Bis spät in die Nacht haben gestern die Staats- und Regierungschef*innen diskutiert, wie der Energiekrise Einhalt geboten werden kann.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

„Dass die Staats- und Regierungschef*innen Subventionierung von fossilem Gas zulassen wollen ist eine Vollkatastrophe. Wer jetzt Gas mit Steuergeld verbilligt und gleichzeitig die Instrumente angreift, die uns unabhängiger machen, hat aus 2022 nichts gelernt. Die hohen Preise an Tankstellen sind auf die Abhängigkeit von Öl und Has zurückzuführen. Die einzig richtige Antwort ist es, diese Abhängigkeit zu beenden.

Den Emissionshandel zu schleifen, ist ökonomischer Unsinn. Wer heute das Preissignal kaputt macht, zerstört Investitionssicherheit, damit morgen Windkraftanlagen und Netze gebaut sind. Man jann nicht gleichzeitig das Fundament abreißen und behaupten, das Haus stehe sicher.

Wir wissen, wie das Spiel läuft: Gas wird subventioniert, der Verbrauch steigt, die Abhängigkeit wächst und bei der nächsten geopolitischen Krise zahlen Bürgerinnen und Bürger wieder die Zeche. Das ist keine Entlastung, das ist eine Kostenfalle mit Verzögerung. Wer die Menschen wirklich entlasten will, muss Erneuerbare ausbauen, Netze beschleunigen und Strom billiger machen als Gas, und nicht den Emissionshandel schleifen."