Zitat Michael Bloss zum Treffen der EU-Umweltminister*innen am 23.10.2020

Was die EU-Umweltminister heute beschlossen haben ist halbgar. Die Entscheidung über ein neues Klimaziel für 2030 wurde durch die EU Staats- und Regierungschef blockiert. Beim Klimaziel hat das Europäischen Parlament vorgelegt. Wir brauchen ein Ziel von 60 Prozent als das Mindeste, um der Klimakrise gerecht zu werden. Der Beschluss der Umweltminister*innen schweigt dazu.

Die Verhandlungen noch dieses Jahr zu vollenden, wird verunmöglicht, wenn sich die Mitgliedstaaten erst im Dezember einig sind. Das zeigt, die deutsche Ratspräsidentschaft nimmt die Klimakrise nicht ernst und bremst beim Klimaschutz. Das Europäische Parlament ist bereit zu verhandeln, aber die Mitgliedsstaaten verschleppen die Klimakrise.

Auch die Atom-Lobby will die Diskussion nun kapern. Das ist ein unverzeihbarer Fehler. Nur eine erneuerbare Energiewende wird ein Erfolg.

Hintergrund

Die Europäischen Klimaziele werden durch die Waschmaschine der EU-Institutionen geschleudert. Wo stehen wir? Wie geht es weiter und was entscheiden die EU-Umweltminister*innen am Freitag?

Was bisher geschah

• Das Europäische Parlament hat in der ersten Oktoberwoche eine starke Verhandlungsposition festgelegt, und unterstützt eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent, das Ende für Subventionen fossiler Energieträger, ein Carbon-Budget der Treibhausgase und einen wissenschaftlichen Klimarat.
• Die Staats und Regierungschef*innen der Europäischen Union konnten sich letzte Woche zu keiner Position zum Klimaziel durchringen, und haben eine Entscheidung auf den Rat im Dezember vertagt.
• Rechtlich gesehen, bedarf es keiner Entscheidung der Staats- und Regierungschefs. Art. 16 des EU Vertrags legt sogar fest: Der Rat “ wird nicht gesetzgeberisch tätig.”

Was beschließen die Umweltminister*innen?

• Die Umweltminister*innen haben sich über ihre Positionen zum EU-Klimagesetz ausgetauschen. Positiv ist hervorzuheben, dass manche Länder, wie zum Beispiel Finnland (60%), Dänemark (65%) und Schweden (65%) die von der Kommission anvisierten mindest 55 Prozent-Minderung bis 2030 als unzureichend verstehen und höhere Ziele unterstützen.
• Allerdings stellen sich die Umweltminister*innen als Ganzes auf die Position, dass sie nichts zum Klimaziel entscheiden können, wenn die Regierungschef*innen sich noch dazu äußern wollen.
• Schweden, Luxemburg, Dänemark und Österreich haben sich nochmals spezifisch dafür ausgesprochen das Klimaneutralität bis 2050 auch für jeden Mitgliedsstaat individuell zu verankern, dies hat aber keine Mehrheit gefunden, wird aber auch vom Europäischen Parlament unterstützt und daher im weiteren Verhandlungsverlauf noch behandelt.
• Als Ergebnis hat der Umweltministerrat ein sogenanntes “partielles Verhandlungsmandat” beschlossen.
  • Klimaneutralität bis 2050 auf EU-Ebene
  • Einen indikativen linearen Zielpfad mit einem Zwischenziel im Jahr 2040.
  • Einen Überprüfung des Klimagesetzes und der Ziele alle sechs Monate nach den internationalen Klimaverhandlungen des “Global Stock Take”.
• Damit kann der Rat mit der Kommission und dem Europäischen Parlament Verhandlungen beginnen, aber so lange nicht wirklich alles auf dem Tisch liegt, ist der Wert dieser Verhandlungen unklar. Faktisch bedeutet es, dass die Verhandlungen über das Klimagesetz und das Klimaziel wohl von der nächsten Ratspräsidentschaft, Portugal, geführt werden sollen. Deutschland entzieht sich der Verantwortung.

Was noch?

• Die ausstehende Entscheidung über das 2030 Zie durch die Staats- und Regierungschef*innen bleibt ein Damoklesschwert über den Verhandlungen zum EU Klimagesetz
• Höchstproblematisch wird es, wenn die Staats- und Regierungschef*innen im Dezember sich nicht treffen oder nur online treffen und dann keinen Beschluss treffen. Das ist wahrscheinlich, denn zum einen wird der Rat im Dezember von den Brexit-Verhandlungen dominiert sein. Zum anderen bedarf es für einen einstimmigen Beschluss zum Klimaziel wohl noch Überzeugungskünste, um skeptische Staaten wie Polen oder Bulgarien auf diese Linie zu ziehen.
• Sollten die Klimaziele erst im neuen Jahr beschlossen werden droht auch eine Verschleppung der Umsetzungsmaßnahmen.  

Next Steps

10./11. Dezember: EUCO
Sollten sich die Staats- und Regierungschefs nicht vorher auf eine Anhebung des Klimaziels für 2030 einigen, was wahrscheinlich ist, ist dieses Treffen wahrscheinlich die letzte Chance, dies bis Ende 2020 noch zu tun.

12. Dezember:
5. Jahrestag zum Pariser Klimaabkommenveranstaltet von UK/UN

17. Dezember: Umweltrat
Sollte eine Entscheidung über das Klimagesetz und das Ziel für 2030 nicht schon im Oktober getroffen werden, so ist dieses Treffen eine weitere Chance dazu.