Eine heute veröffentlichte Studie des Öko-Instituts liefert die Folgenabschätzung nach, die die EU-Kommission ihrem ETS-Vorschlag bislang schuldig geblieben ist, und das Ergebnis ist alarmierend.

Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert:

"Die EU-Kommission will den Emissionshandel stärken und drückt dafür den Preis in den Keller. Das ist Brandschutz mit dem Flammenwerfer.

Der Komission ist sich nicht der Wirkung ihres eigenen Vorschlags bewusst. Hunderte Unternehmen haben sich beim Umbau zur Klimaneutralität auf einen verlässlichen CO2-Preis verlassen. Diesen Unternehmen wird jetzt das Fundament unter den Füßen weggezogen. Milliardeninvestitionen in saubere Stahlwerke, in Wärmepumpen-Produktion, in grünen Wasserstoff stehen damit auf der Kippe.

Der Kommission ist sich nicht der Wirkung ihres eigenen Vorschlags bewusst. Hunderte Unternehmen haben sich beim Umbau zur Klimaneutralität auf einen verlässlichen CO2-Preis verlassen. Diesen Unternehmen wird jetzt das Fundament unter den Füßen weggezogen. Milliardeninvestitionen in saubere Stahlwerke, in Wärmepumpen-Produktion, in grünen Wasserstoff stehen damit auf der Kippe.

Dass die EU-Kommission ein Gesetz ohne Folgenabschätzung vorlegt, ist fahrlässig. Das Öko-Institut springt dafür ein und präsentiert die verheerende Rechnung der Änderungen des Emissionshandels. Klar ist, das 2040er-Klimaziel rückt mit diesen Plänen in weite Ferne.

Drei Eingriffe gleichzeitig - das Ende der Löschung in der Marktstabilitätsreserve, 400 Millionen zusätzliche Zertifikate für den Investment Booster und ein abgeschwächter Reduktionsfaktor - führen nicht zu einem stabilen Markt, sondern zum Preisabsturz mit Ansage. Schon bei RepowerEU hat ein deutlich kleinerer Eingriff den CO2-Preis binnen weniger Monate von 80 auf 50 Euro gedrückt. Das Parlament hat die Entscheidung zur MSR bis September verschoben. Der Rat sollte diesem Beispiel folgen und die ETS-Reform im Paket verhandeln, nicht scheibchenweise."

Zu viel “Feuerkraft” ist zerstörerisch

Wie die ETS-Pläne der Kommission Investitionen von Unternehmen und die Klimaziele gefährden

Die EU-Kommission hat vor einigen Wochen einen Vorschlag zur Erhöhung der “Feuerkraft” der sog. Marktstabilitätsreserve (MSR) vorgestellt – allerdings ohne eine Folgenabschätzung vorzulegen. Zusätzlich plant sie weitere Änderungen im Rahmen des großen ETS-Reformvorschlag, der für den 15. Juli erwartet wird. Eine heute veröffentlichte Studie des Öko-Instituts zeigt die Konsequenzen auf: Die Pläne der EU-Kommission könnten zu einem erheblichen Überangebot an Zertifikaten und damit einem CO2-Preisabsturz führen.

Was plant die EU-Kommission?

Bereits veröffentlicht wurde der Vorschlag zur Beendigung der Löschung von Zertifikaten in der MSR. Die MSR nimmt überschüssige Zertifikate vom Markt, um den ETS-Preis stabil zu halten. Zu Beginn jedes Jahres werden alle Zertifikate in der Reserve, die über dem Schwellenwert von 400 Mio. liegen, gelöscht (allein in den letzten drei Jahren über drei Milliarden Zertifikate). Die Kommission hat kurz vor Ostern vorgeschlagen, diese jährliche Löschung zu beenden. Das würde bedeuten, dass sich bis 2030 rund eine Milliarde Zertifikate in der MSR akkumulieren werden, die ab 2035 wieder auf den Markt kommen und zu der gleichen Menge an Emissionen führen könnten.

Das ist aber erst der Anfang. Vertreter:innen der EU-Kommission haben an verschiedenen Gelegenheiten erwähnt, dass sie im Juli weitere ETS-Änderungen vorschlagen wollen:

Der Lineare Reduktionsfaktor (LRF), der angibt, mit welcher Geschwindigkeit sich die jährlich zu versteigernde Zertifikatemenge verkleinert, soll abgeschwächt werden.

