Michael Bloss, klima- und industriepolitischerpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert dazu:
Elektrifizierung ist der Ausweg aus der teuren Abhängigkeit von Öl und Gas. Deshalb begrüßen wir den Pfad, den die EU Kommission mit dem Elektrifizierungsziel eingenommen hat. Es ist nichts gewonnen, wenn der zusätzliche Strom aus Gaskraftwerken stammt. Deshalb braucht es ein ambitioniertes Ziel für den Ausbau von Erneuerbaren Energien, ansonsten werden die Anstrengungen für den Ausbau von europäischer Sonnen- und Windenergie untergraben. Preissignal und Ausweg gehören zusammen: Der Emissionshandel drückt aufs Gaspedal, und Elektrifizierung mit Sonne und Wind baut die Straße. Nimmt man eins weg, kommt Europa nicht vom Fleck.
KURZZUSAMMENFASSUNG
Elektrifizierungs-Aktionsplan
- Ziel 46 % bis 2040 und erstmal unverbindlich. Das Ziel ist damit wenig ambitioniert, Fachleute halten 50 -69 % für nötig. Über ein verbindliches Ziel entscheidet erst eine spätere Folgenabschätzung.
-
Das 100-GW-Ausbauziel für Erneuerbare ist gestrichen. Das ist gerade der Ausbau, der die Elektrifizierung sauber machen würde.
-
Widerspruch im Kern. Die Kommission nennt ETS und CO2-Flottengrenzwerte als Schlüssel zur Elektrifizierung, schwächt beide aber gleichzeitig ab.
Hintergrund zum Elektrifizierungsplan
Energiepaket
Heute stellt die Kommission ihren lang erwarteten Elektrifizierungsplan vor, der von einem Legislativvorschlag zu Stromsteuern und Netzentgelten flankiert wird. Dieses Paket ist ein Vorbote für wichtige Legislativvorschläge im europäischen Energierecht: die Überarbeitung der Energiesicherheits Gesetzgebung, sowie der energiepolitischen Zielrahmen (Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienzziel) für den Zeitraum nach 2030. Die entsprechenden Vorschläge der Kommission werden im Herbst dieses Jahres erwartet.
Der Elektrifizierungs-Aktionsplan
Die Kommission sieht eine Verdoppelung der aktuellen Elektrifizierungsrate bis 2040 vor. Bis dahin soll mindestens 46% des Energieverbrauchs innerhalb der EU elektrifiziert sein. Dieses Ziel wird heute nur in einem unverbindlichen Aktionsplan vorgestellt. Im Rahmen der Überarbeitung der Energieziele für die Zeit nach 2030, soll ein odentlicheFolgeabschätzng für ein solches Ziel durchgeführt werden. Im Vergleich zu früheren Versionen des Plans wurde es sehr deutlich gemacht, dass es sich (zumindest vorerst) nicht um ein verbindliches Ziel handelt.
Der think thank “Strategic Perspectives” hält ein Elektrifizierungs Ziel von 50% für angebracht. Der Umweltverband Climate Action Network berechnet eine Elektrifizierungsrate von 69% in 2040 als notwendig, um den EU Anteil für das Pariser Klimaziel von 1.5°C einzuhalten.
Die Kommission nennt deutlich die CO2 Flottengrenzwerte und den ETS als Schlüsselinstrumente für die Elektrifizierung im Transport- und Industrie-Sektor. Beide Instrumente werden allerdings momentan abgeschwächt. Die Kommission setzt als auf ein Elektrifizierungsziel, aber schwächt wichtige Instrumente zur Erreichung dieses Ziels ab.
Durch die Förderung der Elektrifizierung könnte Europa 70% seines Gasbedarfs ersetzen und seinen Ölverbrauch um 40% zu reduzieren, wodurch die Rechnung der EU für fossile Energieimporte bis 2040 jährlich um 260 Milliarden Euro gesenkt werden könnte.
Einer der hartnäckigsten Hürden für eine schnelle Elektrifizierung ist der, durch ungleiche Steuern künstlich herbeigeführte, Preisunterschied zwischen Strom und Gas. In Deutschland beispielsweise wird Strom 4 Mal mehr besteuert als Gas. Die Neugewichtung des Preisverhältnisses zwischen Strom und fossilen Brennstoffen ist daher einer der Hauptbestandteile des heutigen Aktionsplanes. Bis 2030 sollen nationale Preisverhältnisse zwischen Strom und Gas von maximal 2,5 für Haushalte und 2 für die Industrie erreicht werden. Bei diesem Verhältnis werden Wärmepumpen preislich um einiges attraktiver als Gasheizungen, auch bei höhere Anschaffungs und Installationskosten.
Dazu macht die Kommission auch einen Legislativvorschlag, der Mitgliedstaaten vorschreibt, Strom nicht stärker als Gas zu besteuern. Allerdings wurde der finale Vorschlag etwas abgeschwächt, es wird die Möglichkeit eingeräumt Mitgliedstaaten eine zeitlich begrenzte Ausnahme zu gewähren wo beispielsweise Haushalts Engpässe durch die neue Regelung enstehen könnten.
Außerdem kündigt die Kommission an, als Teil des Energiepakets im Herbst einen Ausstiegsplan für fossile Subventionen festzulegen.
Die Kommission hatte in einer früheren Version des Aktionsplans eine Kennzahl von jährlich 100GW zusätzlicher Erneuerbarer Kapazität bis 2030 festgelegt. Im Vergleich: 2025 wurden 85 GW erneuerbare Kapazität in der EU zugebaut – ein historischer Höchstwert und etwa 10 % mehr als 2024. Diese Kennzahl ist von der finale Version verschwunden.
Ein großes Augenmerk liegt weiterhin auf Flexibilität und Speichertechnologien. Flexibilität und systemfreundliche Energienutzung soll über Netzentgelte belohnt werden. Die Speicherkapazität soll von rund 55 GW im Jahr 2026 auf 200 GW bis 2030 steigen.