01.07.2026
Das EU-Parlament hat eine Verhandlungsposition zur schnelleren Genehmigung von Stromnetzen festgelegt, die morgen (02.07.2026) im Ausschuss bestätigt wird. Danach geht das Parlament in den Trilog mit Rat und Kommission.
Michael Bloss, klima-und industriepolitischerpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, und grüner Verhandlungsführer bei den Netzgenehmigungen kommentiert dazu:
Wer hätte das gedacht: Das Europäische Parlament baut Bürokratie und Genehmigungsstau ab, und die deutsche Wirtschaftsministerin hält dagegen.
Stromleitungen und Speichern sind der Flaschenhals der Energiewende. Mit dieser Positionierung zerschlägt das Europaparlament diesen Flaschenhals. Statt acht Jahre, wie beim SüdLink, dürfen es mit den neuen Regeln maximal zwei sein.
Der Rat hat diesen Beschleunigungsplan genommen und still und leise vieles herausgestrichen, was Biss hat. Übrig bleiben längere Fristen statt Fristverkürzungen. Kann die Frist nicht eingehalten werden, will der Rat Verlängerungsausnahmen statt stillschweigender Genehmigung.
Europa hat das Wunschkonzert der Mitgliedstaaten lange ertragen. Aber wir können es uns nicht leisten, unsere eigene Energiewende für Partikularinteressen und chronisches Hinhalten zu sabotieren. Katherina Reiche beschwört in Berlin die Versorgungssicherheit und verwässert zugleich in Brüssel genau das, was sie sichert: den schnellen Ausbau der Netze.