Für einen “Investment Booster”, der die “Industrial Decarbonisation Bank” finanzieren soll, sollen zusätzlich 400 Millionen Zertifikate versteigert werden - die Details sind noch unklar.

Permanente CO2-Entnahmen sollen in den ETS integriert werden. Sofern dies nur DACCS und BECCS betrifft, wären es laut Kommissions-Folgenabschätzung zum 2040er-Klimaziel etwa 150 Mt; falls auch Biokohle (biochar) darunter fällt, könnten die Mengen wesentlich größer ausfallen.

Darüber hinaus ist nach wie vor unklar, ob der Vorschlag auch eine indirekte Integration internationaler Zertifikate vorsehen wird. 

Was ist das Problem?

Das Problem liegt in dem Zusammenspiel der verschiedenen Änderungen, denn sie erhöhen alle die Gesamtmenge der Zertifikate im ETS. Die Öko-Institut-Studie zeigt, dass bereits die Verabschiedung des MSR-Vorschlags in Verbindung mit dem sog. “Investment Booster” zu einer höheren Zertifikatemenge zwischen 2031 und 2040 führen würde als mit dem Klimaziel von -90% bis 2040 vereinbar wäre. Das gilt selbst bei einer Abschwächung des innereuropäischen Ziels auf 88% durch die Anrechnung von internationalen Zertifikaten. Würde zusätzlich der LRF angepasst, könnte das Überangebot bei 40-50% liegen. Das 2040er-Klimaziel läge damit in weiter Ferne.

Ein zu hohes Angebot birgt das Risiko eines CO2-Preisverfalls. Im Rahmen des RepowerEU-Programms versteigerte die EU-Kommission schon einmal - wenn auch in deutlich geringerem Umfang - zusätzliche Zertifikate, um Einnahmen zu generieren. Die Marktreaktion kam umgehend: Die Preise fielen Anfang 2024 von über 80€/t CO2 auf knapp über 50€/t CO2.

Ein Überangebot gefährdet damit auch den Business Case für Unternehmen, die in klimaneutrale Technologien investiert haben. Die Rentabilität ihrer Investitionen beruht teilweise auf dem CO2-Preis - und entfällt, wenn dieser plötzlich in den Keller geht. Darauf haben über 100 Unternehmen in einem offenen Brief an die Kommission hingewiesen.

Warum tut die EU-Kommission das?

Die EU befindet sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Industriezweige liegt jedoch nicht am ETS- über 90% der Emissionen in der Industrie werden nach wie vor von kostenlosen Zuteilungen abgedeckt. Ursachen sind vielmehr die starke Konkurrenz aus China, ein Überangebot von Industriegütern auf dem Weltmarkt sowie eine erneute fossile Energiepreiskrise. Die EU-Kommission wollte die “Feuerkraft” der MSR erhöhen - möglicherweise als Signal an die Unternehmen und Mitgliedstaaten, die gegen den ETS schießen. Dieser Schuss droht jedoch nach hinten los zu gehen.

Was wäre ein sinnvoller Weg?

Ein starker und stabiler ETS ist die Grundlage für die Erreichung der Klimaziele, Investitionen in klimaneutrale Technologien und eine Unabhängigkeit von fossilen Energien.

Eine Anpassung des ETS an ein 90%-Klimaziel für 2040 bedeutet in jedem Fall eine Abschwächung gegenüber dem Status Quo. Diese Anpassung muss mit Bedacht vorgenommen werden. Die heute veröffentlichte Studie zeigt: Sie kann entweder über die MSR und den “Investment Booster” erfolgen oder über die Anpassung des LRF. Beides zusammen führt zu einem massiven Überangebot.

Das bedeutet auch: Die Änderungen am ETS müssen gemeinsam verhandelt und verabschiedet werden - nur so lassen sich die Folgen abschätzen. Im EU-Parlament soll die Entscheidung zum MSR-Vorschlag erst im September fallen; es bleibt zu hoffen, dass der Europäische Rat diesem Vorgehen folgt.