Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Greens/EFA und grüner Verhandlungsführer zum EU-Emissionshandel kommentiert die politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat zur Finanzierung von REPowerEU:

Der europäische Erneuerbaren-Booster kommt! 20 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energie aus dem EU-Klimainstrument, die Finanzierung von LNG-Terminals und fossilen Pipelines ist ausgeschlossen.

Damit konnten wir den Angriff auf das Klima von Seiten der Konservativen im EU-Parlament oder den Mitgliedstaaten weitestgehend abwehren. Diese hätten die zusätzlichen Milliarden zugern in neue LNG-Terminals oder Pipelines gesteckt. Nur der Bau von Öl- und Gaspipelines, die bis 2026 betriebsbereit sind, kann finanziert werden. Es ist absehbar, dass in diesem Zeitraum nur eine überschaubare Anzahl solcher Projekte fertiggestellt werden.

Worum geht es in REPowerEU?

Als Antwort auf den Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, treibt die EU ihre Energiewende voran, um schneller aus der Energieabhängigkeit gegenüber Putin herauszukommen. Dazu hat die Kommission im Mai REPowerEU vorgestellt. Dieser Plan geht in Richtung 100% Erneuerbare und hat viele gute Aspekte.

Worauf einigten sich Parlament und Mitgliedstaaten?

• Restriktive Auflagen für fossile Projekte: Nur in den Binnenländern Ungarn, Tschechien und Slowakei können Ölprojekte gefördert werden. Darüber hinaus ist die Finanzierung von Ölprojekten ausgeschlossen.
• Gasprojekte dürfen nur zur Deckung des unmittelbaren Energiebedarfs gefördert werden, wenn keine saubere Alternative offen steht und wenn sie bis Ende 2026 betriebsbereit sind.
• Die Ausnahme vom „do no significant harm principle“ gilt nur für Projekte, die bis Ende 2026 in Betrieb sind.
• Höchstens 30% der Kredite können für fossile Projekte verwendet werden.
• Finanzquellen:
  • 20 Milliarden Euro werden aus den ETS-Einnahmen in REPower fließen. Dies setzt sich aus 40 % Frontloading und 60% aus dem Innovationdfonds zusammen, wobei der Innovationsfonds zu 10% der 20 Milliarden aus der Marktstabilitätsreserve (MSR) aufgefüllt wird.
  • Was ist Fronloading? CO2-Zertifikate, die erst ab dem Jahr 2027 auktioniert werden sollten, werden früherm nämlich ab 2024, auktioniert.
  • Die Mittel aus dem ETS sind die einzig frischen Gelder innerhalb von REPowerEU.
  • Zusätzlich sollen ungenutzte Kredite aus der Aufbau-und Resilienzfazilität (RRF), die zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie ins Leben gerufen wurde, genutzt werden. Außerdem werden EU-Kohäsionsmittel umgewidmet.
• Kohlenstoffarme Projekte (low carbon) können nicht von RePower profitieren. Nur kohlenstoffarme Treibstoffe sind noch in einem Erwägungsgrund erwähnt.

Die ursprünglichen Verhandlungspositionen

• Finanzierung: Der Kommissionsvorschlag sah vor, dafür zusätzliche CO2-Zertifkate zu auktionieren. Das bedeutet konkret: Mehr CO2 in der Atmosphäre um Geld für Energie-Infrastruktur bereitzustellen.  Die Kommission wollte mit dem zusätzlichen Verkauf von 250 Millonen Tonnen CO2-Verschmutzungsrechte 20 Milliarden Euro generieren. Für Grüne ist das der falsche Weg: Die Energiewende darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes passieren.
• Das ursprüngliche Verhandlungsmandat des EU-Parlaments sah vor, die 20 Mrd Euro nicht über zusätzlichen CO2-Ausstoß zu finanzieren, sondern CO2-Zertifikate, die ab dem Jahr 2027 auktioniert werden sollten, früher ab 2024 zu auktionieren (Frontloading).
  Die Mitgliedstaaten wollten 25 % des Geldes aus dem Frontloading nehmen und 75 % aus dem Innovationsfonds heranziehen. Dieser Fonds sollte eigentlich Gelder für die Dekarbonisierung der Industrie bereitstellen. Das Europaparlament will, dass der Fond ca. 73 Milliarden Euro groß ist. Die Mitgliedstaaten wollen, dass dieser Fonds nur 35 Milliarden Euro groß ist.
• Der Kommissionsvorschlag sah außerdem vor, das Verbot, wesentliche Umweltschäden anzurichten (do no significant harm principle), für RePower Projekte auszusetzen.
• Der Rat sah vor, die zusätzlichen Gelder auch für kohlenstoffarme (low carbon) Projekte zu nutzen. Das heißt, fossile Projekte, wie Ölpipelines und Gaskraftwerke aber auch Atomkraftprojekte könnten unter diesen Positionen von RePower profitieren.
• Das Parlament setzte sich außerdem dafür ein, dass keine Ölprojekte und nur Gasprojekte die bis Ende 2024 in Betrieb wären und für die es keine technologische Alternative gäbe, finanziert würden. Außerdem bestand das Parlament darauf, dass die Ausnahme zu dem “do no significant harm principle” nicht für die Gelder gelte, die aus dem Emissionshandelssystem kommen.