Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden. Wir haben etwas abgeliefert, dass sich sehen lassen kann und das sich auch in den anderen Kapiteln wie ein roter Faden durch das Programm zieht. Wir meinen es ernst, wenn wir sagen: Baden-Württemberg wird seinen Teil zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels beitragen!
- Wir richten das BW-Klimagesetz und das Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) am 1,5 Grad-Pfad aus
- Wir führen ein CO-2 Budget ein. 610 Mio t. CO2 gerechnet ab 1.1.2018 und updaten das mit den Berichten des Weltklimarats.
- Vor 2040 klimaneutral zu werden benötigt auch die Hilfe von Bund und Europa. Wir bekennen uns zum 1,5 Grad-Pfad!
- Ein Klimavorbehalt für alle Gesetze!
- Ein CO2-Schattenpreis von 180 Euro im Haushalt!
- Wir bauen Klimaschutzverwaltung auf allen drei Verwaltungsebenen auf:
auf Landesebene, in den Regierungspräsidien und in den Landkreisen. - Wir richten ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium ein: die Klimaweisen, ähnlich den Wirtschaftsweisen. Dieses Gremium erstellt jährlich einen Klimabericht, in dem es Maßnahmen für die Politik vorschlagen kann. Es kann auch wissenschaftliche Studien in Auftrag geben und überprüft die Maßnahmen der Landesregierung auf ihre Klimaverträglichkeit und im Hinblick auf das 1,5-Grad Ziel und das CO2-Budget.
- Alle Förderprogramme des Landes werden einem Klimacheck unterzogen, um
klimaschädliche Förderungen zu vermeiden. - Solarpflicht für alle Dächer! (Auch für bestehende Dächer bei Sanierungen)
- Wir ermöglichen bis 2030 über 1000 Windräder im Staatswald
- Wir wollen 2,5 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für Agri-Sonnenenergie nutzen.
- Wir stellen knapp 400.000 Hektar für Freiflächen-Sonnenenergie bereit
- Wir nutzen die Autobahnen, Straßen und Bahnstrecken für die Sonnenenergie
- Wir regionalisieren die Flächenziele für den Ausbau von Erneuerbaren Energien, damit verpflichten wir die Kommunen Flächen für Erneuerbare für Kommunen zur Verfügung zu stellen.
- Wir wollen dafür sorgen, dass Bürgerenergiegenossenschaften unterstützt werden und Anliegerkommunen attraktive Anreize bekommen, die Erneuerbaren auszubauen.
- Wir wollen finanzielle Beteiligung von Anliegerkommunen bei Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Projekten
- Wir wollen eine Kohleausstieg bis 2030 und setzen das zur Not selbst in BW durch!
- Wenn neue Wohngebiete in Baden-Württemberg gebaut werden, dann sollen sie
klimaneutral sein. Dazu werden wir ein Förderprogramm klimaneutrale Wohngebiete
für Kommunen auflegen. - Wir stärken eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft, indem wir Recycling-Baustoff
fördern und eine Recyclingbaustoff-Quote für Neubauten des Landes einführen. - Wir setzen die Klimawende in der Finanzpolitik um. Bis zum Jahr 2022 werden wir
die Finanzanlagestrategie des Landes auf das 1,5 Grad-Ziel und auf die
Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ausrichten und dies gesetzlich
verankern. Das bedeutet: Wir ziehen Gelder des Landes aus Anlagen ab, die diesen
Kriterien nicht entsprechen. - Die Landesverwaltung wird bis 2030 bilanziell klimaneutral arbeiten.
- Die landeseigenen Betriebe und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sollen mit gutem Beispiel vorangehen und bis zum Jahr 2035 bilanziell klimaneutral arbeiten.
- Wir werden den Fuhrpark des Landes auf emissionsfreie Antriebe umstellen.
- Für öffentliche Gebäude wollen wir den Passivhausstandard festlegen
- Wir wollen so viel klimaschädliche Treibhausgase wie möglich einsparen.
Was wir darüber hinaus in Baden-Württemberg an CO2 binden können, zum Beispiel
durch Moore oder die Entsiegelung von Flächen, wollen wir so gut es geht vor Ort
umsetzen. Dafür wollen wir wieder Mittel im Haushalt bereitstellen. - Alle Planungen und Baumaßnahmen, die zur Entscheidung anstehen, sind auf ihre
Klimaverträglichkeit hin zu prüfen. Erst dann soll die politische Entscheidung
zur Umsetzung erfolgen. Außerdem braucht es wirksame Sanktionen, wenn Klimaziele
nicht eingehalten werden. - Nur grüner Wasserstoff ist förderfähig und sinnvoll.
- Den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wollen wir durch die Erneuerbaren kompensieren. Industrielle Abwärme wollen wir innerhalb sowie außerhalb der Betriebe nutzen.
- Den Rückbau der fünf Atomkraftwerke im Land wollen wir in den nächsten Jahren auf der Grundlage höchster Sicherheitsstandards weiter zügig vorantreiben. Dabei wollen wir die Öffentlichkeit umfassend beteiligen.
- Wir wollen auch bei der Wärmeversorgung raus aus Öl und Gas und rein in Wärme aus grüner Energie.
- Es sollen keine neuen Ölheizungen mehr verbaut werden und Betriebsbeschränkungen für bestehende Ölheizungen abhängig von deren Alter und mit entsprechenden Ausnahmen für Härtefälle geprüft werden.
