Der Berichtsentwurf von Peter Liese (CDU/EVP) zur Revision des EU-Emissionshandels liegt vor. Er erlaubt in den frühen 2030er Jahren mehr CO2 als der Kommissionsvorschlag, will den CO2-Ausstoß in den frühen 2030er Jahren langsamer senken als die Kommission und schiebt die stärkere Reduktion ins nächste Jahrzehnt. Zusätzlich sollen Biokohle-Gutschriften anrechenbar werden und die Industrie länger kostenlose Zertifikate bekommen.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

„Der Hitzesommer ist kaum vorbei, da will die CDU schon wieder mehr CO2 in die Luft lassen. Der Bundeskanzler hat in den Waldbrandgebieten erklärt, beim Klimaschutz gebe es kein Zurück. Beim Klimaschutz reicht das Gedächtnis der CDU von einem Hitzesommer bis zum nächsten Gesetzentwurf.

Europas Vorreiter haben Milliarden in saubere Anlagen gesteckt, im Vertrauen auf einen verlässlichen CO2-Preis. Dieser Vorschlag zieht ihnen den Boden unter den Füßen weg. Wer heute in Lösungen investiert und dafür bestraft wird, baut die nächste Fabrik nicht in Europa.

Der Vorschlag der Konservativen verschiebt die Reduktion nach hinten, aber keine einzige Tonne verschwindet dadurch. Der Berg wird nicht kleiner, nur weil man den Aufstieg verschiebt. Sie versprechen die Vollbremsung für einen Zeitpunkt, an dem er nicht mehr am Steuer sitzen.

Und als Lösung für später soll ausgerechnet Biokohle herhalten. Fossiles CO2 wirkt über Jahrhunderte, der Kohlenstoff in Biokohle bleibt nur einen Bruchteil davon gebunden. Diese Rechnung geht nicht auf.”

1. Linearer Reduktionsfaktor
   Der Bericht setzt den linearen Reduktionsfaktor von 2031 bis 2035 auf 3,4 Prozent statt der von der Kommission vorgeschlagenen 3,7 Prozent. Der Kommissionsvorschlag selbst liegt bereits deutlich unter der geltenden Gesetzeslage eines LRFs von 4.4 %. Ab 2036 soll der LRF noch weiter auf 2,3 Prozent sinken, statt bei 1,7 Prozent wie von der Kommission vorgeschlagen. Dadurch wird die notwendige Emissionsreduktion in die Zukunft verlagert und das CO2-Preissignal zu Beginn der 2030er-Jahre geschwächt. Dadurch steigt auch die Gesamtmenge an CO2-Zertifikaten auf dem Markt.
2. CO2-Entnahmen und Biokohle
   Die 250 Millionen zusätzlichen Zertifikate für den Ankauf von CO2-Entnahmen sollen schon ab 2029 versteigert werden statt ab 2031. Bis zu 20 Prozent davon dürfen aus Biokohle stammen, einer Technologie, deren Dauerhaftigkeit der Berichterstatter selbst als unsicherer einstuft als bei anderen Entnahmeverfahren. Dies stellt ein erhebliches Risiko für die Integrität des ETS dar.
3. Internationale Zertifikate
   Bis zu 260 Millionen Zertifikate sollen versteigert werden, um damit internationale Gutschriften für die Jahre 2036 bis 2040 einzukaufen. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Fallback-Klausel vor, der zufolge der LRF auf 2,7% angehoben werden soll, wenn diese  Gutschriften nicht in ausreichender Qualität verfügbar sein sollten. Der Draft Report schlägt vor, diese Klausel zu löschen.
4. Kostenlose Zuteilung und CBAM
   Der Ausstieg aus der kostenlosen Zuteilung wird bereits im Kommissionsvorschlag deutlich gestreckt und der Draft Report sieht vor, ihn weiter zu verlangsamen. 2030 sollen Unternehmen noch 70 Prozent der freien Zertifikate erhalten statt der heute geltenden 51,5 Prozent.  Vollständig auslaufen soll die Zuteilung erst 2038 statt 2034. Darüber hinaus soll die Konditionalisierung, die laut Kommissionsvorschlag ab 2031 für alle kostenlos zugeteilten Zertifikate gelten soll, zunächst nur für ein Drittel der Zertifikate gelten und Schritt für Schritt bis 2035 erhöht werden.
5. Preisschwankungen
   Der Mechanismus gegen Preisausschläge soll künftig in beide Richtungen wirken. Fällt der Preis binnen drei Monaten um mehr als 25 Prozent, werden 25 Millionen Zertifikate in die Marktstabilitätsreserve genommen, bei einem entsprechenden Anstieg werden sie freigegeben.