Bundeskanzler Friedrich Merz hat offen den EU-Emissionshandel beim Industriegipfel in Antwerpen infrage gestellt. Statt sich hinter von der Leyens Reformvorschläge oder Macrons Investitionsoffensive zu stellen, forderte er pauschale Deregulierung.
Michael Bloss (Klima- und Industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament) kommentiert Merz’ Vorstoß zum ETS:
„In seinem Kniefall vor den Geschäftsmodellen von gestern begräbt Friedrich Merz die europäische Industrie von morgen.
Merz beklagt Europas Schwäche gegenüber China und den USA, und torpediert im selben Atemzug den französischen Vorschlag für gemeinsame Kraftanstrengungen. Macron will investieren, Merz will deregulieren. Einer hat einen Plan für 2035, der andere einen für die nächste Talkshow.
China baut seit zwanzig Jahren systematisch die Markführerschaft der Zukunft auf. Europa unter deutscher Führung debattiert derweil, wie wir ein alter Geschäftsmodell künstlich beatmen."