Michael Bloss, grüner Sprecher für Luftreinhaltung im Europäischen Parlament, kommentiert den Vorschlag vorab:

Die EU-Kommission knickt vor der Lobby ein. Das ist kein Vorschlag, sondern ein Armutszeugnis, denn es schreibt für PKWs keine neuen Standards vor.

Damit bleiben nicht nur schmutzige Diesel weiter auf der Straße, die EU-Kommission nimmt der europäischen Autoindustrie einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber China. Bisher konnte Europa sich einen Vorsprung durch Technik sichern. Mit diesem unambitionierten Vorschlag macht die EU-Kommission den Weg frei für dreckigere Produkte von überall. Das ist ein weiterer Rückschlag für die Modernisierung des Automobilstandorts Europa.

Was ist die EURO 7?

Die EURO 7 legt Abgasnormen für den Straßenverkehr fest. Sie ist die Nachfolgeverordnung der EURO 6, die am 1. September 2014 Jahren in Kraft getreten ist.

Was steht im Kommissionsvorschlag?

• Für PKWs bleiben die Grenzwerte für Stickoxide und Kohlenmonoxid im Vergleich zur EURO6 gleich.
• Die Grenzwerte gelten nur für PKWs in den acht Jahren nach Erstzulassung oder bis 160 000 km gefahren sind. Durchschnittlich sind die Autos auf Europas Straßen jedoch zwölf Jahre alt und somit nicht an die modernsten Abgasnormen gebunden.
• Im Gegensatz zu PKWs werden die Abgasnormen für LKWs verschärft.
• Es wird Grenzwerte für Bremsen- und Reifenabrieb geben, die auch für eAutos relevant sind
• Die Liste an Schadstoffen, für die es Grenzwerte geben wird, wird erweitert.
• Im Konsultationsverfahren mit Stakeholdern, das die Kommission in Vorbereitung des Gesetzesvorschlags abgehalten hat, wurde deutlich, dass eine Verschärfung der Abgasnormen technisch und kostengünstig möglich ist. Diese Vorschläge finden sich im tatsächlichen Gesetzesvorschlag nicht wieder.
• Der Ökopass für Autos kommt und gibt Auskunft Ökobilanz des Autos.
• Die Lebensdauer der Akkus von eAutos wird auch in der EURO7 zertifiziert. Das ist besonders für Käufer*innen von Gebrauchtwagen interessant.

Fakten zu Abgasnormen

• Nach Schätzungen der Kommission hätte die Einhaltung strengerer Abgasnormen die Autohersteller maximal 500 Euro pro Auto in der Produktion gekostet.
• 500 Euro Mehrkosten pro Auto stehen 80 Milliarden Euro an jährlichen Kosten durch Luftverschmutzung im Straßenverkehr gegenüber (Quelle: Bericht des Forschungsdienstes des EP "EU-Politik zur Luftqualität: Umsetzung ausgewählter EU-Rechtsvorschriften", 2021)
• Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa und verursacht nach Angaben der EUA fast 400 000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr.

Zeitplan

• Am 10. November stellt die EU-Kommission den Gesetzesentwurf vor.
• Danach geht es an den EU-Rat und das Parlament, die dann in die eigenen Verhandlungen gehen. Für die Grünen im EU-Parlament wird Bas Eickhout im Umweltausschuss die EURO 7-Norm verhandeln.
• Anschließend geht es in den Trilog. Ein Ergebnis wird im Frühjahr/Sommer 2023 erwartet.