Die nächste Bundesregierung muss sie in die Hand nehmen: die Klimawende!

Der Weltklimarat hat uns im August gesagt, dass die Zahlen zur Klimakrise dramatisch sind. Das 1,5-Grad-Klimaziel droht schon in einigen Jahren zu fallen und laut UN bewegen wir uns auf eine fast 3 Grad heißere Welt zu. Hitzewellen, Dürren und andere Extremereignisse nehmen durch die Klimakrise zu und fordern ihren Tribut. Die ökologischen und ökonomischen Kosten sind gravierend. Laut neuesten Studien könnte die Welt bis 2.100 fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbüßen. Einer wachstumsorientierten Gesellschaft wird hier die Lebensader abgeschnitten, dabei haben wir alle Hebel in der Hand, um das zu verhindern.

Wir verhandeln das größte Klimapaket der Welt – in Brüssel

Deutschland ist in diesem Klimapoker eine wichtige Spielern. Noch immer werden hier die meisten CO2-Emissionen in die Atmosphäre entlassen. Die Klimapolitik aber wird in der Europäische Union entschieden – also in Brüssel. Und hier kommen wir zum Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung. Bislang ist Deutschland vor allem durch das konservativ geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium als Blockierer*in in der europäischen Klimapolitik aufgetreten. Wenn wir darüber nachdachten, die Klimaziele EU-weit für 2030 zu erhöhen, riefen Peter Altmaier oder Andreas Scheuer direkt durch und verhinderten den Fortschritt. Das muss sich ändern, denn Klimaschutz ist eine Chance für unsere Wirtschaft und die notwendige Mobilitätswende.

Wir verhandeln gerade das größte Klimapaket der Welt und damit die Chance auf einen neuen Wirtschaftsboom. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen. Wir haben die einmalige Gelegenheit, bis 2030 EU-weit aus der Kohle auszusteigen und parallel rasch in die Erneuerbaren einzusteigen. Hierfür ist der Handel mit CO2-Zertifikaten in der EU der entscheidende Hebel, den wir jetzt betätigen müssen, indem wir überschüssige CO2-Zertifikate, die momentan den Preis für CO2 künstlich nach unten drücken, entfernen.

Vorreiterin im Klimaschutz – das ist unsere Chance

Aber auch im Verkehrsbereich müssen wir nachsteuern. SUV-Boom und Rechentricks bei Abgaswerten haben dem Klimaschutz ausgebremst. In diesem Sektor steigen die Emissionen immer weiter, das einzige Mittel was bisher half: Hohe CO2-Standards für Autos. Die werden gerade in Brüssel verhandelt und auch hier gilt: die kommende Bundesregierung muss das Zeitalter der emissionsfreien Autos einläuten – ab 2030 wird elektrisch gefahren.

Deutschland muss und kann in Brüssel Vorreiterin werden. Denn die Technologie der Zukunft ist eine klimafreundliche und keine Verbrenner, Kohle- oder Gaskraftwerke. Vielmehr liegt die Zukunft im E-Antrieb, in der Solar- und Windkraft, intelligenten Speichernetzwerken und einer klimafreundlichen Digitalisierung. Die Stelle als Vorreiterin aber blieb in den letzten 16 Jahren unbesetzt – ändern wir das.