Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der grünen im EU-Parlament, kommentiert die anstehende finale Abstimmung zur Taxonomie im EU-Parlament:

Atomkraft und Erdgas mit Sonnen- und Windkraft gleichzusetzen, verkauft die Bürger*innen Europas für dumm. Dieses Spiel werde ich nicht mitspielen und gegen die Mogelpackung stimmen. Ich appelliere an die Christdemokraten unter Manfred Weber, sich kommende Woche anzuschließen. Das EU-Parlament muss hier Haltung zeigen und sich als Institution der Aufklärung behaupten und nicht als Ort des Greenwashings. Ansonsten wird das Öko-Siegel für die Finanzbranche zu einem Siegel für atomare Investitionsruinen und Müllhalden oder klimaschädliche Gaskraftwerke. Europas Energiesicherheit ist damit kein bisschen näher gerückt. Im Gegenteil. Das Geld fehlt bei den Erneuerbaren, die uns günstige Strom- und Heizkosten garantieren und uns unabhängig von Putin und anderen Autokraten machen.

Hintergrund

Am 2. Februar hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den zweiten delegierten Rechtsakt vorgelegt. Enthalten im Vorschlag sind unter anderem die Klassifizierung von Atomkraft und Erdgas als “nachhaltig”.

Was ist passiert und wie geht es weiter?

• Die Taxonomie ist am 11. März offiziell dem EU-Parlament übermittelt worden. Das EU Parlament hat bis zum 11. Juli 2022 die Möglichkeit es abzulehnen.
• Am 20. Mai hat ein parteiübergreifendes Bündnis von Christdemokrat*innen bis Linken, eine Entschließung eingereicht und fordert die Ablehnung der Taxonomie. Diese finden Sie hier.
  
  • Dieser Antrag wurde im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss angenommen. 76 Abgeordneten stimmten dafür, 64 dagege, 4 Enthaltungen.
• Die finale Abstimmung im Plenum wird in der letzten Versammlungswoche stattfinden.
  
  • Mittwoch, 6. Juli
  • Zwischen 12 bis 13 Uhr
• Für eine Ablehnung des delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Atomkraft und Gas in die grüne Taxonomie bedarf es 353 Stimmen im Plenum.
• Und im EU-Rat?
  
  • Die Abstimmung findet nicht statt, weil keine Mehrheit dagegen zu erwarten ist.
  • Die Bundesregierung hat sich offiziell gegen den Vorschlag gestellt und wird mit Nein stimmen.
  • Österreich hat schon angekündigt, gegen den Vorschlag zu klagen.

Wie würden die einzelnen EU-Länder von Atom und Gas profitieren?

• Neue Berechnungen zeigen, wer wie finanziell von der Aufnahme von Atom und Gas profitieren würde;
• Drei Viertel aller Gas- und Atom-Taxonomie ausgerichteten Finanzströme dürften allein Frankreich und Deutschland zugute kommen;
• Die Zahlen basieren auf den zu ersetzenden  Kohlekraftwerken, den geplanten Gaskraftwerken und den geplanten Atomkraftwerken ab Dezember 2021. Quelle: Global Energy Monitor;
• Frankreich erhält das größte Stück vom Atom- und Gas-Kuchen, was vor allem an den schon bestehenden 56 Atomkraftwerken, deren Renovierungsbedürfnis sowie den geplanten sechs weiteren liegt. Hier würden große Geldsummen einfließen. Deutschland würde vor allem mit Blick auf Gasprojekte finanzieren. Ein Grund dafür: Die Gasprojekte würden die Kohleprojekte beenden, was Voraussetzung für das Bekommen der Gelder ist.
• Länder wie Polen haben keine genauen Enddaten für ihre Kohlekraftwerke und würden davon kaum profitieren.
• Generell werden viele östliche, baltische und mediterrane Länder durch die Kriterien der Gas- und Atom-Taxonomie weitgehend bis vollständig ausgeschlossen.

Wie hat Russland lobbyiert?

• Eine neue Studie zeigt: russische Energiekonzerne wie Gazprom oder Rosatom haben im Zuge der Taxonomie massiv für die Aufnahme von Atom und Gas lobbyiert.
• Im Februar 2022 sagte der russische Energieminister: “Es gebe keine Risiken, sondern eine Reihe von Möglichkeiten” für Russland dank der EU und ihrem Vorschlag Atom und Gas aufzunehmen.
• Putin wäre der große Gewinner, denn durch einen solchen Ausbau der Gaskapazitäten könnte Russland jährlich 4 Milliarden Euro zusätzlich verdienen.
• Rosatom würde sich einen Anteil an den geschätzten 500 Milliarden potenzieller Investitionen in neue EU-Kernkraftkapazitäten sichern.
• Das würde alleine hier die Abhängigkeit zu Russland steigern, obwohl wir ja gerade überlegen, davon loszukommen.
• Russland ist Weltmeister im Export von Atomkraftwerken – das staatseigene Unternehmen Rosatom hat bislang 18 Nuklearreaktoren nach Europa verkauft und liefert parallel den passenden Brennstoff (Uran). Letzteres ist auch der Grund, warum es keinen Uran-Boykott gegen Russland gibt.

