EU-Klimagesetz - die Verhandlungen gehen weiter

Hintergrund

Bald jährt sich das Europäische Klimagesetz und wir befinden uns kurz vor dem dritten politischen Trilog. Der politische Konflikt bleibt: das EU-Parlament ist bereit, um über das Klimaziel, dem Treibhausgasbudget, dem Klimarat oder den fossilen Subventionen zu reden. Auf EU-Ratsseite tut sich wenig – wohl auch bei der nächsten Verhandlungsrunde.

Was steht an?

Es stehen alle Themen auf der Agenda, auch das Klimaziel 2030, aber Bewegungen oder gar Kompromisse sind dazu nicht zu erwarten. Annäherungen wird es bei vielen kleinen Dingen geben, bevor man sich an die Elefanten im Raum wagt.

Anpassung an die Klimakrise (Adaption)

  • Das EU-Parlament verlangt, dass die EU Kommission eine Strategie zur Anpassung an die Klimakrise bis Ende Januar 2021 vorlegt. Diese soll,  wie auch die Strategien der Mitgliedstaaten, alle fünf Jahre aktualisiert werden. Die EU-Kommission wird Ende Februar eine bevorstehende Anpassungsstrategie der EU vorstellen.

Review Clause

  • Beide Seiten kommen sich hier deutlich näher. Das EU-Parlament sieht den IPCC und die 1,5-Grad als Maßstab für die Überprüfung der Klimaziele an. Der Kompromissvorschlag des Rates nähert sich dem an.

Die großen Elefanten im Raum

Klimaziel 2030

  • Die Staats und Regierungschef*innen haben grünes Licht für ein Klimaziel von -55 Prozent netto Einsparungen gegeben. Bislang weichen auch die Umweltminister*innen davon nicht ab. Das EU-Parlament fordert -60 Prozent ohne Senken mit einzuberechnen.
  • Szenarien könnten sein:
    1. Der Rat rückt nicht von seinem Vorschlag ab: netto -55%
    2. Der Rat strafft das Ziel: - 55% ohne “Netto”, also ohne Senken.
    3. Der Rat bleibt bei -55% und gibt ein zusätzlich ein Senkenziel  von rund 3,5% hinzu.
    • Problem: es gibt keine Instrumente zur Messung des Zusatzziels. Zu viele Unbekannte in der Formel. Brennt ein Wald ab, schlägt sich das auf das Ziel aus und es muss woanders nachgebessert werden.

Treibhausgasbudget

  • Hier gibt es  verhaltene Reaktionen von Seiten des Rates aber nicht komplett ablehnend.
  • Das Europaparlament sieht vor, dass die Kommission bis Dezember 2021 ein Treibhausgas-Budget für die EU 27 vorliegt. Dieses soll beschreiben, wie viele Tonnen an CO2 und anderen Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2050 insgesamt noch ausgestoßen werden darf, ohne die Temperaturerwärmung über der Festlegung des Pariser Abkommen zu überschreiten.
  • Das EU-Parlament verbindet das Treibhausgasbudget mit dem Klimaziel für das Jahr 2040. Dieses soll im Mai 2023 festgelegt werden. Der Rat erachtet eine mögliche Festlegung des 2040-Ziels erst später für notwendig,, zeigt aber potentiell Flexibilität für verschiedene Weg.

Wissenschaftlicher Klimarat

  • Die Kommission ist hier zurückhaltend und sieht die notwendige Unabhängigkeit und Fachkompetenz bereits bei sich selbst bzw. bei der European Environmental Agency vorhanden. Von Ratsseite gibt es noch keine abschließende Positionierung, aber Offenheit, insbesondere inwiefern es weitere positive internationale Erfahrungen herangezogen werden können.

Verbot fossiler Subventionen

  • Zwar sah schon 1997 das Kyoto-Protokoll vor, dass die fossilen Subventionen ein Ende finden müssen, doch getan hat sich hier bislang nichts. 2010 versprach die EU ein Ende dessen, der Rat aber – und auch die Kommission – verharren hier aber in Stillschweigen.

Recht auf Klimaschutz

  • Der Rat verhält sich bislang ablehnend zum Vorschlag.  

Zeitplan
Die nächsten Daten und Ereignisse

  • 2. Februar 2021
    • Dritter politischer Trilog (11 - 14 Uhr)
  • 5., 8. & 12. Februar 2021
    • technischer Trilog
  • Ende Februar 2021
    • Veröffentlichung der Europäischen Klimaanpassungsstrategie.
    • Wird auch beim Umweltrat im März auf der Agenda stehen.
  • Anfang März 2021
    • Vermutlich vierter politischer Trilog
  • 18. März 2021
    • Rat der Umweltminister:Innen
    • Davor erwarten wir große Schritte zu einer politischen Einigung.
  • Juni 2021
    • Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
  • 21 Juni 2021
    • Rat der Umweltminister:Innen
  • 24. und 25. Juni 2021
    • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
  • Sommer 2021
    • G7 Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

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