In Brüssel tobt die Debatte über die EU-Energieziele nach 2030. Und die Union legt sich früh fest: sie ist gegen ein verbindliches Erneuerbaren-Ziel. Gegenüber Table Briefings verkündet Prof. Dr. Andrea Wechsler, klima- und energiepolitische Sprecherin der EVP, nun öffentlich, ein verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien sei nicht gewollt.

Parallel dazu lädt die CDU heute Abend zum Werkstattgespräch über die Zukunft ihrer Klimapolitik ein, auf dessen Podien energieintensive Unternehmen und ein Energiewende-Kritiker sitzen, aber kein einziger Klimapolitiker der eigenen Partei.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

"Vor den Türen des Konrad-Adenauer-Hauses jagt eine Hitzewelle die nächste und drinnen beschließt die CDU, ihrer Klimapolitik den letzten Sargnagel zu verpassen. Von der Bewahrung der Schöpfung hat sich die Union meilenweit entfernt.

Wir erleben die zweite fossile Energiekrise in fünf Jahren, und von der CDU wird öffentlich verkündet, dass es kein Erneuerbaren-Ziel mehr geben soll. Damit stellt sie eine fossile Ideologie über die die Interessen der Wirtschaft in Deutschland, an einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Besetzung der CDU-Werkstattgespräche heute Abend ist dafür nur der Beweis. Auf den Podien sitzen Evonik, Thyssenkrupp, BDI und andere Energiewende-Kritiker, aber keine Klimaexperten der eigenen Partei. Die Union verhandelt, wie Wettbewerbspolitik und Klimapolitik zusammenpassen, ohne einen einzigen Klimapolitiker am Tisch. Das Ergebnis dieser Rechnung dürfte niemanden überraschen.

Erneuerbare sind die günstigste Energie, die Europa hat. Verbindliche Ziele sind die notwendige Bedingung für die Finanzierbarkeit und Beschleunigung der Energiewende. Erneuerbaren-Ziele zu streichen heißt, die Energiewende aufzugeben."