Was ist die EU-Taxonomie?

Die Taxonomie ist eine EU-Verordnung, mit der eine Auflistung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten eingeführt wird - also eine Art “Öko-Siegel” im Finanzbereich. Ziel ist es, damit den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln zu können und mittelfristig insbesondere private Gelder verstärkt in “ökologisch nachhaltige” Tätigkeiten zu lenken. Die Verhandlungen dazu zogen sich ab 2018 fast zwei Jahre und wurden von den Grünen im EU-Parlament unter Bas Eickhout geführt. Heraus kamen vier Bedingungen:

1. Die Tätigkeit muss “wesentlich” dazu beitragen, eines der sechs Umweltziele (Klimaschutz, Klimaanpassung, Kreislaufwirtschaft, Schutz und Wiederherstellung und biologische Vielfalt) einzuhalten.
2. Zudem darf keines dieser Ziele beeinträchtigt werden (No Significant Harm).
3. Technisch muss geklärt sein, wie sie eines der sechs Ziele einhält.
4. Für Arbeitnehmer*innen gilt der “Mindestschutz”.

Knackpunkte aber waren die Details der Kriterien und die wurden den delegierten Rechtsakten überlassen - also “Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften“.

Ein erster Rechtsakt zu nachhaltigen Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise und zur Eindämmung der Folgen kam am 21. April 2021. Er beinhaltete unter anderem einen klaren Schwellenwert von 100 gCO2e/kWh für die Erzeugung von Strom und Wärme/Kälte - unabhängig von der Technologie! Der erste delegierte Rechtsakt schloss die Energieerzeugung aus Kernenergie und fossilem Gas aus, verpflichtete sich aber, in einem ergänzenden delegierten Rechtsakt auf diese beiden Tätigkeiten zurückzukommen. Nach dem Ende des Prüfungszeitraums erhoben weder das Parlament noch der Rat Einwände gegen diesen ersten delegierten Rechtsakt. Er wurde am 9. Dezember 2021 im Amtsblatt veröffentlicht und wird seit dem 1. Januar 2022 vollständig angewendet.

Der zweite Rechtsakt folgte dann kurz vor Mitternacht am 31. Dezember 2021 in einem ersten Entwurf. Dieser Entwurf ging um Atomkraft und Erdgas, wurde aber nur an die Expert*innen-Gruppe der Mitgliedsländer und den Nachhaltigkeitsrat geschickt, nicht aber an das EU-Parlament.

In drei Briefen lief das EU-Parlament Sturm gegen diesen Vorschlag und das Verfahren:

• Brief 1
  
  • “Concerns about the Commission procedure for the adoption of the draft Complementary Delegated Act covering certain additional energy activities pertaining to nuclear energy and gas”
  • Von der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses (ITRE & ECON), sowie dem Vorsitzenden des Umweltausschusses.  
• Brief 2
  
  • Von der Sozialdemokratischen Fraktion mit einer ablehnenden Haltung begründet durch die Atomkraft.
• Brief 3
  • European citizens and consumers deserve a proper consultation -Stop the Taxonomy Deal
  • Von Michael Bloss initiiert.

Was steht im Vorschlag der EU-Kommission?

Atomkraft

• Für die Atomkraft werden keine strengen Anforderungen gestellt.
• Als “grün” sollen von nun an gelten:
  
  • Forschung, Entwicklung, Demonstration und Einsatz innovativer Nukleartechnologien sind mit "minimalen" Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf  erlaubt (es werden jedoch keine spezifischen Schwellenwerte dafür festgelegt, was als "minimale" Abfälle gelten soll);
  • Bau und Betrieb neuer Kernkraftwerke, für die die Genehmigung bis 2045 erteilt wurde, für die Erzeugung von Strom oder Wärme, einschließlich der Wasserstofferzeugung, unter Verwendung der "besten verfügbaren Technologien" ("beste verfügbare Technologien" sind so zu verstehen, dass sie den Anforderungen der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates und den neuesten technischen Parametern der Internationalen Atomenergie-Organisation entsprechen - also eigentlich mehr "business as usual");
  • Verlängerung der Laufzeit bestehender Kernkraftwerke, die vor 2040 genehmigt wird.
  • Mitgliedsländer müssen erst 2050 einen Plan für die Endlagerung gewährleisten.

