Stellen Sie sich vor es ist Europatag - und die Grenzen sind dicht. Zum ersten mal in Jahrzehnten sind die Grenzen für Bürger*innen bei Kehl und Straßburg oder Konstanz und Kreuzlingen geschlossen. Schlagbäume sind unten, Zäune und Stoppschilder versperren uns den Weg. Das Corona-Virus sperrt die Bürger*innen ein und lässt die Wirtschaft stillstehen. Dabei ist jeder dritte Beschäftigte in Baden-Württemberg direkt oder indirekt für die Exportwirtschaft tätig. Über 50 Prozent unserer Exporte gehen in die EU.
Grenzpendler*innen blieben zuhause, verwirrt und verunsichert durch die neuen, teilweise unklaren Regelungen. Jedes Bundesland in Deutschland, jedes Mitgliedsland der EU verhielt sich in der Corona-Krise anders, zum Teil sogar unsolidarisch. Unser gemeinsamer europäischer Fahrplan bekam Risse, als Schengen endgültig ausgesetzt und Italien, Spanien und zum Teil Frankreich sich selbst überlassen wurden. Es braucht einen neuen Fahrplan für Europa, der wie folgt aussieht:
1. Mission-Konjunktur ist die Mission-Klimaschutz
Spitzentechnologie Made in Baden-Württemberg ist gefragt bei unseren europäischen Freunden. Damit das so bleibt, braucht es einen klaren Klimafahrplan, um die sauberste und beste Technologie zu entwickeln. Alleine Baden-Württemberg konnte zwischen den Jahren 2014 – 2020 insgesamt auf rund 247 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurückgreifen. Das waren Direktinvestitionen in unsere Wirtschaft. Gleichzeitig profitieren baden-württembergische Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Teilen direkt vom größten Forschungstopf der Welt – genannt EU Horizon.
2030 wollen wir, dass 30 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Batteriezellen aus deutscher und europäischer Produktion kommen. Baden-Württemberg investiert seit Jahren in dieses Ziel, damit z.B. die Daimler Bänder E-Autos liefern und die Haushalte ihren überschüssigen Strom der Solaranlage in Batteriespeicher Made in Baden-Württemberg speichern können. Ohne die Geldtöpfe aus der EU, wären diese Projekte nicht denkbar und ohne unsere europäischen Nachbar*innen, kauft uns niemand diese Spitzentechnologie ab. Die europäische Energiewende wird so zur gelebten Realität.
Der Klimaschutz wird so zum Jobmotor für unsere Heimat – im Herzen Europas.
2. Ein grenzenloses Europa - wider dem Krisennationalismus
Stellen Sie sich vor, Stuttgart würde seine Straßen nach Esslingen absperren. Züge würden an der Grenze nach Esslingen stoppen. Menschen dürfen sich nur noch durch Zäune grüßen und winken. Richtig. Diese Vorstellung ist absurd. Ich selber komme aus Stuttgart, bin hier groß geworden, war oft in Esslingen, habe Freunde besucht, das Umland kennengelernt.
Selbst in der Corona-Krise haben wir keine Grenzen nach Esslingen hochgezogen. Mit Sofortmaßnahmen haben wir Existenzen gesichert, und mit einer eisernen Disziplin leistet jeder Einzelne von uns seinen Beitrag dazu, dass dieses Virus sich nicht weiter ausbreitet.
Doch unsere Solidarität endete an der Landesgrenze. Die Schlagbäume fielen, Familien wurden entzwei gerissen, Paare durften sich nicht mehr sehen, Grenzpendler*innen konnten nur unter schwierigsten Bedingungen zur Arbeit fahren. Dass wir unsere französischen Freunden in Straßburg, Hagenau oder Mülhausen zu Beginn abwiesen, war eine Erfahrung, die sich nicht wiederholen sollte. Das ist eine Zäsur in unserer langen Freundschaft.
