Out now: Unsere neue Klimastudie & Status Quo Klimagesetz

Studien-Übersicht

Starkes Klimaziel stärkt die Wirtschaft

Ein Klimaziel von 60 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 ist besser für die Wirtschaft, als weniger Klimaschutz. Das berechnet Studie von Cambridge Econometrics. Die Aussagen sind eindeutig:

  • Die Wirtschaft würde EU-weit bis 2030 um 1,8 Prozent mehr wachsen im Vergleich zu einem geringeren Klimaziel von 55 Prozent. Das ist getragen durch:
    • Eine Investitionsoffensive von zusätzlichen 112 Milliarden Euro bis 2030 – also gerade einmal 12 Milliarden pro Jahr oder 3 Prozent mehr als bei einem Klimaziel von minus 55 Prozent-Ziel.
  • Es würden über 1 Million mehr neue Jobs entstehen – beispielsweise bei den Erneuerbaren oder der E-Mobilität.
  • Durch ein verschärftes Klimaziel von minus 60 Prozent Treibhausgase bis 2030 profitieren vor allem niedrige Einkommensgruppen. Insgesamt aber profitieren alle Haushalte. Günstige Strompreise und hohe Energieeffizienzen finanziert durch eine CO2-Steuer und die Einnahmen aus dem Emissionenshandel sind hier die Treiber.
  • Die Energieabhängigkeit vom EU-Ausland und die damit verbundenen Kosten würden sinken. Um rund 20 Milliarden Euro 2030.

Was muss geschehen, damit die Emissionen bis 2030 um minus 60 Prozent sinken?

  • Der Kohleausstieg muss EU-weit bis 2030 vollzogen sein – in Polen bis 2035.
  • Der Verkehr muss liefern. Das Verbrenneraus bis 2030 ist machbar, wie Daimler, Volvo, VW & Co auch schon selbst fordern oder angekündigt haben.
  • Das bedingt einen Zuwachs von Erneuerbaren Energien um rund 80 Prozent.
  • Die Reformen müssen dieses Jahr beginnen. Die Zeit für Verzögerungen ist knapp bemessen.

Hintergrund zum 4. Trilog

Wo stehen wir bei den Verhandlungen?

Klimaziel 2030

  • Die Staats und Regierungschef*innen haben grünes Licht für ein Klimaziel von -55 Prozent netto Einsparungen gegeben. Bislang weichen auch die Umweltminister*innen davon nicht ab. Das EU-Parlament fordert -60 Prozent ohne Senken mit einzuberechnen.Szenarien könnten sein:
    • 1. Der Rat rückt nicht von seinem Vorschlag ab: netto -55%
    • 2. Der Rat strafft das Ziel: - 55% ohne “Netto”, also ohne Senken.
    • 3. Der Rat bleibt bei -55% und gibt ein zusätzlich ein Senken-Ziel.
      • Problem: es gibt keine Instrumente zur Messung des Zusatzziels. Zu viele Unbekannte in der Formel. Brennt ein Wald ab, schlägt sich das auf das Ziel aus und es muss woanders nachgebessert werden.

Die Studie gibt es hier als Download – oder unten auf der Webseite auch in anderen Sprachen.

Wissenschaftlicher Klimarat

  • Der EU-Rat ist offen für die Einrichtung eines Netzwerks nationaler wissenschaftlicher Beratungsgremien mit einem Netzwerk auf europäischer Ebene und nationalen Vertreter*innen. Dieses Gremium wäre jedoch nicht in der Lage, unabhängig zu wählen, wo es eine Stellungnahme abgibt oder Ratschläge erteilt. Als solches ist es also nicht unabhängig in seiner Zusammensetzung und kann nicht unabhängig handeln.
  • Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Schwedens, Dänemarks, Finnlands, Österreichs und Luxemburgs sind dafür, sich der Position des Europäischen Parlaments anzunähern und ein unabhängiges europäisches Gremium zu schaffen. Spanien, Italien und die mittelosteuropäischen Regierungen unterstützen den Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
  • Die EU-Kommission ist hier weiterhin zurückhaltend und sieht die notwendige Unabhängigkeit und Fachkompetenz bereits bei sich selbst bzw. bei der Europäischen Umweltagentur vorhanden.

