Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Greens/EFA kommentiert dazu:

Das spanische Modell des Preisdeckels wird ein gigantisches fossiles Subventionsspektakel auslösen. Dieses Model anzuwenden ist eine fatale Fehlentscheidung. Es schraubt den Gasverbrauch hoch und entlastet an falscher Stelle. Kurz vor der Klimakonferenz in Ägypten wäre das ein krasses politisches Versagen. Die EU würde damit vor der Krise einknicken, anstatt sie langfristig zu lösen.

Die Gelder fehlen dann beim Ausbau von Sonnen- und Windkraft und dem Einbau von Wärmepumpen. Damit katapultieren wir uns in die nächste Abhängigkeit. Von Putins billigem Gas zum sündhaft teuren Gas aus Katar oder den USA. Das kann niemand ernsthaft wollen.

Warum das spanische Modell des Preisdeckels für die EU schlecht wäre

Das System funktioniert so:  

• Ein Preisdeckel wird auf Gas zur Strom Herstellung gelegt, die Differenz zwischen diesem künstlichen Preis und dem Marktpreis wird aus öffentlichen Geldern bezahlt.
• Ergo haben wir es mit massiven Subventionen für Gaskonzerne zu tun.
• Der Anreiz zum notwendigen Sparen von Gas ist nicht mehr vorhanden.
• Wir begeben uns damit von einer Abhängigkeit (Russland) zur nächsten (Katar, USA etc.) durch LNG-Gas.

Was hat die Abschöpfung der Übergewinne damit zu tun?

• Kommt der Mechanismus zur Abschöpfung von Übergewinnen wie geplant, wären davon auch die Produzenten von erneuerbarem Strom betroffen.
• Die Profite dort entfallen und werden dann zusätzlich noch des Gaskonzernen überreicht.

Wie lief es bislang in Spanien ab?

• Dort hat das Modell dazu geführt, dass der Gaskonsum in die Höhe gegangen ist, also genau das Gegenteil von dem was wir eigentlich gerade erreichen wollen.
• Der Anreiz für Gassparen ist nicht mehr vorhanden.

Wofür wird Gas in Europa verwendet?

• Knapp ein Drittel des Gaskonsums wird in Europa zur Stromgewinnung verbraucht.
• Das muss angesichts der Abhängigkeit und im Sinne der dezentralen Energiewende durch Erneuerbare geändert werden.
• Gas ist zu teuer und klimaschädlich. Der Ausbau der Erneuerbaren muss oberste Priorität haben.
• Erdgas und später grüner Wasserstoff sollten lediglich als Spitzenlastausgleich für Erneuerbare dienen.
• Wir begeben uns in die Gefahr eines erneuten Erdgas-Lockin in Europa.
• Nur mit Erneuerbaren lösen wir uns vom verheerenden Gaspreiseinfluss auf den Strom und senken die Preise (auch beim Heizen).

Fossile Subventionen werden Rekord erreichen

• Bereits seit dem Kyoto-Protokoll reden wir davon, die fossilen Subventionen in den OECD-Ländern zu beenden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Neue Daten der IEA für 2021 zeigen schon: die fossilen Subventionen haben sich zum Vorjahr bereits verdoppelt. 2022 und 2023 scheint der Trend fortzufahren.
• Auf der 26. Klimakonferenz in Glasgow, haben sich Länder darauf verständigt, dass Anstrengungen fossile Subventionen zu beenden, beschleunigt werden sollen.
• Kommt das spanische Modell, würde die damit den Startschuss für ein gigantisches fossiles Subventionsspektakel auslösen.

Warum ein europäischer Solidaritätsfonds notwendig ist

• Statt fossilen Subventionen brauchen wir einen europäischen Solidaritätsfonds, der Bürgerinnen und Bürger entlastet, Solidarität zwischen europäischen Ländern wiederherstellt und in heimische Erneuerbare investiert.
• Dieser sollte bis zu 1 Billion Euro umfassen und sich aus weniger als 1 Prozent des BIP der EU-Mitgliedsländer speisen.
• Wie beim Corona-Wiederaufbaufonds legen die Länder zügig einen Plan vor, wohin die Gelder fließen.
• Konditionen müssen sein:
  
  • sozial-gerechte Verteilung über bspw. ein Energiegeld, das später in ein Klimageld transformiert werden kann
  • die Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren und Wärmepumpen
  • die Förderung des Aufbaus von notwendiger Infrastruktur im Bereich Stromnetz
  • die Förderung des Aufbaus kritischer Industrie im Bereich Erneuerbaren und Wärme.