Die Verhandlungen zum EU Klimagesetz beginnen - c Guillaume Périgois on Unplash

EU-CO2-Handel: Erster Verhandlungstag endet als Kaffeekränzchen

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen und Verhandlungsführer für die Grünen im EU-Parlament zum EU-Emissionshandel kommentiert den ersten Verhandlungstag zum EU-ETS:

Aus dem heutigen Verhandlungstag zum wichtigsten Klimahebel der EU ist ein Kaffeekränzchen mit einem netten Austausch geworden. Der EU-Rat zeigte keinerlei Wille zu verhandeln. Somit stehen wir vor der Klimakonferenz mit leeren Händen da. Mit diesem Ergebnis zur Klimakonferenz nach Ägypten zu fahren, ist hoch peinlich. Die Mitgliedsländer müssen sich besser vorbereiten und wir brauchen mehr Treffen, damit wir schnell beim Klimaschutz vorankommen.

Hintergrund

Der wohl wichtigste Baustein des Fit For 55-Klimapakets der EU-Kommission wird die Reform des EU-Emissionshandels sein. Der Handel deckt ca. 40 % aller EU-Emissionen ab. Darunter fallen die Energiewirtschaft und die Industrie. Es ist ein Handelssystem für Berechtigungsscheine zum CO2-Ausstoß (CO2-Zertifikate). Wie funktioniert es? Es wird eine absolute Anzahl an Zertifikaten festgelegt, diese müssen ersteigert werden und können dann von den Martkteilnehmenden gehandelt werden. So entsteht ein CO2-Preis, der aktuell bei 68 Euro pro Tonne liegt.

Bislang sollen die CO2-Emissionen in den ETS-Sektoren um 43 Prozent bis zum Jahr 2030 fallen. Die Zahl soll sich laut dem neuen Ziel der EU-Kommission auf auf 61% Prozent erhöht werden. Der Rat schließt sich dem an. Das Parlament fordert 63%.

Das waren die Ergebnisse aus dem ersten Trilog

Leider hat dieser vierstündige Trilog zu keinen Kompromissen geführt. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat es verfehlt, ein tatsächliches Verhandlungsmandat von den anderen Mitgliedstaaten zu erlangen. Der Rat konnte dementsprechend nicht mal zu den kleinsten technischen Änderungen sein grünes Licht geben.
Die Agenda war von vornherein alles andere als zielgerichtete. Statt Fortschritte in einigen präzisen Punkten anzustreben, war ein breiter Austausch zu allen Themen vorgesehen. Von Ambitionen, über das Ende der freien Zuteilungen und den Schiffahrts-Sektor bis hin zur Nutzung von unterschiedlichen Geldern unter dem ETS.
Anstatt also richtig zu verhandeln und sich näherzukommen, haben EU-Parlament und Rat einmal mehr lediglich ihre jeweiligen Positionen wiederholt. Die Kommission hat keine konkreten Kompromissvorschläge eingebracht.