Im Europäischen Parlament hat heute eine Mehrheit aus S&D, EPP und Renew das Verhandlungsergebnis zur Marktstabilitätsreserve im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr abgestimmt. Die Reserve wird erweitert, was voraussichtlich zu deutlich mehr CO2-Zertifikaten führen wird und Unsicherheit für alternativen Technologien wie Wärmepumpen oder E-Mobilität bringt.  

Michael Bloss, Verhandler des Emissionshandels für die Grünen, kommentiert:

“Den CO2-Preis für Gebäude und Autos derart zu schwächen, verunsichert Verbraucherinnen und Verbraucher und zerstört Planbarkeit für Kommunen und Wirtschaft. Damit werden E-Autos und Wärmepumpen ausgebremst, obwohl sie gerade Fahrt aufnehmen. Hier wird der Rauchmelder abgeschraubt, damit er keinen Alarm schlägt, wenn das Haus brennt.

Die Menschen haben sich aber längst entschieden: Die E-Auto-Zulassungen liegen über 70 Prozent über dem Vorjahr, die Wärmepumpe ist die meistverkaufte Heizung.

Mit Bezahlbarkeit hat die Schwächung des CO2-Preises nichts zu tun. Die unbezahlbaren Energiepreise verdanken wir der Abhängigkeit von teurem Öl und Gas. Gerade aus dieser Abhängigkeit soll der Emissionshandel herausführen. Ein schwacher Emissionshandel senkt keine Rechnung. Sie kommt nur später, in Form von verschlafener Transformation, verlorengegangener Wettbewerbsfähigkeit und teuren Importkosten für Öl und Gas.”

1. Worum geht es?
   Der “ETS2” ist ein eigener EU-Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und kleinere Industrieanlagen. Er bepreist das CO2 aus Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel und soll 2028 starten (ursprünglich war 2027 geplant, die Verschiebung wurde mit dem EU-Klimaziel 2040 beschlossen). Den Preis zahlen die Brennstofflieferanten, die ihn voraussichtlich an Verbraucher*innen weitergeben.
   
   Damit der Preis nicht zu stark schwankt, gibt es eine Marktstabilitätsreserve (MSR2) mit 600 Millionen zusätzlichen Zertifikaten. Steigt der Preis zu schnell oder werden Zertifikate knapp, gibt die Reserve Zertifikate frei. Nach geltendem Recht endet die Reserve 2030. Übrig gebliebene Zertifikate (voraussichtlich rund 300 Millionen) würden dann gelöscht.
   
   
2. Was ändert das Trilogergebnis?
   Viele Mitgliedstaaten haben die Umsetzung des ETS2 verzögert (Ende 2025 hatten erst 14 von 27 die Regeln vollständig umgesetzt). Die Kommission hat deshalb vorgeschlagen, die Regeln, nach der die Reserve Zertifikate ausschüttet, deutlich großzügiger zu gestalten. Der Rat hat diesen Vorschlag unverändert übernommen, und das Trilogergebnis entspricht ihm weitgehend:
   
   - Steigt der CO2-Preis über 45 Euro pro Tonne (in Preisen von 2020), werden doppelt so viele Zertifikate freigegeben. Die Freigabe beginnt schon nach 30 Tagen statt nach zwei Monaten.
   
   - Die Löschung der übrigen Zertifikate nach 2030 entfällt. Sie wurde lediglich durch eine Überprüfungsklausel für 2031 ersetzt.
   
   Am Ende können damit alle 600 Millionen Zertifikate auf den Markt kommen. Gegenüber dem geltenden Recht bedeutet das rund 300 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen, das entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Emissionen Deutschlands.
   
   
3. Warum stimmen die Grünen dagegen?
   Die Verbesserungen des Parlaments sind im Trilog fast vollständig verloren gegangen. Eine verbindliche Löschung überschüssiger Zertifikate gibt es nicht. Die vom Parlament hineinverhandelte Stärkung des Klima-Sozialfonds fehlt. Forderungen nach Investitionen und zusätzlichem Klimaschutz stehen nur in rechtlich unverbindlichen Erwägungsgründen. Das Ergebnis: ein schwächerer CO2-Preis und mehr Emissionen, ohne bessere soziale Absicherung.
   
   
4. Was bedeutet das für Deutschland?
   Kurzfristig ändert sich nichts. In Deutschland gilt weiterhin der nationale CO2-Preis (Brennstoffemissionshandel) mit einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne. Ab 2028 soll der ETS2 dieses System ablösen. Mit der Reform droht der europäische Preis dann deutlich unter dem heutigen deutschen Niveau zu liegen. Dieser Rückschritt schadet dem Klimaschutz und gefährdet die Planungssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen.