnis hätte drehen können, wenn nur 6 Abgeordnete anders gestimmt hätten. Von den Konservativen haben 43 Abgeordnete dafür gestimmt, bei den liberalen waren es 24 samt der Fraktionsvorsitzenden, bei den Sozialdemokraten 34 und bei uns Grünen 36 Abgeordnete. Übrigens auch von der CDU-Baden-Württemberg haben nicht alle gegen den Antrag gestimmt. Der CDU-Abgeordneter Andreas Schwab hat an der Abstimmung auch nicht teilgenommen. Das war kein guter Tag für das Europaparlament - da müssen sich alle Parteien der Mitte an die eigene Nase fassen. Alle Parteien der demokratischen Mitte tragen diese Verantwortung und wir sollten uns nicht gegenseitig Beschuldigen. Die Rechten wurden schon genug gestärkt.

Allerdings: Es ging bei der der Abstimmung nicht um das Mercosur-Abkommen an sich, sondern darum, ob man sich ein rechtliches Gutachten des EuGH einholt, dass die Anwendung des Abkommens nicht aufschiebt. In jeden Fall hätte es aber jetzt ein Zeichen aus dem Europaparlament gebraucht, dass wir für mehr Partnerschaft in der Welt stehen und an diesem Abkommen keine Zweifel haben.

Es muss jetzt weitergehen, das Abkommen muss bald angewendet werden. Das muss die EU-Kommission jetzt schnell entscheiden. Denn viele, die für einen Rechtsstaatscheck gestimmt haben, sind nicht gegen Mercosur. Rechtsstaatlichkeit und Mercosur können zusammen funktionieren und dazu muss die EU-Kommission jetzt handeln.

Das Europaparlament hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, aber es ist auch noch nichts in den Brunnen gefallen. Statt dass sich die Kräfte der Mitte nun gegenseitig mit Schlamm bewerfen, sollten wir uns zusammentun. Wir brauchen eine starke pro-Europäische Koalition in der Mitte. Die gibt es bis heute nicht. Das zeigt sich diese Woche nochmal deutlicher denn je. Angesichts der Bedrohung von Rechtsaußen und der Bedrohung durch Trump, Putin und Xi ist es dafür aber höchste Zeit.