EU-Bürgerenergie-Paket

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Was die Bundesregierung gegen hohe Strompreise tun könnte, aber nicht tut

Mitten in der Debatte um hohe Strompreise legt die Kommission heute ein Paket vor, das zeigt: Die wirksamste Entlastung kommt davon, Bürgerinnen und Bürgern die eigene Stromerzeugung zu ermöglichen.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

„Die Lösung für die hohen Energiepreise ist selbstproduzierter Strom von Sonne und Wind. Die EU Kommission macht Vorschläge, die Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger entlasten würden. Und die Bundesregierung macht das Gegenteil. Der Gaskurs von Katherina Reiche macht es für Bürgerinnen und Bürger schwerer, günstigen Strom selbst zu produzieren.
Europa gibt der Bundesregierung Hausaufgaben, die Stromsteuern auf Elektroautos zu senken, den Bau von Solaranlagen auf dem eigenen Dach vereinfachen und die Netzentgelte für lokal produzierten Strom zu senken. Aber die Bundesregierung fällt bei Vereinfachung und Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch.

Wer billigen Strom will, muss die Menschen machen lassen. Wir fordern diese Bürgerenergiewende seit Jahren, jetzt schließt sich die EU Kommission uns an.  Die Bundesregierung macht Politik für Gaskonzerne auf Kosten von Bürgern und der lokalen Wirtschaft und treibt damit die Strompreise in die Decke.

Kleine Atomkraftwerke gibt es heute nur im Labor, wir dürfen uns bei der Energiesicherheit nicht auf Ideen aus dem Wolkenkuckucksheim verlassen, sondern brauchen Lösungen für das hier und jetzt. Wer mit kleinen Atomkraftwerken herumexperimentieren will, kann das mit der gebotenen Vorsicht machen. Aber das knappe Steuergeld sollten wir dafür nicht aus dem Fenster schmeißen."

 

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