Erdgas

• Der Vorschlag der Kommission wurde im Vergleich zur Version von Anfang des Jahres abgeschwächt. Dennoch gibt es viel stärkere Kriterien an Gaskraftwerke im Vergleich zur Atomkraft.  
• Folgendes soll als “grün” gelten:
  
  • Bau oder Betrieb von fossilen Gaskraftwerken, sofern sie den Schwellenwert von <100 gCO2e/kWh für die Energieerzeugung einhalten, es sei denn, die Baugenehmigung wird bis zum 31. Dezember 2030 erteilt und in diesem Fall können die folgenden Kriterien gelten:
  • THG-Emissionen überschreiten nicht den Schwellenwert von 270 gCO2e/kWh oder die THG-Emissionen im Durchschnitt von 20 Jahren Laufzeit überschreiten nicht den Schwellenwert von 550 kgCO2e/kWh pro Jahr;
  • die gleiche Kapazität an erzeugter Energie kann noch nicht effizient durch erneuerbare Energien erzeugt werden;
  • die Anlage ersetzt eine bestehende Stromerzeugungsanlage mit hohen Emissionen, die feste oder flüssige fossile Brennstoffe verwendet (z. B. Kohle, Öl oder Gas >270 gCO2ekWh);
  • Kraftwerke müssen bis zum 31. Dezember 2035 vollständig auf erneuerbare und kohlenstoffarme Gase umzustellen – Die vorherigen *Zielmarken aus dem Leak vom 31.12.2021* für die Jahre 2025 *und* 2030 sind entfallen;
  • die Tätigkeit findet in einem Mitgliedstaat statt, der sich zum Ausstieg aus der Kohleverstromung verpflichtet hat und dies in seinem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) oder in einem anderen Instrument mitgeteilt hat;
  • Emissionen, wie z. B. Methanleckagen, werden überwacht und die Leckagen werden beseitigt.
• Ähnliche Daten gelten für Wärmekopplungsanlagen mit Erdgas oder Fernwärme- und Fernkältesystems.

Wieso ist der Vorgang der Kommission so fragwürdig?

• Die Agenda für bessere Rechtsetzung soll “eine faktengestützte und transparente europäische Rechtsetzung unter Mitsprache der potenziell Betroffenen” garantieren. Das EU-Parlament wurde im Vorfeld dessen aber nicht befragt, nur die Expert*innengruppe der Mitgliedsländer.
  Stakeholders must be able to give feedback on:
  
  • Draft delegated acts and implementing acts of general application and draft measures following the regulatory procedure with scrutiny (4 weeks). There are limited exceptions to outlined in the Toolbox such as the need for urgent action or where the feedback would bring no added value.
• Überschreitet dieser Rechtsakt die Kompetenz? Laut dem Rechtsexperten Götz Reichert und seinem Gutachten, ja. Die EU-Kommission sei nicht berechtigt, über diese Einstufung von Atomkraft oder Erdgas in einem delegierten Rechtsakt zu entscheiden. Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet die Delegation der Aufgabe an die Kommission durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, das Gremium der nationalen Regierungen. Sie sei nur bei „unwesentlichen“ Fragen erlaubt, bei „wesentlichen Aspekten“ hingegen „ausgeschlossen“.
• In einem Schreiben an die Kommission kritisieren Bas Eickhout und Sirpa Pietikäinen die Kommission und den Vorgang. Sie nehmen Stellung zu den  in den inhaltlichen und rechtlichen Problemen. Kernaussage: Ein delegierter Rechtsakt muss den Basisrechtsakt vollständig einhalten. Dies ist nicht der Fall.
• Fast schon als Fun Fact zu betrachten: Selbst der Green Bond in Polen (!) nimmt Atomkraft und Erdgas nicht mit auf.
• Das Gutachten des von der EU-Kommission eingesetzten "Expert*innen-Beirats zu nachhaltige Finanzen" lehnt den bisherigen Vorschlag komplett ab. Das Gutachten gibt es hier.
• Es droht, dass auch Steuergelder, die für Investitionen in nachhaltige Transformation reserviert sind, in Gas und Atomkraft landen können. Bei den europäischen Green Bonds droht so ein Szenario. Auch bei der Debatte um die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Schuldenregeln) gibt es Stimmen, die Investitionen in die grüne Transformation aus den Schuldenregeln ausnehmen wollen. Steuergeld in Gas und Atomkraft würde also nicht als “Schulden” gelten.