Die Europäische Union taumelt am Abgrund und einige Fraktionen wollen ihr wirtschaftlich den finalen Stoß geben.

Der Green Deal ist die Lösung um die kommende Wirtschaftskrise abzufedern. Investitionen in die grüne Transformation sind ein Stabilitätsanker, auf den sich die Wirtschaft eingestellt hat und jetzt auch umgesetzt werden muss. Das stärkt die Europäische Union kurz- wie langfristig.

Dazu muss jetzt mutig gehandelt werden. Wir brauchen in der Europäischen Union einen Klima-Corona-Vertrag als klimafreundlichen Investitionsmotor mit einem Umfang von mindestens einer Billionen Euro.

Wenn jetzt die EU Kommission und die Mitgliedstaaten mit der Gießkanne Geld verteilen, muss sichergestellt werden, dass daraus etwas nachhaltiges wächst. Schon vor der Krise gab es große Investitionslücken beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, bei der Sanierung von Gebäuden und der Unterstützung der Dekarbonisierung der Wirtschaft, zum Beispiel von Stahl- und Chemiewerken. Ein Klima-Corona-Vertrag kann diese Lücken schließen.

Gerade die Erneuerbaren Energien geraten durch die Corona-Krise und den fallenden CO2-Preis unter Druck. Deswegen müssen dringend sinnlose Abstandsregelung oder der Solardeckel fallen.

So, wie wir dem Corona-Virus den Kampf angesagt haben, um unsere Großeltern zu schützen, so müssen wir auch der Klimakrise den Kampf ansagen, um unsere Enkel zu schützen.

Hintergrund (im Folgenden nicht für Zitate)

Der European Green Deal (im folgenden EGD) wurde im Dezember 2019 von der EU Kommission Ursula von der Leyen präsentiert. Mit dem Just Transition Fund (Anfang Januar), dem europäischen Klimaschutzgesetz (Anfang März) und der Vorlage zur europäischen Industriestrategie und dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft (Mitte März) sind bereits jetzt Weichenstellungen geschehen, die der europäischen Wirtschaft und den Bürger*innen eine klare Richtung vorgegeben haben. Das Europäische Parlament hat diese Weichenstellung am 15. Januar 2020 in einer Resolution unterstützt.

Die Corona-Krise wird jetzt zur Belastungsprobe für die EU, allen voran der EU Kommission. Widerstand gegen den EGD formiert sich bereits von der ECR-Fraktion und einigen Mitgliedsländern. Hier die Details:

Welche Fraktion und Mitgliedsländer leistet bereits Widerstand gegen den EGD?

In einem Brief vom 26. März 2020 fordert die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECL) im Europäischen Parlament die EU Kommission, den EU Rat und das Europarparlament auf, sich von den Klimaschutzprogrammen zurückzuziehen und den EGD auf die lange Bank zu schieben.

Die polnische Regierung feuert derweil aus Warschau gegen den EGD, indem sie von Seiten des polnischen Klimaministeriums den Klimaschutz im eigenen Land und in der EU hinten anstellen will. Zitat des polnischen Klimaschutzministers: “As a consequence of this crisis our economies will be weaker, companies will not have enough funds to invest, completion of some important energy projects may be delayed or even suspended,”.

Die polnische Regierung will noch weiter gehen und will ein Ausscheiden Polens aus dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) prüfen. Zitat

“Poland and other countries should take care of the climate on their own, and the ETS should be removed from 1 January, 2021, or at least Poland should be excluded from the system.”. wird Janusz Kowalski, stellvertretender Minister für Staatsvermögen zitiert.

Unterstützung für diesen Vorstoß bekommt Polen vom tschechischen Premierminister Andrej Babiš: “Europe should forget about the Green Deal now and focus on the coronavirus instead”.

Was sagt die EU Kommission unter Frans Timmermans dazu?

Kurz und knapp: Der EGD wird nicht auf die lange Bank geschoben, wird aber für einige Zeit in den Wartemodus versetzt. Die EU Kommission muss ihre Prioritäten angesichts der Coronavirus-Krise neu ordnen, wobei "nicht-essentielle" Initiativen wie die Biodiversitätsstrategie und die "Farm-to-fork"-Strategie wahrscheinlich um einige Wochen verzögert werden.

“For legislative activity to work, we need to have the institutions able to operate (...) will definitely have to prioritise their work in order to cater for the current needs.” sagt der Sprecher der EU Kommission, Eric Mamer.

