Heute hat die EU-Kommission das Gesetz zur Beschleunigung der Industrie ("Industrial Accelerator Act") vorgestellt, den industriepolitischen Kern des Clean Industrial Deal. Erstmals sollen "Buy European"-Vorgaben bei öffentlichen Ausschreibungen gelten und ausländische Übernahmen in strategischen Sektoren strenger kontrolliert werden. Seit drei Jahren fordern die Grünen im Europaparlament genau das. Die Vorstellung heute zeugt leider von starker Abschwächung dieses wichtigen Vorhabens.
Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:
„Wenn die USA und die halbe Welt Teil von “Buy European” werden, wird das Industrialisierungsgesetz zum Papiertiger. Dieses Gesetz sollte der Befreiungsschlag für Europas Industrie und Arbeitsplätze werden. Jetzt droht es, in den Mühlen Europas geschreddert zu werden. Wir werden im Parlament dafür kämpfen, dass aus "Made in Europe" keine Mogelpackung wird. Ein "Made in Europe"-Label, das für Stahl aus der Türkei gilt, ist kein Schutz der heimischen Industrie.
Die EU braucht Instrumente, um Arbeitsplätze und Produktion in Europa zu halten. "Buy European" muss Leitmärkte für grünen Stahl, Batterien und Windkraftanlagen schaffen. Bisher war Europa der einzige Kontinent, der sein Steuergeld an einer Selbstbedienungstheke an die Konkurrenz verteilt hat.
Wir müssen China mit seinen eigenen Waffen schlagen. Deshalb ist es richtig, dass Europa die Joint-Venture-Pflicht einführt. Europa muss anerkennen, dass es bei Zukunftstechnologien zurückliegt und die Aufholjagd anders nicht gewinnen kann.Die Haltung der Bundesregierung ist anachronistisch und antieuropäisch. Während Präsident Macron für europäische Arbeitsplätze kämpft, zeigt Bundeskanzler Merz Europa die kalte Schulter. Wer morgens über strategische Autonomie redet und nachmittags seine Windkraftanlagen aus China bestellt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt."