Schengen, dass für ein grenzenloses Europa stand, ist am heutigen Europatag nur noch ein Schatten seiner selbst. Stell dir vor, es ist Europatag und die Grenzen sind dicht. Das ist heute Realität und muss uns alarmieren – nicht nur wirtschaftlich. Dabei war Krisennationalismus nie und ist niemals eine Lösung.
Der Europatag heute ist ein Tag der Grenzen, er muss in Zukunft wieder ein Tag der grenzenlosen Freundschaft sein. Damit wir in einer Pandemie nicht wieder Schlagbäume runterrasseln sehen, braucht es einen gemeinschaftlichen europäischen Rahmen, der regelt, wie die EU mit einer Pandemie umgeht. So können wir schnell und unkompliziert medizinische Geräte dorthin bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Ob jetzt Stuttgart, Straßburg, Esslingen oder Mülhausen. Wir entzweien keine Beziehungen, Freundschaften oder Familien mehr.
3. Ja zum europäischen Schulterschluss
Ein Markt, eine Währung aber 19 unterschiedliche fiskalpolitische Ansätze. Das beschreibt im Grunde die Eurozone in Kurzform. Es gibt gute Gründe, warum wir uns schrittweise angenähert haben. Aber seit der Einführung des Euros am 1. Januar 2002 ist viel passiert. Finanz-, Euro- und nun Corona-Krise. 340 Millionen Menschen verwenden europäische Münzen und Scheine. Es ist eine gemeinsame europäische Währung und ein finanzpolitisches Bollwerk, dass wir jetzt final vereinen müssen.
Die Ablehnung gemeinschaftlicher Anleihen in der Eurokrise und die erneute Ablehnung von sogenannten Coronabonds durch die Bundesregierung hat tiefe Wunden verursacht. In Italien kippt inzwischen die Stimmung. In einer Umfrage Mitte März antworteten zwei Drittel der Befragten, dass sie die italienische EU Mitgliedschaft als Nachteil empfinden und 88 Prozent fühlten sich von der EU im Stich gelassen.
Das Hauen und Stechen, wer am besten wirtschaftet oder wer mit Geld am besten umgeht, hat aus Freundschaften Konkurrenten gemacht. Das kann niemand von uns wollen. So wie die D-Mark uns 1990 wieder vereinte, so sollte der Euro uns Europäer*Innen vereinen. Doch das Gegenteil ist heute der Fall und wir müssen uns entscheiden. Entledigen wir uns der Lebenslüge von einer Währung mit unterschiedlichen geldpolitischen Ansätze oder schaffen wir eine Geldpolitik, die europäisch, solidarisch und gemeinschaftlich funktioniert?
Meine Antwort: nur gemeinsam bewältigen wir die jetzige und alle zukünftigen Krisen. In Vielfalt geeint bedeutet, Heimat bewahren und gemeinschaftlich zusammenstehen. Der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen hat gezeigt: Das Problem darf nicht an die Europäische Zentralbank ausgelagert werden, weil es politisch keine Lösung gibt. Also treffen wir jetzt eine gemeinsame, zukunftsfähige politische Lösung. Und die lautet: Ja zu Europa, ja zu unseren Freunden, ja zur europäischen Wirtschaft und ja zu einem richtigen europäischen geldpolitischen Zusammenschluss.
Über 500 Millionen Europäer*Innen leben in der EU. Ein Großteil davon in der Eurozone. Stellen Sie sich vor, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir gemeinsam zusammenstehen.
Auf einmal erscheinen die zu Beginn beschrieben Krisen gar nicht mehr so schwierig. Die Corona-, Klima- und Solidaritätskrise können wir mit einem europäischen Fingerschnips lösen. Die Corona-Barrikaden werden überwunden und abgebaut, ein richtiger Green Deal aufgesetzt und die EU wird zur größten Volkswirtschaft der Welt. Am europäischen Feiertag – der Europatag am 9. Mai – blicken wir dann zurück und stoßen gemeinschaftlich auf das Erreichte an.
