Mit welcher Wucht die Klimakrise zuschlägt, erlebten wir in den letzten zehn Jahren einige Male. Nicht nur die Extrembrände in Australien oder Kalifornien, sondern auch die Hitzesommer hier bei uns – im Ländle und Europa.

Wenn Landwirt*innen sich entscheiden müssen, welches Feld sie aufgrund von Wassermangel aufgeben oder Förster*innen nur noch zusehen können, wie unsere Wälder dahinsiechen, dann erleben wir die Klimakrise hautnah.

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht hat es jetzt auch rechtlich vorgelegt: wir müssen schneller handeln und das gilt für uns alle. Natürlich wird es schwierig für Baden-Württemberg aus eigener Kraft so schnell klimaneutral zu werden, aber auch auf der EU-Ebene und auf der Ebene der Bundesregierung werden die Segel neu gehisst.

Veränderung anstoßen, Impulse in ein Fundament gießen

Seit ich in meiner Jugend politisch aktiv geworden bin ist mir klar, dass die Klimakrise unsere fundamentalste Herausforderung ist. Nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich und sozial. Unsere Industrie in Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche Herzschlag des Landes, wir sind eine der wohlhabendsten Industrieregionen Europas und gleichzeitig ist unser CO2-Fußabdruck noch immer viel zu hoch.

Deshalb bin ich Mitglied der Grünen geworden. Die Veränderung anstoßen, die Impulse in ein Fundament gießen. Ich bin Mitglied im Landesvorstand und gebe alles für ein Klimaprogramm, das die Erderhitzung wirklich reduziert, unsere Wirtschaft klimaneutral umbaut, die ökologische Dimension in allen Facetten berücksichtigt.

Wir wollten das Klimamusterland und wir bekommen es

Mit meinen Kolleg*innen haben wir das Wahlprogramm der Grünen zu Klima und Energie vorbereitet und jetzt auch in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Die letzten Wochen waren intensiv und nicht immer einfach. Aber ich bin guter Dinge und der Koalitionsvertrag bildet nun eine wichtige Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Ja, ich hätte mir anfangs eine andere Konstellation gewünscht. Aber auch die Verhandlungen mit der CDU haben schlussendlich einen klaren grünen Pfad ergeben.

Mein oberstes Ziel bei den Verhandlungen war es aufzuzeigen, dass ein so wohlhabendes und mit einer starken Industrie versehenes Land wie Baden-Württemberg beim Klimaschutz Vorreiterin werden kann – und muss! Wir wollten zum Klima-Musterland werden und ich bin mir sicher, wir werden es. Bitte jetzt nicht die Augen rollen, weil Floskel-Alarm. Mit meinen Kolleg*innen habe ich wochenlang für eine wirkliche Substanz im Klimaschutz gekämpft und es kann sich sehen lassen. Wir bohren dicke Bretter und haben einen klaren Plan.

Das Klimasofortprogramm kommt!

Bis Ende des Jahres leiten wir 17 konkrete Klima-Maßnahmen ein – unter anderem:

• Die Vergabeoffensive für 1.000 neue Windkraftanlagen.
• Einen 180 Euro Schattenpreis für Sanierung und Bau.
• Die Einrichtung eines Rat der Klimaweisen.
• Wir werden die Einführung eines CO2-Budgets prüfen.

Es gibt noch viele weitere Maßnahmen im Sofortprogramm aber damit ist klar, dass wir die Bremsklötze zur Seite legen und direkt handeln.

Ein neues Klimaschutzgesetz fürs Ländle

Damit natürlich nicht genug. Denn wir müssen ans Klimaschutzgesetz ran. Das Bundesverfassungsgericht lässt grüßen. Deshalb haben wir folgendes beschlossen:

• Der 1,5-Grad-Klimapfad gilt als Grundlage für...
• ...das Hochschrauben der Klimaziele und
• ...das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2040.
• Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude und Dachsanierungen
• Ein 2 % Flächenziel für Windkraft- & Solar-Freiflächen

Auch das ist nur ein kleiner Einblick in das neue Klimaschutzgesetz. Alle jetzigen Leistungen dienen dazu, um bis 2030 im Ländle aus der Kohleverstromung auszusteigen, die E-Wende in der Mobilität und grundsätzlich einen neuen Mobilitätsansatz zu schaffen und umzusetzen. Oberstes Ziel ist es dann, bis allerspätestens 2040 klimaneutral zu sein – idealerweise früher.

Die Klima-Reise kann beginnen

Die Koordinaten für die Richtung Klimaneutralität sind eingegeben und alles steht bereit. Das wird aber keine einfache Fahrt, sondern auf dem Weg gilt es immer weiter dafür zu ackern. Denn was bedeutet das in der Realität?

Wir Bürger*innen werden mit Solardächern zum Treiber der Energiewende. Die Mobilität wird neu gedacht, denn der Nahverkehr wird in den Mittelpunkt gestellt. Bei Daimler und Co wird die Energiewende ebenfalls manifestiert – es wird elektrisch. Die Dämmung unzähliger Häuser wird für unsere Handwerker*innen eine Herausforderung und einen Job-Boom auslösen, auf den man stolz sein kann. Für all das saß ich wochenlang in unzähligen Meetings und ja, an der ein oder anderen Stelle fehlt noch Feinschliff. Aber ich zeige mich demütig vor der Herausforderung, die wir nur gemeinsam gestalten und anpacken können. Dafür werde auch ich mich in der Zukunft weiter einsetzen. Danke für eure Unterstützung und ich freue mich über euer Feedback.

Euer Michael aus Stuttgart und Brüssel