Klimagesetz-Verhandlungs Marathon geht in die nächste Runde

Der EU-Rat und die Kommission wollen jetzt das EU-Klimagesetz im Hauruckverfahren durchdrücken und bis zum 22. April damit durch sein. Ja, es muss Tempo geben, aber das darf nicht im Etikettenschwindel enden. Damit drohe das Klimagesetz zum Placebo-Gesetz zu werden, ohne starken Klima-Instrumente wie einem unabhängigen Klimarat oder einer starken Reduzierung um 60 Prozent der Treibhausgase bis 2030. Der Netto-Trick bringt nur Nachteile und Unklarheit und das darf es beim Klimaschutz nicht mehr geben.

Hintergrund

Die fünfte Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz findet am Freitag um 15 Uhr statt. Dieses Mal sollen alle Themen auf der Agenda stehen: Klimaziel 2030, Klimaneutralität 2050 für Mitgliedsländer, Klimarat, Treibhausgas-Budget usw. usf. Hier der Stand der letzten Verhandlungen und weitere Einblicke.


Wo stehen wir bei welchem Agendapunkt?

Klimaziel

  • Wurde beim letzten Mal nicht angesprochen. In unserer Analyse vor dem vierten Trilog wiesen wir auf folgende Szenarien hin. Diese sind hier zu finden.
  • Cambridge Econometrics hat in einer Studie nachgewiesen, dass die wirtschaftlichen Aussichten mit einem Klimaziel für 2030 von 60 Prozent weniger Treibhausgase besser sind. Im Klartext kam dabei heraus:
    • Die Wirtschaft würde EU-weit bis 2030 um 1,8 Prozent mehr wachsen im Vergleich zu einem geringeren Klimaziel von 55 Prozent.
    • Es würden über 1 Million mehr neue Jobs entstehen – beispielsweise bei den Erneuerbaren oder der E-Mobilität.
    • Die Energieabhängigkeit vom EU-Ausland und die damit verbundenen Kosten würden sinken. Um rund 20 Milliarden Euro 2030.
    • Die ganze Studie ist hier zu finden.

Treibhausgas-Budget

  • Das EU-Parlament hat sich weit bewegt, aber der Rat weigert sich immer noch, die Forderung zu akzeptieren, dass dies als Input für die Festlegung des Ziels für 2040 verwendet werden muss.
  • Die Diskussionen wurden in den technischen Trilogen fortgesetzt. Dennoch bleibt der Dissens – es gibt keine Annäherung.

Europäischer Klimarat

  • Der EU-Rat und die Kommission haben sich in den Grundzügen auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beratungsgremium geeinigt. Der Rat besteht aber darauf, ein Gremium zu schaffen, das aus 27 Mitgliedern besteht, während das Parlament auf ein auf 15 unabhängige Mitglieder begrenztes Gremium besteht. Ein begrenztes Gremium ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass es funktioniert und nicht von nationalen Einflüssen unterwandert wird.
  • Nach dem fünften Trilog wurde auf technischer Ebene im Hinblick auf die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Beratungsgremiums der EU mit begrenzter Mitgliederzahl und der Möglichkeit, die politischen Entscheidungsträger frei zu beraten, ein Fortschritt erlangt.
  • In einem Brief haben sich etliche europäische Wissenschaftler*innen für die Position des Parlamentes stark gemacht. Die Infos und den Brief gibt es hier.

Recht auf Klimaschutz & Fossile Subventionen

  • Wurde letzte Mal nicht besprochen.
  • Beim Recht auf Klimaschutz fordert das EU-Parlament die Mitgestaltung der Bürger*innen und auch NGO's bei den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) zu garantieren und ihnen das Recht zu geben, wenn sie a) nicht gehört wurden oder sie b) Zweifel an der fachlichen Richtigkeit der NECPs haben, diese vor Gericht überprüfen zu lassen.
  • Beim Verbot von fossilen Subventionen geht es dem EU-Parlament darum, dass die Umsetzung des Artikel 2(1) c des Pariser Abkommens nach dem private und öffentliche Finanzmittelflüsse mit dem Wandel zur Klimaneutralität in Einklang zu bringen sind, umgesetzt wird. Die EU Kommission soll jedes Jahr offenlegen, ob ihre Ausgaben mit den Klimazielen übereinstimmen und welcher Anteil der Ausgaben den Kriterien der Taxonomie über nachhaltige Finanzierung entspricht. Weiteres wird die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet alle indirekten oder direkten Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen.
  • Die Position des EU-Parlamentes ist hier zu finden.

Zeitplan

  • 26. März 2021
    • 5. politischer Trilog
    • Alle Themen werden angesprochen.
  • Ende März/Anfang April
    • Weiterer politischer Trilog geplant.
  • 22. April 2021
    • Earth Day
    • Bis zu diesem Datum soll laut Kommission das Klimagesetz verhandelt sein.
  • Juni 2021
    • Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
  • 21 Juni 2021
    • Rat der Umweltminister:Innen
  • 24. und 25. Juni 2021
    • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
      Sommer 2021
  • G7 Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

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