Und  Vivian Loonela,  Sprecherin der EU-Kommission für den European Green Deal, bekräftigt: “The long-term work on the Green Deal continues in parallel” to the coronavirus firefighting “and continues to be one of the priorities as well.”

Welchen Einfluss hat die Corona-Krise auf den Klimaschutz?

Nach Einschätzung des Berliner Think Tanks Agora Energiewende wird Deutschland unter anderem aufgrund der Corona-Krise sein Klimaziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis Ende 2020 auf der Basis von 1990 erreichen. Grund dafür sind der milde Winter, die starke Windstromproduktion und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise. Die Schätzungen gehen von minus 40 – 45% Treibhausgasreduktion für das Jahr 2020 aus. Doch der Think Tank warnt auch: für das Klima ist das nicht unbedingt ein Gewinn. Vielmehr zählt der langfristig gedachte Klimaschutz. Zu befürchten ist ein Reboundeffekt.

Auch im Zeitraum der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zu einem deutlichen Rückgang der Treibhausgasemissionen gekommen, die danach implementierten Maßnahmen und staatlichen Anreize haben aber zu einem so starken Reboundeffekt geführt, dass die Emissionen danach sogar umso stärker angestiegen sind. Damals sanken die globalen CO2-Emissionen um 1,4 Prozent. Im darauffolgenden Jahr aber stiegen sie um fast sechs Prozent.

Was sagt die Wissenschaft zur Corona- und Klimakrise?

Um diesen Rebound-Effekt zu verhindern und den Klimaschutz kurz- wie langfristig im Blick zu halten, fordert Direktor Emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung Hans Joachim Schellnhuber einen Klima-Corona-Vertrag. Dazu sagt er: “Man könnte es plakativ so ausdrücken: Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben meiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben meiner Enkel.”

Wie das aussehen kann, zeigt der EGD, der, wie die Internationalen Energieagentur IEA ausdrücklich empfiehlt, als grüner Stimulus gelten kann. Als Beispiel kann hier Südkorea aus dem Jahr 2008 gelten. Das Land hat vor zehn Jahren knapp 80 Prozent der Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft in Umwelt- und Energieprojekte gesteckt. Damit lag es weit vor allen anderen Industriestaaten. Die positive Analyse dazu von der Weltbank gibt es hier.

Einschätzungen der Grünen

Das Billionen-Projekt EGD muss als Stabilitätsanker dienen. Viele Branchen haben sich schon jetzt auf die transformation eingestellt, aber das notwendige Geld für die Investitionen in neuen Technologien fehlt nach der Corona-Krise. Wenn wir jetzt keinen Zick-Zack-Kurs fahren, sondern den klaren, klimafreundlichen Kurs fahren, dann gibt das der europäischen Wirtschaft die notwendige Stabilität.

Dieser langfristige Kurs wird auch von der Automobilindustrie für gut empfunden, BMW-Vorstandschef Oliver Zipse drückt es wie folgt aus: „Es gibt eine Zeit während Corona. Und es wird eine Zeit nach Corona geben." Der Manager will an den geplanten hohen Investitionen in die Elektromobilität seines Konzerns festhalten.

Selbiges gilt für die Stahlindustrie, die jetzt klare Entscheidungen benötigt, um mit dem Umbau im Bezug auf Direktreduktionsanlagen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro beginnen zu können. Oder der Energie- und Wärmebranche, die zwar bereit ist, Gebäude zu modernisieren, aber den Startschuss der Regierungen dazu braucht.

Konkret braucht es: Ein Konjunkturpaket, dass die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft ermöglicht und die Wirtschaft vor der Krise bewahrt. Dieses muss in folgende Sektoren investieren:

• Den Umbau der Stahlerzeugung auf wasserstoffbasierte (grüne) Produktionsprozesse, in den Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft insgesamt,
• Den sukzessiven und konsequenten  Umstieg auf eine vollständige Kreislaufwirtschaft, in der alle Abfälle wiederverwertet werden,
• Die Elektrifizierung des Verkehrs (beispielsweise von Oberleitungsstrukturen für den Güterverkehr entlang von Autobahnen),
• Massive Investitionen in Erneuerbare Energien zum Beispiel durch eine Solarprämie für alle Dach-Besitzer und ein 100.000 Solardächerprogramm