Der Recovery Plan kann der Impfstoff gegen die Klima- und Wirtschaftskrise werden und eine klimafreundliches Update der Wirtschaft auslösen. Das Europaparlament hat dazu heute den Fahrplan vorgelegt.

Windräder, Solaranlagen oder E-Autos bauen sich nicht von alleine. Hier muss die Priorität der Investitionen liegen, nicht bei einer Renaissance von Kohle und Öl. Deswegen ist es ein Erfolg, dass das Parlament hier eine klare Haltung zeigt und den Green Deal als Fundament für das Konjunkturprogramm sieht.

Es muss klar sein, dass es keine staatlichen Gelder für die SUV-Industrie oder Kohle-Unternehmen geben kann. Das größte Konjunkturpaket in der europäischen Nachkriegszeit muss ein Hebel für den Sprung in die klimaneutrale Industrie werden.

Die nächste Jobwelle wird umso größer, wenn wir die Industrierevolution der Dekarbonisierung durch CO2-freien Stahl und grünen Wasserstoff jetzt wagen und dort investieren.

Hintergrund (im Folgenden nicht für Zitate)

Das Europäische Parlament hat heute (15. Mai 2020 / durch Remote-Voting) über die Resolution zum sogenannten Recovery Plan der EU Kommission und dessen Finanzierung abgestimmt und diese mit 505-119-69 angenommen. Die Grüne im Parlament haben einstimmig dafür abgestimmt. Der Recovery Plan wird voraussichtlich am 27. Mai 2020 von der Kommission vorgestellt.

• Den Recovery Plan der Greens/EFA hier.
• Die Resolution des Europaparlaments zum Recovery Plan hier.
• Den Wiederaufbau- und Resilinzplan der Grünen im Europäischen Parlament gibt es hier.
• Das Abstimmungsergebnis gibt es hier.
• Die Resolution hier.

Die Resolution in der Übersicht

• Die Resolution ist von den Fraktionen der Konservativen EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen vorgelegt worden.
• Es wird voraussichtlich keine Änderungen dazu und eine Mehrheit ist durch die Unterstützung der großen Fraktion zu erwarten.
• Insgesamt sieht das Parlament 2 Billionen Euro für den Recovery Plan vor.

So soll das Europäische Geld ausgegeben werden:

• Die Resolution findet eine klare gute Sprache zum Ziel, Konditionen und Prioritäten für die Ausgaben.
• Unter anderem:
  • Klimaneutralität und den EU Kimazielen,
  • Kreislaufwirtschaft fördern,
  • Lieferketten verkürzen,
  • neue Ausrichtung bei der Handelspolitik,
  • Strategische Sektoren in Europa aufbauen; durch eine Industriepolitik, die mit den Klimazielen übereinstimmen soll.
• Konditionalitäten:
  • Projekte und Begünstigte müssen die auf dem Vertrag basierenden. Grundwerte respektieren: das Pariser Abkommen, die Ziele der EU in Bezug auf Klimaneutralität und biologische Vielfalt sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche.
  • Der Recovery Plan muss eine starke soziale Dimension haben.
    • mit den Zielen der SDGs und der Gleichberechtigung der Geschlechter abgestimmt.
    • Auseinandersetzung mit den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und den Bedürfnissen der von der Krise am stärksten Betroffenen wie Frauen, Minderheiten und Menschen, die an der Armutsgrenze leben.

So soll das Geld aufgebracht werden

• Ein 2 Billionen Euro schweres Konjunkturprogramm mit einer Dauer, die von der Tiefe der Krise abhängt.
  Der "Recovery & Transformation"-Fonds als Hauptbestandteil.
  • Keine zusätzliche Belastung für die nationalen Finanzministerien.
  • Die Gelder werden meist als Zuschüsse ausgegeben.
  • Mit einem Finanzierungsmechanismus finanziert durch Anleihen mit langen Laufzeiten, deren Rückzahlung durch den MFR gedeckt ist, ergänzt durch eine lange Liste neuer Eigenmittel und die Streuung der Rückzahlung, damit der Haushalt einen größeren Betrag decken kann

Weiterer Punkt:

• Die Rolle des Europaparlaments zum Mehrjährigenfinanzrahmen (MFR) wird betont und hervorgehoben. Die EU Kommission kann nicht am Parlament vorbei ein Konjunkturprogramm vorlegen.