Treibhausgas-Budget

  • Die polnische Regierung hat vorgeschlagen, ein Treibhausgas-Budget festzulegen, nachdem die EU ihre Klimaziele vereinbart hat. Dies würde jedoch den Zweck der Festlegung eines Treibhausgas-Budgets zunichte machen und hätte wenig bis gar keinen Wert, um sicherzustellen, dass die EU ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel reduziert.
  • Schweden, Dänemark, Finnland, Österreich und Luxemburg, haben sich gegen den Vorschlag gewehrt. Bislang aber gab es wenig Zugkraft in Richtung eines wissenschaftlichen Treibhausgas-Budget-Ansatz, der auch das Gerechtigkeitsprinzip des Pariser Klimaabkommens berücksichtigt.
    • Das Europaparlament sieht vor, dass die Kommission bis Dezember 2021 ein Treibhausgas-Budget für die EU27 vorliegt. Dieses soll beschreiben, wie viele Tonnen an CO2 und anderen Treibhausgasen in der EU bis zum Jahr 2050 insgesamt noch ausgestoßen werden darf, ohne die Temperaturerwärmung über der Festlegung des Pariser Abkommen zu überschreiten.
    • Das EU-Parlament verbindet das Treibhausgas-Budget mit dem Klimaziel für das Jahr 2040. Dieses soll im Mai 2023 festgelegt werden.

Recht auf Klimaschutz

  • Der EU-Rat verhält sich bislang ablehnend zum Vorschlag. Die EU-Kommission soll zum Recht auf Klimaschutz einen Kompromissvorschlag schreiben der wahrscheinlich beim nächsten Trilog diskutiert wird.

Verbot fossiler Subventionen

  • Zwar sah schon 1997 das Kyoto-Protokoll vor, dass die fossilen Subventionen ein Ende finden müssen, doch getan hat sich hier bislang nichts. 2010 versprach die EU ein Ende dessen, der Rat aber – und auch die Kommission – verharren hier aber in Stillschweigen.
  • Ein Problem beim Verbot von Subventionen für fossile Brennstoffe ist unter anderem, dass die Regierungen unterschiedliche Definitionen von Subventionen für fossile Brennstoffe haben und daher nur wenige Daten über Subventionen verfügbar sind. Um Subventionen für fossile Brennstoffe abzuschaffen, muss die EU definieren, was darunter zu verstehen ist, und von den EU-Regierungen verlangen, genaue Daten zu sammeln und zu veröffentlichen.

Wo gab es schon Kompromisse?

Bislang gab es nur Kompromisse zu Erwägungsgründen und kosmetischen Teilen des EU-Klimagesetzes. Der EU-Rat war nicht in der Lage, vernünftige Ansätze zu den Prioritäten des EU-Parlaments wie dem Klimaziel, dem wissenschaftlichen Beratungsgremium für das Treibhausgas-Ziel oder den Subventionen für fossile Brennstoffe zu finden.

Zeitplan
Die nächsten Daten und Ereignisse

  • 12. März 2021
    • 4. Politischer Trilog
  • 18. März 2021
    • Rat der Umweltminister:Innen
    • Davor erwarten wir große Schritte zu einer politischen Einigung.
  • Ende März 2021
    • Weiterer politischer Trilog
  • Juni 2021
    • Veröffentlichung des “Fit for 55”-Pakets durch die Kommission.
  • 21 Juni 2021
    • Rat der Umweltminister:Innen
  • 24. und 25. Juni 2021
    • Europäischer Rat mit Signalwirkung für die Reform des EU-ETS und der nationalen Klimaziele
  • Sommer 2021
    • G7 Gipfeltreffen in UK; vermutlich einer der Schwerpunkte Klima

Annex

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