Mitten in der Debatte um hohe Strompreise legt die Kommission heute ein Paket vor, das zeigt: Die wirksamste Entlastung kommt davon, Bürgerinnen und Bürgern die eigene Stromerzeugung zu ermöglichen.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

„Die Lösung für die hohen Energiepreise ist selbstproduzierter Strom von Sonne und Wind. Die EU Kommission macht Vorschläge, die Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger entlasten würden. Und die Bundesregierung macht das Gegenteil. Der Gaskurs von Katherina Reiche macht es für Bürgerinnen und Bürger schwerer, günstigen Strom selbst zu produzieren.

Europa gibt der Bundesregierung Hausaufgaben, die Stromsteuern auf Elektroautos zu senken, den Bau von Solaranlagen auf dem eigenen Dach vereinfachen und die Netzentgelte für lokal produzierten Strom zu senken. Aber die Bundesregierung fällt bei Vereinfachung und Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch.

Wer billigen Strom will, muss die Menschen machen lassen. Wir fordern diese Bürgerenergiewende seit Jahren, jetzt schließt sich die EU Kommission uns an.  Die Bundesregierung macht Politik für Gaskonzerne auf Kosten von Bürgern und der lokalen Wirtschaft und treibt damit die Strompreise in die Decke.

Kleine Atomkraftwerke gibt es heute nur im Labor, wir dürfen uns bei der Energiesicherheit nicht auf Ideen aus dem Wolkenkuckucksheim verlassen, sondern brauchen Lösungen für das hier und jetzt. Wer mit kleinen Atomkraftwerken herumexperimentieren will, kann das mit der gebotenen Vorsicht machen. Aber das knappe Steuergeld sollten wir dafür nicht aus dem Fenster schmeißen.“

Das Bürgerenergie Paket beinhaltet mehrere wichtige Orientierungshilfen wie Bürger*innen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und ihre Energiepreise lang- und kurzfristig senken können.  

Die Kommission zeigt die langfristigen Vorteile einer Bürger*innen Energiewende auf:

• Haushalte, die ihren eigenen Solarstrom produzieren und verbrauchen, können Einsparungen von 260 bis 550 Euro pro Jahr erzielen. Für Wohngebiete mit einem Mix aus Wind- und Solarenergie könnten die Einsparungen sogar 440 bis 930 Euro pro Jahr betragen.
• Bis 2030 könnten über 16 Millionen Haushalte und 630.000 kleine und mittelständische Unternehmen ihren eigenen erneuerbaren Energiebedarf decken. Die installierte Kapazität erneuerbarer Energien in Wohngebieten könnte zehnfach gesteigert werden.

Die Kommission empfiehlt:

1. Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken

Umlagen, Steuern und Netzentgelte machen im Durchschnitt ein Viertel des Endstrompreises für Haushalte aus. Die Kommission empfiehlt, die Steuern auf Strom bis auf ein Minimum zu senken. In Deutschland hat die Bundesregierung für E-Autos und Wärmepumpen die Stromsteuer nicht auf den EU-Minimalsteuersatz gesenkt.

      2. Die Netzentgelte auf der Ebene Gemeinden Vergünstigung durch Energy Sharing

Zusätzlich regt die Kommission an, dass Netzentgelte gesenkt werden könnten, beispielsweise, indem finanzielle Anreize für flexiblen und lokalen Verbrauch geschaffen werden. Die EU Kommission veröffentlicht eine Empfehlung, wie die Netzagenturen dafür sorgen können, dass netzdienliches Konsumverhalten, wie flexiblen Verbrauch oder Eigenverbrauch, durch niedrigere Netzentgelte angereizt werden kann. Die Kommission setzt auch ein spezielles Augenmerk auf  Energiegenossenschaften; auch diese sollten vorteilhafte Verträge mit Netzbetreibern schließen können.  

In Deutschland gab es lange Zeit überhaupt keine Umsetzung der EU Regelungen für Energie-Genossenschaften und Energy Sharing. Seit 2025 gibt es jetzt erste Regelungen. Die machen es aber Bürger-Energiegenossenschaften weiterhin sehr schwer, ihre Energie untereinander zu teilen. Die bürokratischen Hürden sind groß und geringere Netzentgelte für lokalen Verbrauch wurden ausgeschlossen, obwohl sie das Netz weniger belasten.

    3. Recht auf Wechsel zu alternativen Energieanbietern

EU Bürger*innen haben unter EU Gesetzgebung das Recht ihren Energieanbieter zu wechseln. Leider ist die Umsetzung mehr als lückenhaft. Das führt dazu, dass Bürger*innen durchschnittlich 152 EUR pro Jahr verlieren, weil sie nicht zu günstigeren Anbietern wechseln.

Die Kommission veröffentlicht deswegen heute technische Regeln für den Wechsel zu alternativen Anbietern und eine Empfehlung in Form einer Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieverträgen. Dies soll Bürger*innen helfen, ihre Rechte unter EU Gesetzgebung wahrzunehmen und von den günstigsten Verträgen profitieren zu können, indem sie bspw. innerhalb von 24 Stunden ihren Energieanbieter wechseln.

Des Weiteren erwägt die Kommission noch in diesem Jahr eine Empfehlung zu Muster Energie Verträgen zu veröffentlichen.