Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen, kommentiert die gerade gefallene Entscheidung der ENVI-Koordinator*innen Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič als Klimakommissare zu bestätigen:

Dank unseres Drucks schwenkt Europa auf den 1,5 Grad-Kurs, und das mit wissenschaftlicher Bestätigung. Vor einer Woche war so ein Ziel noch in weiter Ferne, jetzt haben wir die Kommission darauf festgenagelt.

Im europäischen Haushalt wird es keine Gelder mehr für Kohle, Öl und Gas geben und die nationalen Regierungen bekommen eine Deadline. Die Mitgliedstaaten müssen ihre fossilen Subventionen beenden.

Für Manfred Weber ist das eine schwere Niederlage, er hat vor dem Sommer von einer Pause beim Green Deal schwadroniert. Stattdessen geht es jetzt noch ambitionierter weiter.

Das Klimaziel für das Jahr 2030 wird von 55 Prozent auf 57 Prozent erhöht, ein weiterer Schlag für die Konservativen, die den Klimaschutz abschmelzen wollten.

Wer ein öffentliches Amt anstrebt, muss über jeden Zweifel erhaben sein, von fossilen Unternehmen profitiert zu haben. Deshalb wird Wopke Hoekstra seine Tätigkeiten als Partner bei McKinsey offenlegen. Das ist ein Erfolg für Transparenz und gegen Lobbyismus in der Politik.

Michael Bloss, leading climate politician with the Greens, comments on the written answers by Wopke Hoekstra and Maroš Šefčovič and the decision by the ENVI coordinators to confirm them as climate commissioners:

This is a success for the climate across the board. The Commission has caved to our every demand, shattering the Conservative barricade against climate protection.

Thanks to our unyielding pressure, Europe is now steering onto the 1.5-degree track, backed by scientific validation. A mere week ago, such a goal felt like a distant dream, but we've nailed the Commission to it.

In the European budget, there's no longer room for handouts to coal, oil, and gas, and national governments will have a deadline. Member states must end their fossil fuel subsidies.

For Manfred Weber, this is a bruising defeat; he ranted about a Green Deal pause just before the summer. Instead, it's moving forward even more ambitiously.

We've increased the 2030 climate target from 55 percent to 57 percent, sending a clear message to the Conservatives, who hoped to dilute climate protection.

Anyone seeking public office must be beyond doubt regarding ties to fossil fuel companies.  Therefore, Wopke Hoekstra will disclose his activities as a partner at McKinsey. This is a triumph for transparency and a blow against lobbying in politics.

Hintergrund vom 04. Okt 2023

Diese Zusagen haben wir bekommen

EU-Klimaziele

• Klimaziel 2040: Mindestens 90 % Reduktion der Treibhausgasemissionen
  • Bisher wollte die EU-Kommission nur Szenarien zur Emissionsreduktion bis zu 80 % prüfen, auf Druck der Grünen werden sie nun ambitionierter. Erstmalig wird im Januar 2024 ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, wie Europa das 1,5 Grad Ziel einhalten kann.
    
    
• Definition des EU-Klimaziels für 2035
  • Auf dieses Zwischenziel wollte sich die EU-Kommission nicht festlegen. Mit diesem Meilenstein bekommen wir die Möglichkeit, die Klimapolitik der Mitgliedstaaten direkt auf Kompatibilität mit dem Pariser Klimaabkommen zu prüfen.

Das Ende der Fossilen

• Keine Verwendung fossiler Brennstoffe deutlich vor 2050; KEIN Schlupfloch für die Nutzung fossiler Brennstoffe durch Carbon Capture
  • Die EU-Kommission will im Verhandlungsmandat der EU zur COP28 das Schlupfloch schließen, dass mit Carbon Capture die Emissionen von fossilen Brennstoffen ausgeglichen und schöngerechnet werden können.

Loss and Damage

• Feste Zusage für EU-Gelder zur internationalen Klimafinanzierung
• Konkrete EU-Finanzierungsquellen für das internationale Klima-Finanzierungsinstrument
• Einnahmen aus der EU-Energiebesteuerung, u.a. Kerosinsteuer und einer Abgabe auf maritime Transporte
• Einnahmen der Mitgliedsstaaten aus den Auktionen der Emissionszertifikate im Emissionshandel (ETS)
• Perspektivisch: eine Gebühr auf die Produktion fossiler Brennstoffe, wie es die Bridgetown Initiative vorsieht

Fossile Subventionen

• Die Mitgliedstaaten müssen ein Enddatum für fossile Subventionen festlegen.
  • Die Kommission möchte die nationalen Klimapläne (NECPs), die bis Ende des Jahres eingereicht werden, strenger prüfen. 2024 sollen die Kriterien, denen die Klimapläne gerecht werden müssen, angeschärft werden, u.a. mit der Festlegung des Enddatum, für nationale fossile Subventionen festlegen
    
    
• Das nächste mehrjährige EU-Budget (MFF) wird keine fossilen Subventionen vorsehen
• Die EU wird ab 2028 kein Geld mehr für fossile Subventionen mehr ausgeben

Transparenz:

• Hoekstra will offenlegen, welche Kund*innen er während seiner Tätigkeit bei McKinsey beraten hat.
  Er gibt an, in seiner Funktion bei McKinsey nicht für Ölfirmen gearbeitet zu haben.

Der Green Deal geht weiter!

Die EU-Kommission sagt zu, folgende Gesetze im Rahmen des Green Deals weiterzuverfolgen, obwohl Konservative ein Moratorium forderten.

• Gesetz zur Vermeidung von Mikroplastik (Oktober 2023)
• Gesetzesvorschlag Monitoring des Zustands europäischer Wälder (November 2023)
• Gesetzesvorschlag zum Tierschutz während Tiertransporten (Dezember 2023)
• Verbesserungen beim multimodalen Reisen, insb. für Ticketsysteme (bis Ende 2023)
• Kommunikation zum Klimaziel für 2040 (Januar 2024)
• Europäische Energiesteuern werden derzeit im Rat blockiert, diese Blockade möchte die EU-Kommission lösen
  • Einführung einer Kerosinsteuer, sowie der Einsatz dafür, diese Steuer weltweit zu erheben
• Vollendung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (NRL)
• Weiterarbeit an Chemikalienregulierung (REACH) und nachhaltigen Lebensmittelsystemen