Michael Bloss, klima-und industriepolitischerpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert dazu:

Wer im Hitzesommer den Klimaschutz schwächt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Pläne der EU Kommission sorgen für gigantische Klimaverschmutzung und erlauben so viele zusätzliche Emissionen, wie Deutschland in knapp vier Jahren ausstößt. Die Rechnung dafür zahlen unsere Kinder mit Einschränkungen bei Lebensqualität, Gesundheit und Freiheit. Der Europäische Green Deal wird dramatisch ausgehöhlt, während die Erde brennt.

Die Schwächung des Emissionshandels schadet Unternehmen, die mit klimafreundlicher Produktion Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Wer bisher alles richtig gemacht hat, wird bestraft. Ob Milliarden investiert werden oder nicht, wird heute in den Vorstandsetagen diskutiert. Dieser Vorschlag hält Investitionen zurück und riskiert den Wirtschaftsstandort Europa.    

Gerade die Chemieindustrie ist in den letzten Jahren durch die Abhängigkeit von teuren Gas- und Ölimporten in Schieflage geraten. Diese Misere weiter zu verlängern, ist keine Lösung. Wir wollen die Unternehmen bei der Transformation unterstützen, mit Milliarden für konkrete Investitionen, statt Gratiszertifikaten. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel dürfen nicht mehr zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern müssen vollständig für Klimaschutz und Transformation ausgegeben werden.

Es ist überfällig, dass Privatjets genauso für Ihren CO2-Ausstoß bezahlen müssen. Dass normale Menschen für ihren Urlaubsflug den CO2-Preis bezahlen müssen, aber Privatjets nicht, war eine unhaltbare Situation. Gut, dass die EU Kommission hier auf unseren jahrelangen Druck reagiert hat. Ein einziger Privatjet-Trip verpestet das Klima mehr als die meisten Menschen in einem ganzen Jahr.

KURZZUSAMMENFASSUNG

1. Weniger Klimaschutz. Der Reduktionsfaktor sinkt ab 2031 von 4,4 % auf 3,7 %, ab 2036 auf 1,7 %. Die Zertifikatemenge schrumpft dadurch viel langsamer. Laut Öko-Institut bedeutet das zu 1,4 Gt mehr CO2. So viel stoßen Deutschland, Frankreich und Italien in einem Jahr zusammen aus.
2. Neue Zertifikate bis 2048. Ursprünglich war ein Auslaufen bis 2039 vorgesehen. Es gehen also 9 Jahre länger Emissionszertifikate auf den Markt.
3. Einnahmen nicht mehr voll für Klimaschutz. Bisher sollten die Mitgliedstaaten 100 % der ETS-Einnahmen für Klimaschutz nutzen. Künftig sind nur noch 50 % zweckgebunden für Industrie und Energie. Der Rest „kann" für Klima verwendet werden, muss aber nicht. Zweckentfremdung, wie wir sie in Deutschland sehen, ist damit gedeckt.
4. Mehr Gratiszertifikate für die Industrie. Über die freien Zuteilungen werden rund 10 Mrd. Euro bis 2030, 8 Mrd. danach ausgegeben. Der Ausstieg wird von 2034 auf 2038 verschoben.
5. Investment Booster: 400 Mio. zusätzliche Zertifikate finanzieren die neue Dekarbonisierungsbank, erhöhen aber die Emissionen um 400 Mt.
6. Flugverkehr nur halb erfasst: 22 statt 76 Mt CO2. Immerhin werden Privatjets endlich einbezogen.

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