250 Millionen Tonnen CO2 verhindert!

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Greens/EFA und Verhandlungsführer für die Grünen beim MSR, kommentiert kommentiert die neue Einigung im Umweltausschuss:

In dieser Energiekrise dürfen wir den Klimaschutz nicht absägen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will aber 250 Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen und damit neue Energieinfrastruktur, wie zum Beispiel eine Ölpipeline nach Ungarn, finanzieren. Das ist mehr, als die gesamte deutsche Energiewirtschaft pro Jahr ausstößt. Wir haben dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. Im EU-Parlament zeichnet sich eine klare Mehrheit gegen diese Klimaverschmutzung ab. Aus dieser Energiekrise kommen wir nur mit den Erneuerbaren heraus und nicht durch weitere fossile Projekte. Deswegen stellt der Umweltausschuss des Parlamentes zusätzlich klar, dass kein Geld in Kohle, Gas und Öl fließen.

Hintergrund zum REPowerEU-Plan

Im Mai 2022 schlug die EU-Kommission einen RePowerEU-Plan mit Gesetzestexten vor, um aus den russischen fossilen Brennstoffen auszusteigen und ihre Versorgungssicherheit zu stärken. Der Plan sieht unter anderem vor, bis 2027 die vollständige Energieunabhängigkeit von Moskau zu erreichen.

Neben der Erhöhung des Erneuerbaren-Ausbaus auf 45 Prozent, dem das EU-Parlament mittlerweile zugestimmt hat, geht es auch um die Finanzierung der neuen Maßnahmen.

Dazu wollte die Kommission 20 Milliarden aus der Marktstabilitätsreserve (MSR) nehmen, also mindestens 250 Millionen mehr Zertifikate auf den Markt werfen. Gleichzeitig sollen laut Kommissionsvorschlag die Kriterien in den Ausbau- und Resilienz-Plänen (Do no significant harm-Kriterium) für REPowerEU-Projekte ausgesetzt werden. Anders gesagt bedeutet das: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, Gelder in den Ausbau- und Resilienz-Plänen in fossile Energien zu leiten.

Was hat der Umweltausschuss jetzt beschlossen?

Bei den Verhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlaments konnte sich auf folgendes geeinigt werden:

  • Woher das Geld kommen wird?
    • Die 20 Milliarden Euro sollen durch die Vorverlagerung von Zertifikaten vom Zeitraum 2026 - 2030 auf den Zeitraum 2021 - 2025 aufgebracht werden. Die Marktstabilitätsreserve bleibt unberührt, das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz!
    • Auch die Innovations- und Modernisierungsfonds bleiben unversehrt, wenn es nach dem Willen des Umweltausschuss geht. Der EU-Rat denkt gerade darüber nach, die Gelder aus dem Innovationsfonds zu nehmen – und damit wichtige Gelder abzuzwacken, die für Innovation in Technologien für die Dekarbonisierung gebraucht werden.
  • Finanzierung von fossilen Brennstoffen
    • Der ETS wird dafür nicht angezapft.
    • Die Obergrenze liegt bei 10 Milliarden für die Finanzierung fossiler Brennstoffe aus anderen Einnahmequellen. Die Kommission hatte überhaupt keine Obergrenze vorgeschlagen.
    • Das Do No Siginificant Harm-Prinzip sollte, wenn es nach der Kommission ginge ganz ausgesetzt werden, bis Ende 2026. Der Umweltausschuss möchte jedoch, dass das Prinzip nur für Projekte ausgesetzt werden soll, die bis Mitte 2024 funktionsfähig sind und auch nur für LNG-Projekte, nicht für andere fossile Projekte.
    • Es gibt eine gesonderte Abstimmung zu fossil-freien, also ohne Kohle und Gas, Wasserstoff.