Europas Industriepolitik braucht mehr als leere Worte

Michael Bloss, klima- und industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2025:

Europas Herausforderungen sind zu groß, als dass man sie allein mit Bürokratieabbau beantworten kann. Doch genau das liefert das aktuelle Arbeitsprogramm. Wettbewerbsfähig werden wir, wenn wir den Strom billig machen, indem wir Erneuerbaren ausbauen. Doch dazu gibt es nur viele Worte und kaum verbindliche Maßnahmen.

Diese Verzögerungspolitik auf Kosten des Green Deals muss enden. Eine strategische Industriepolitik erfordert mehr als Vereinfachung. Wir brauchen konkrete Gesetze statt Strategiepapiere.

Besonders beim Netzausbau dürfen wir nicht weiter im Schneckentempo verharren. Dass das Netzausbaugesetz erst im nächsten Jahr kommt, ist unverantwortlich. Schließlich ist es der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit, wie Mario Draghi es längst betont hat.

Das Arbeitsprogramm der EU Kommission in der Analyse

Industriepolitik im Zeichen des Grünen Deals soll den Kern der europäischen Politik der nächsten Jahre bilden. Was die Vorhaben der Europäischen Kommission für das Jahr 2025 betrifft, beschränken sich die legislative Vorhaben der Kommission auf Bürokratieabbau und Vereinfachung.

Übersicht über gesetzgeberische Vorhaben der EU Kommission mit dem Ziel der Vereinfachung:

First Omnibus package on sustainability (legislative, Q1 2025)
Second Omnibus package on investment simplification (legislative, Q1 2025)
Third Omnibus package, including on small mid-caps and removal of paper requirements (legislative, Q2 2025)
Revision of the Sustainable Finance Disclosure Regulation (legislative, Q4 2025)
Digital package (legislative, incl. impact assessment, Q4 2025)
European Business Wallet (legislative, Q4 2025)
Targeted revision of the REACH Regulation (legislative, Q4 2025)

Industrie- und Energiepolitik wenig konkret

Mit Ausnahme des für das vierte Quartal geplanten Industrial Decarbonisation Accelerator Act und der Verankerung des 90%-Emissionsreduktionsziels für 2040 im Klimagesetz sind für 2025 keine weiteren gesetzesvorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie- und Energiewirtschaft vorgesehen. Es sollen lediglich Strategien und Aktionspläne vorgelegt werden. Damit verliert Europa im globalen Wettbewerb kostbare Zeit, denn auf der Grundlage dieser Pläne und Strategien werden europäische Gesetzesvorschläge frühestens im kommenden Jahr vorgestellt.