1.000 Änderungsanträge: Was wird aus dem Klimaschutzgesetz?

Der Großteil der Änderungswünsche zeugen von Mut und gehen den Schritt in die richtige Richtung. Ein CO2-Budget, ambitionierte Klimaziele und die unabhängige Stimme der Wissenschaft finden Gehör und sind vorstellbar. So können wir zukünftige Klima-Killer-Projekte wie das deutsche Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Europa verhindern und den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft einleiten.

Zusammen mit den starken Klimazielen für das Jahr 2030, könnte das eine Zeitenwende für das Klima einläuten und den dringend benötigten Startschuss für die europäische Wirtschaft ins klimaneutrale Zeitalter bedeuten.

Damit wir aber den im letzten Jahr beschlossenen Klimanotstand gerecht werden, müssen wir auch liefern. Die Finanzen der EU müssen Hand in Hand mit den Klimazielen gehen. Die im Zuge des Recovery Funds investierten Milliarden dürfen nicht zum Einfallstor für schmutzige Autos oder neue Gas-Projekte werden. Jeder Euro muss ein Klima-Euro sein, die zusammen Millionen Jobs in den Erneuerbaren Energien, der Gebäuderenovierung oder CO2-freien Stahl Made in Europe schaffen.

Diesen Mut muss das Parlament jetzt behalten. Dann wird das Klimaschutzgesetz zum Orientierungsgeber des Green Deals, des Konjunkturprogramms und des Aufbaus einer zukunftsfesten Wirtschaft für uns europäische BürgerInnen.

Hintergrundinfos

Am 28. Mai 2020 wurde der Bericht der Berichterstatterin des Umweltausschusses Jytte Guteland (Schweden) im Umweltausschuss diskutiert und der weitere Fahrplan für die Verhandlungen im Parlament vorgestellt. Bis zum vergangenen Donnerstag, dem 4. Juni 2020, mussten alle Änderungsanträge im ENVI-Ausschuss eingehen. Final wurden über 1.000 Änderungsanträge eingeschickt.

Die Änderungsanträge aufgeteilt in Themenfelder und die Positionen der Parteien dazu

  • 2030er-Ziele
    • EPP: Die Schattenberichterstatterin schlägt keine Abweichung bezüglich der von der EU Kommission vorgeschlagenen Reduktion um 50 bis 55 Prozent vor. Unterstützung für höhere Ambition gibt es von VertreterInnen aus Finnland (Pietikainen 65%), Schweden und der Slowakei (55%). Skeptiker gibt es in der rumänische EPP, die sich für ein Reduktionsziel von 50 Prozent aussprechen.
    • RENEW: Der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin unterstützt ein Ziel von 60 Prozent (477) eine höhere Reduktion als der Schattenberichterstatter Nils Torvalds der “at least” minus 55 Prozent (473) vorschlägt. Interessant ist hierbei zu sehen, dass die dänischen und schwedischen Renew-Abgeordneten wie die S&D eine 65 Reduktion Prozent unterstützen (469).
    • S&D: Die S&D Fraktion ist weitgehend geschlossen hinter den 65 Prozent der Schwedischen Berichterstatterin, mit skeptischen Signalen aus der rumänischen Delegation.
    • Greens/EFA: Im Änderungsantrag 465 machen wir klar, dass wir ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent unterstützen.
    • Abgeordnete der nicht-fraktionierten 5-Sterne-Bewegung (471) sowie aus Katalonien unterstützen 65 Prozent (466)
    • GUE/NGL: Fordert eine Reduktion von 70 Prozent. (468/470)
      ECR: Fordert von der Kommission einen Kostenvergleich zwischen minus 40 - 45 Prozent und minus 50 bis 55 Prozent. (472)

Zusammenfassung: Während manche Abgeordnete noch auf die Folgenabschätzung der Kommission warten, positionieren sich im Umweltausschuss auch Abgeordnete der EPP und RENEW mit höheren Klimaziele. Zusammen mit S&D und den Grünen und Linken formiert sich damit eine Mehrheit im Umweltausschuss für eine deutliche Anhebung des 2030-Klimaziels über dem von der Kommission derzeit vorgeschlagenen.

  • 2040er-Ziele
    • EPP: fordert bis spätestens September 2028 oder 2025 einen Vorschlag der EU Kommission (512/516 oder 517/507).
    • RENEW: Cafin will hier mindestens minus 80 Prozent (485), Schattenberichterstatter Torvals schlägt eine Anpassung der Kommission mit 2023 vor (508)
    • S&D: minus 80 - 85 Prozent (27)  
    • Greens/EFA: siehe Klimaneutralität (selbige für GUE)
  • Klimaneutralität
    • EPP, RENEW, S&D für 2050
    • Greens/EFA: 2040 (426)
    • GUE: 2040 (397,400,427)
    • 5-Sterne-Bewegung & Katalonien: 2040 (424)
    • ID: 2070 (403/436)
  • Klimaneutralität der Mitgliedstaaten
    • Eine massive Mehrheit der Fraktionen sprechen sich für die Verankerung der eine Klimaneutralität auch für die Mitgliedstaaten aus. Hierzu die Änderungsanträge 425, 399, 431, 426, 427, 433, 429, 430.
  • CO2-Budget
    • RENEW (748), Pietikäinen (749), GUE (751) und 5-Sterne-Bewegung (752) unterstützen den Ansatz von Jytteland die Kommission aufzufordern, bis Juni 2021 ein EU-Kohlenstoffbudget vorzulegen.
    • Greens/EFA: Festlegung eines Kohlenstoffbudgets von 24 bis 30 Gt CO2 für den Zeitraum 2021 bis 2050 im Klimaschutzgesetz (422).
  • Unabhängiges wissenschaftliches Gremium
    • Alle Fraktionen bis auf die EPP sprechen dafür aus. Der Teufel liegt im Detail - sprich dem Wording, der Funktion und Zusammenstellung. Änderungsanträge dazu sind: 526, 527, 532, 533, 753, 754
    • EPP: Sieht die verbindliche Etablierung von nationalen Klimabeiräten bis 1. Januar 2022 vor und fordert ein European Climate Advisory Forum, das die Arbeit der bestehenden nationalen Klima-Beratungs-Gremien koordiniert. (980) (974)
  • Recht auf Klimaschutz
    • Wird von RENEW(1016), Greens/EFA (1015), GUE(1006, 1010) und 5-Sterne-Bewegung (1005) unterstützt.

Pressekontakt

Herr Bloss steht für Interview oder Hintergrundgespräche gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an

Peter Jelinek
Referent Öffentlichkeitsarbeit und Presse
+49 176 6138 0222
peter.jelinek@europarl.europa.eu

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