Der Startschuss für einen Wandel hin zur klimaneutralen Industrie in der EU ist gefallen. Für den Umbau der Industrie zur Kreislaufwirtschaft und der Ausbau erneuerbarer Energien braucht es Rückenwind aus Europa, da die Bundesregierung daheim seit Jahren nicht aus der Flaute kommt. Doch noch steht EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor vielen Hürden.

Die Unternehmen stehen in den Startlöchern und warten auf die politischen Signale. Eine rasche Transformation der Industrie fordert zeitnahe Investitionsentscheidungen. Die E-Mobilität von morgen und der emissionsfreie Stahl entwickeln sich nicht von alleine. Hier muss Ursula von der Leyen mit den angekündigten Gesetzesvorhaben die Hürden aus dem Weg räumen.

Industrie und Klimaschutz können Hand in Hand gehen. Hierfür braucht es eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Aufsicht, die sicherstellt, dass Investitionen klimafreundlich sind. Nur so können fossile Schlupflöcher dauerhaft geschlossen werden und der Weg hin zur ersten, klimaneutralen Wirtschaft der Welt gelegt werden.

Hintergrund (im Folgenden nicht für Zitate)

Die EU-Kommission ist dabei, eine umfassende Strategie für die Reform des Industriesektors festzuzurren. Morgen, am 10. März 2020, soll damit der European Green Deal konkreter werden.

Wird die EU Kommission endlich konkret?

Ja, mit der Industriestrategie legt die EU Kommission wichtige Vorschläge auf den Tisch. Die für Batterien und Mikroelektronik etablierten Industrie-Allianzen sollen laut informierten Quellen auch für Offshore-Wind, Wasserstoff, und Energieeffizienz im Gebäudesektor etabliert werden.

Für legistisch umzusetzende Elemente wie neue Regeln für eine Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung und das Recht auf reparierbare Produkte gibt die Industriestrategie den Startschuss.

Was ist enthalten?

Die Herausforderung der “Green Transition”: "Eine nachhaltige EU-Industrie, die zu einer grünen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft beiträgt".

• Alle Teile der Industrie, einschließlich der energieintensiven Industrien, müssen in den Wandel einbezogen werden. Der European Green Deal bietet der Industrie die Möglichkeiten, den grünen Wandel aktiv zu gestalten.
• In der EU und weltweit besteht ein großes Potenzial, nachhaltige Produkte zu entwickeln. Es sollen neue Märkte und veränderte Verbraucherpräferenzen gefördert werden. Die Chancen nutzen, die der First-Mover-Vorteil in einen neuen Markt bietet.
• Es wird die Dringlichkeit anerkannt, zu handeln, da 2050 nur noch ein bis zwei Investitionszyklen entfernt ist.
  Die Industrie der EU muss den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beschleunigen und sicherstellen, dass ihre Produkte "sustainable by design" gemacht werden, und den Konsument*Innen zuverlässige, vergleichbare und überprüfbare Informationen über die Treibhausgas- und Umweltauswirkungen von Produkten und Dienstleistungen bieten.
  Es wird betont, dass energieintensive Industrien sichere, saubere und wettbewerbsfähige Energie benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
• Das Energieeffizienzpotenzial der Industrie soll besser genutzt werden.
  Entscheidend sind auch der Zugang zu Rohstoffen, einschließlich Sekundärmaterialien und insbesondere zu seltenen Erden.

Was ist besonders relevant aus klimapolitischer Sicht?

Aus der Klimaperspektive ergeben sich bislang folgende Themen aus der Industriestrategie:

• Saubere Industrie und Energien
• Nachhaltige und intelligente Mobilität
• Langlebige und ressourceneffiziente Produkte

Im Detail

• Die Industriestrategie muss auf das Ziel der Netto-Null-THG-Emissionen nach dem Pariser Klimaabkommen ausgerichtet werden.
• Es muss eine umfassende Strategie sein, die den notwendigen digitalen, sozialen und ökologischen Wandel des Industriesektors unterstützt.
• Um einen Unterschied zu früheren Strategien zu machen, muss sie auf einem langfristigen Regulierungsrahmen basieren, der Investitionen an der Klimaneutralität ausrichtet und durch eine transparente Beobachtungsstelle für mit dem Paris-Abkommen kompatible Investitionen unterstützt wird.
• Wenn die Industrie wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleiben will, muss sie sich mit einzelnen Sektoren und ganzen Wertschöpfungsketten befassen, um spezifische Reaktionspfade zu entwickeln, die sich auf Energie- und Ressourceneffizienz, die Umstellung auf erneuerbare Energien und eine saubere Kreislaufwirtschaft konzentrieren.