Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament zur EU- Strommarktreform:

“Bauen wir das Stromnetz der Zukunft! Sonne, Wind und Wasserkraft sind die günstigsten Energiequellen, die wir haben. Sie jetzt auszubremsen schadet uns allen. Es gilt, jetzt nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das Merit-Order System aufzugeben, wäre eine Extrawurst für Gas und Kohle. Das geht nicht, verzerrt den Markt und bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus.  

Was es wirklich braucht, ist ein besserer Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen eine Regulierung der Verbraucher*innenpreise, keinen Schutz der fossiler Energie.

So machen wir Europa fit für 100 Prozent Erneuerbare, senken die Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger und machen uns von den fossilen Importen aus Diktaturen unabhängig.

Hintergrund

Die EU-Strommarktreform beginnt. Heute wurde ein dazugehöriges Non Papers der EU-Kommission geleakt, wobei der Sprecher der Kommissionspräsidentin später klarstellte, dass das Dokument nicht die Position der Kommission wiedergebe. In den nächsten Tagen soll die Konsultation der Stakeholder beginnen. Der EU-Kommissionsvorschlag wird für März 2023 erwartet. Der Rat wird seine Position voraussichtlich in einer Fast-Track Procedure verabschieden.

Grüne Prioritäten für die Strommarktreform sind:

• Erneuerbare Energien sind wirtschaftlich. Das Marktdesign muss das abbilden.
  • Gas darf nicht künstlich billig gemacht werden, der Strompreis darf nicht langfristig vom Gaspreis entkoppelt werden. Das heute geleakte non paper der Kommission ist in dieser Hinsicht bedenklich.
  • Die sogenannte Merit Order muss bleiben, um die notwendigen Kapazitäten auf dem Strommarkt zu sichern.
• Neue Bidding Zones, um dort Investments in Erneuerbare anzusiedeln, wo sie am meisten gebraucht werden. Der Preis auf dem Strommarkt muss klar wiedergeben, wo Strom gerade günstig produziert wird und wo gerade viel Strom gebraucht wird.
• Fokus auf Energieeffizienz und Flexibilität: Die erforderliche Flexibilität bringt ein integrierter Energiemarkt, in dem Effizienz gesteigert und Gebäude & Fahrzeuge zur Energieerzeugung und als Speicher genutzt werden.
• Bürgerenergie: Schluss mit Top Down und Zentralisierung, es gilt das Einspeisen für
  Endverbraucher zu erleichtern und Speichermöglichkeiten zu schaffen.