Lützerath wird abgebaggert. Diese Entscheidung sorgt für Unmut und wir Grüne sind in der (Regierungs-) Verantwortung. Wir stellen uns den Herausforderungen, wir debattieren darüber – offen und transparent. Am vergangenen Wochenende haben wir Grüne uns in Bonn getroffen, um uns über den Atomausstieg, die Energiekrise, Putins Angriffskrieg auch über Lützerath abzustimmen. Wir haben es uns bei der Abstimmung zu Lützerath nicht leicht gemacht. Das zeigt das Ergebnis. 46,2 Prozent haben für ein Räumungs-Moratorium von Lützerath gestimmt, 49,5 Prozent waren für den Antrag des Parteivorstands ohne Moratorium.
Wie geht es jetzt weiter?
Das war für mich und für die Partei keine leichte Situation. Auf der einen Seite wollen wir alle zusammen mit der Bewegung Lützerath erhalten, auf der anderen Seite will niemand den erreichten Kohleausstieg im Jahr 2030 gefährden.
Für mich zeigt es: Wir Grüne, wir ringen miteinander, wir diskutieren und am Ende muss man sich entscheiden. So ist es in der Demokratie. Dieser Beschluss ist keine Absage an den Klimaschutz oder ein Bruch mit der Bewegung. Er ist eine Errungenschaft einer demokratischen Partei. Für Lützerath bedeutet das das Ende, für den Klimaschutz aber ein Anfang. Wieso? Der Kohleausstieg 2030 in NRW steht und wir haben noch deutlich mehr vor.
Wir brauchen das Sondervermögen Klimaschutz
Wir fordern auf Initiative der Klimabewegung ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für das Klima. Denn die Energiewende braucht frisches Geld und weniger Versprechen. Fridays For Future hat hier einen wunden Punkt erwischt. Ohne neue Investitionen werden die Klimaziele kaum erreichbar sein. Gleichzeitig werden wir mit den Menschen vor Ort darüber sprechen, wie noch mehr Kohle im Boden gelassen werden kann. Es gibt keinen Schlussstrich beim Klimaschutz.
Darüber muss aber kommuniziert werden. In einer so schwierigen Situation müssen wir miteinander reden, um zu Lösungen zu kommen, die gut fürs Klima und für die Menschen vor Ort sind. Gleichzeitig müssen wir uns der Realität stellen und schauen, was die politische Landschaft hergibt. Wir stellen keine politische Mehrheit, aber wir kämpfen darum und für gute Lösungen bei der Energiewende und dem Klimaschutz.
Ein neues Miteinander ist notwendig
Bei allem Ringen: Uns allen geht es darum, den sozialen Frieden vor Ort zu wahren und so viel CO2, wie es nur geht, im Boden zu lassen. In der Hitze der Debatte empfindet man die Gegensätze als groß. Aber wenn wir einen Schritt zurücktreten, dann sieht es gleich ganz anders aus.
In dieser Gesellschaft gibt es zu viele, die beim Klimaschutz auf die Bremse treten möchten. Dagegen müssen wir, die leidenschaftlich für Klimaschutz eintreten, zusammenstehen. Klar ist auch, dass dazu solidarische Debatten und die Kritiken untereinander notwendig sind.
Jetzt geht es weiter und ich bin mir sicher, wir können und werden noch viel mehr für den Klimaschutz tun. In Europa, in Deutschland, im Rheinland. Wir Grüne sind gerade erst an die Regierung gekommen, wir fangen gerade erst an.
