EU-Klimaagenda 2021 - Was steht uns bevor?

Hintergrund

Ende 2019 gab es die Ankündigung zum European Green Deal. 2020 eine Menge Strategien und ein erstes Fundament: das Europäische Klimagesetz. Die letzten Verhandlungsrunden stehen bevor aber 2021 bietet klimapolitisch deutlich mehr. Die transatlantische Klima-Brücke kann gebaut werden und die EU hat einiges auf der Agenda. Was genau, wie der Zeitplan aussieht und was wir Grüne erwarten, gibt es nun hier nachzulesen.

Die Klima-Agenda im 1. Halbjahr 2021 der EU Kommission

Europäische Klimagesetz

Die Regierungen der EU-27 und das Europäische Parlament sind dabei, sich auf die endgültige Form der Gesetzgebung zu einigen. Die Kommission schlug vor, die Emissionen um 55 Prozent netto bis 2030 zu reduzieren. Der Europäische Rat sprach sich ebenfalls für dieses Ziel aus, womit der Umweltrat im Dezember sein Verhandlungsmandat ebenfalls auf minus 55 % festlegen konnte. Das EU-Parlament fordert -60 Prozent, ohne die Anrechnung von Senken. Weitere Differenzen werden beim Treibhausgasbudget und dem Klimarat erwartet. Die portugiesische Regierung, die den EU Ratsvorsitz innehat, kündigte bereits an die Verhandlungen zum Klimagesetz schnell abschließen zu wollen.

Eine Analyse zum letzten Trilog vom 21. Dezember 2020 gibt es hier.

Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und Ratsseite werden diese Woche auf technischer Ebene fortgesetzt. Welche Dynamiken es rund um den Rat und seine roten Linien gibt, ist noch nicht klar. Klar ist, beide Parteien werden sich bewegen. Wir drängen auf eine zügige Einigung, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Vorbereitung der zukünftigen Instrumente wie den nationale Reduktionszielen und dem EU Emissionshandel & Co kommt und um glaubwürdig für die internationalen Klimaverhandlungen auf der COP26 in Glasgow zu sein.

Fit for 55

Ohne beschlossenes Klimagesetz wirkt das vorab angekündigte “Fit for 55”-Paket von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eher wie leere Hülle mit schönen Wörtern. Daher ist es umso wichtiger, eine politische Einigung zum Klimagesetz zu finden und als Rahmenwerk rechtlich zu verankern. Ziel des Pakets ist es, eine umfangreiche Überarbeitung der Regeln für die  gesamte Wirtschaft durchzuführen. Denn was bedeuten die neuen Klimaziele für unsere Industrie und wie erreichen wir sie? Darunter befindet sich beispielsweise der Emissionshandel oder die Senkung der Fahrzeugemissionen über die Flottengrenzwerte. Ende Juni soll es losgehen. Alle Infos dazu.

Reform des Emissionshandels

Der Rekord von 35,2 Euro pro Tonne CO2 im Europäischen Emissionshandel wurde erst vergangene Woche erreicht. Bislang hat der Handel, der 2005 startete, nicht die notwendige Transformation der Industrie erbracht. Mit dem neuen Ziel einer klimaneutralen EU ist eine Reform unerlässlich, wieder auf Grundlage der noch zu beschließenden Klimaziele bis 2030. Steigt der Preis, beschleunigt sich bspw. der Kohleausstieg massiv, und geben Planungssicherheit für Investitionen in klimaneutrale Anlagen. Außerdem sollen neue Sektoren einbezogen werden – beispielsweise der Seeverkehr.

Flottengrenzwerte für Autos

Der Verkehrssektor und die Autoindustrie sind klima- und wirtschaftspolitische Sorgenkinder. Klar ist, dass der derzeitige Rahmen einer Transformation hin zu klimaneutraler Mobilität nicht gerecht wird. Ob es ausreicht Grenzwerte für den Ausstoß von CO2 bei Autos weiter anzuziehen oder ob grundsätzlicher ein Ausstieg aus der Verbrennertechnologie EU-rechtlich verankert wird, spaltet noch die Geister, auch wenn selbst CSU-Chef Söder, Volkswagen Chef Diess oder Audi-Chef davon sprechen. Hier verzögern Konservative und Liberale die Debatte unnötig. Für mich ist ein Verbrenneraus unumgänglich, um klare Richtlinien für die Industrien zu schaffen. Die CO2-Flottengrenzwerte dienen hier als Regelwerk, was natürlich die unnötige Diskussion um die Ausweitung des ETS auf den Verkehr erübrigt.

CO2 Grenzsteuer oder Carbon Border Adjustment Mechanism

Bestimmte Güter sollen nach Emissionen bepreist werden. Dadurch sollen die Bemühungen hierzulande – bspw. im Stahlsektor – unterstützt und andere Länder außerhalb der EU zu klimafreundlichen Produktionsmethoden verpflichtet werden.

Zeitplan
Die nächsten Daten und Ereignisse

  • 13. Januar 2021
    • Technischer Trilog zum Europäischen Klimagesetz
  • 14. Januar 2021
    • Council Environment Working Party. Die Umweltministerien beschäftigt sich mit den Änderungsanträgen des EU-Parlaments zum Klimagesetz.
  • Anfang Februar 2021
    • Vermutlich dritter politischer Trilog.
  • Ende Februar 2021
    • Veröffentlichung der Europäischen Klimaanpassungsstrategie.
    • Wird auch beim Umweltrat im März auf der Agenda stehen.
  • 18. März 2021
    • Rat der Umweltminister:Innen
    • Davor erwarten wir den vierten politischen Trilog zum Klimagesetz und große Schritte zu einer politischen Einigung.
  • Ende Juni 2021
    • (vorraussichtliche)Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
  • 21 Juni 2021
    • Rat der Umweltminister:Innen
  • 24. und 25. Juni 2021
    • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
  • Sommer 2021
    • G7 Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

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