Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, kommentiert die Verschiebung der Abstimmung der Mitgliedstaaten zum Verbrenner-Aus:

Die heutige Verschiebung der Abstimmung zum Verbrenner-Aus ist eine Blamage für Deutschland, vor der EU und global. Wir schaffen Chaos, machen uns komplett unglaubwürdig und werden zum Bremsklotz beim Klimaschutz.

Die Unprofessionalität auf europäischer Ebene beschädigt unsere Reputation ungemein und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der die europäische Zusammenarbeit gefährdet.

Wir müssen entschlossen handeln und unsere Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz wiederherstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt ein Machtwort sprechen und das Trauerspiel beenden.

Hintergrund

Wie geht es weiter?

• Nachdem das EU-Parlament das Trilogergebnis formell bestätigt hat, muss im Rat zunächst der COREPER abermals das Trilogergebnis bestätigen. Danach folgt der letzte formale Schritt und eine Ratsformation bestätigt das Trilogergebnis endgültig.
• Am 3. März wurde die Abstimmung der Mitgliedstaaten auf unbestimmte Zeit verschoben.
  • Polen, Bulgarien und Italien haben bereits angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden.
  • Wenn Deutschland nicht zustimmt, gibt es keine nötige qualifizierte Mehrheit im Rat und das Gesetz wäre abgelehnt.
• Wenn die Bestätigung im COREPER erfolgt, wird üblicherweise in den nächsten zwei Wochen in einer Ratsformation (Fachbereich unerheblich) das Trilogergebnis bestätigt.
• Wenige Tage nach dem COREPER wird festgelegt, welche Ratsformation in den kommenden Wochen das Trilogergebnis formal bestätigt.
• Nach der finalen Zustimmung des Rates kann der neue Gesetzestext im offiziellen Journal der EU veröffentlicht werden und gilt 20 Tage nach der Veröffentlichung.

Details zur Einigung zwischen EU-Parlament und Rat finden Sie hier.