Seit drei Jahren fordern die Grünen im Europaparlament eine europäische Industriepolitik, die den Namen verdient: Mit "Buy European"-Regeln, Leitmärkten für saubere Produkte und dem Schutz strategischer Unternehmen vor Übernahmen.

Mit dem für heute erwarteten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Industrie (“Industrial Accelerator Act” / IAA)  legt die EU-Kommission den Grundstein für diesen Paradigmenwechsel. Erstmals sollen "Made in Europe"-Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen gelten und ausländische Übernahmen in strategischen Sektoren strenger kontrolliert werden. Die Bundesregierung hatte sich bis zuletzt gegen zentrale Elemente des Gesetzes gewehrt und damit die Veröffentlichung mehrfach verzögert.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

„Wir müssen europäisch einkaufen, sonst steht Europa zum Verkauf.
Das europäische Industrialisierungsgesetz ist überfällig. Die USA machen Buy American, China macht Buy Chinese. Europa ist der letzte Wirtschaftsblock, der sein eigenes Steuergeld ohne Bedingungen an die Konkurrenz verschenkt. Damit muss Schluss sein.

Dass die Bundesregierung sich vehement dagegen wehrt, zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Wer seine eigene Industrie nicht schützt, kommt unter die Räder.
Wir brauchen Leitmärkte für sauberen europäischen Stahl, für Batterien und Elektrolyseure. Jeder Euro öffentliches Geld, der in chinesische Überkapazitäten fließt, ist ein Euro gegen europäische Arbeitsplätze.

China hat von Europa gelernt. Jetzt muss Europa von China lernen. Wer nostalgisch an fossilen Technologien festhält, schafft weder Arbeitsplätze noch Wettbewerbsfähigkeit. Unser Handelsdefizit mit China liegt bei über 300 Milliarden Euro: Das ist das Preisschild unserer strategischen Naivität."