Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der Energiekonferenz CERAWeek in Houston das EU-Klimaziel der Klimaneutralität bis 2050 infrage gestellt. Sie brachte eine Zielverfehlung von fünf bis zehn Prozent ins Gespräch und forderte mehr „Flexibilität". Damit stellt sie das zentrale Fundament der europäischen Klimaschutzgesetzgebung zur Disposition, und mit ihm die Planungsgrundlage für Milliarden an Industrieinvestitionen.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

„Katherina Reiche buhlt auf einer Ölkonferenz in Texas um Applaus, indem Sie die europäische Klimaneutralität verkauft. Ihr sind die fossilen Gewinne wichtiger als ein lebenswerter Planet für unsere Kinder.

Wer die Klimaneutralität im Jahr 2050 infrage stellt, reißt das Fundament ein, auf dem die europäische Monderiniserungsarchitektur gebaut ist. Milliarden an Investitionen werden über Nacht zur Wette, wenn die Wirtschaftsministerin auf einer US-Konferenz die Planungsgrundlage der europäischen Wirtschaft zertrümmert. Das ist kein Pragmatismus, sondern die mutwillige Zerstörung von Investitionssicherheit.

Man muss die Industrie nicht vor dem Klimaschutz retten, wie Katherina Reiche insinuiert, sondern die Industrie vor der Ministerin. Wer Europa weiter an fossile Energien kettet, treibt die Preise hoch und macht uns erpressbar. Die Energiekrise zeigt gerade, was fossile Abhängigkeit kostet. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen dafür gerade die Rechnung an der Tankstelle, den Nebenkosten und am Ende mit ihrer Lebensqualität.

Wir haben noch ein Vierteljahrhundert bis 2050. Wer jetzt sagt, das schaffen wir nicht, hat nicht zu wenig Zeit, sondern zu wenig politischen Willen. Ausgerechnet in dem Moment, in dem Europa Stärke und Geschlossenheit zeigen muss, fällt die deutsche Wirtschaftsministerin der EU in den Rücken."