Erneut kein Wort zum Klimaziel sagen und das Verhandlungen nennen, das ist richtig frustrierend. Ich finde es eine Frechheit, wie die Mitgliedstaaten mit dem Parlament und damit den Stimmen der europäischen Wähler*innen umgeht. Diese Blockadehaltung muss enden. Das Klima wartet nicht auf diese Befindlichkeiten. Ich kann verstehen, warum die Menschen nächste Woche erneut auf die Straßen gehen, um beim globalen Klimastreik endlich den Klimaschutz zu fordern, den es braucht, um das Pariser Klimaziel einzuhalten.

English

Once again not saying a word about the climate target and calling it a negotiation is really frustrating. It is not acceptable of how the Member States treat the Parliament and thus the votes of the European electorate. This blockade attitude must end. The climate is not waiting any longer. I can understand why people are taking to the streets again next week in the global climate strike to finally demand the climate protection it takes to meet the Paris climate target.

Hintergrund

Die vierte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz fand heute statt. Wie bereits erwartet, liefen die Verhandlungen zäh und erinnerten eher an einen Austausch als vielmehr den Wunsch, beim Klimagesetz zum Abschluss zu finden und damit den Klimaschutz anzugehen, sowie der Wirtschaft endlich den dringend notwendigen Rahmen zu geben. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens “Fit for 55”-Paket hier fertig werden soll, bleibt bislang ein Rätsel. Ein fünfter Trilog muss zeitnah stattfinden. Die Details in der Übersicht:

Welche Themen wurden angesprochen?

Klimaziel

• Wurde nicht angesprochen. In unserer Analyse vor dem Trilog wiesen wir auf folgende Szenarien hin. Diese sind hier zu finden.

Treibhausgas-Budget

• Das EU-Parlament hat sich weit bewegt, aber der Rat weigert sich immer noch, die Forderung zu akzeptieren, dass dies als Input für die Festlegung des Ziels für 2040 verwendet werden muss.
• Die Diskussionen werden in den technischen Trilogen fortgesetzt.

Europäischer Klimarat

• Der EU-Rat und die Kommission haben sich in den Grundzügen auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beratungsgremium geeinigt. Der Rat besteht aber darauf, ein Gremium zu schaffen, das aus 27 Mitgliedern besteht, während das Parlament auf ein auf 15 unabhängige Mitglieder begrenztes Gremium besteht. Ein begrenztes Gremium ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass es funktioniert und nicht von nationalen Einflüssen unterwandert wird.
• In einem diese Woche erschienenen Brief haben sich etliche europäische Wissenschaftler*innen für die Position des Parlamentes stark gemacht. Die Infos und den Brief gibt es hier.

Adaptation

• Es wurde vereinbart, dass die Kommission einen Leitfaden vorschlagen wird, der Prinzipien und Praktiken für nationale Institutionen festlegt, die Programme zur Verbesserung der Anpassung planen, entwickeln und durchführen.

Recht auf Klimaschutz & Fossile Subventionen

• Wurde nicht besprochen.

Zeitplan

• 18. März 2021
  • Rat der Umweltminister:Innen
• Ende März 2021
  • Weiterer politischer Trilog
• 22. April 2021
  • Earth Day
• Juni 2021
  • Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
• 21 Juni 2021
  • Rat der Umweltminister:Innen
• 24. und 25. Juni 2021
  • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
    Sommer 2021
• G7 Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

• Der Vorschlag der EU Kommission zum Klimagesetz vom 10. März 2020.
  • Hier der Vorschlag mit den Änderungsanträgen vom 17. September 2020.
• Der Beschluss des EU Parlamentes zum EU-Klimagesetz vom 8. Oktober 2020.
  • Hier unsere Analyse mit den wichtigsten Aspekten des Klimagesetzes.