Es darf kein Geld fürs Nichtstun geben. Die frischen Gelder der Europäischen Kommission müssen an den Kohleausstieg gekoppelt werden. Sonst trägt er nicht zur notwendigen Wende in der Klimapolitik bei. Die jetzige Weichenstellung mit dem Übergangsfond ist richtig, darf aber nicht zur Vergoldung der Gewinnbilanz von Kohlefirmen oder anderer fossiler Unternehmen führen. Die EU-Kommission muss sicherstellen, das die Gelder in den betroffenen Regionen bei den Menschen vor Ort, den Erneuerbaren und anderen klimafreundlichen Projekten landen. Der European Green Deal ist ein Neustart im Klimaschutz. Er darf aber nicht den fossilen Schlupflöchern zum Opfer fallen.

Hintergrund

Die EU will bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Dafür hat die Kommission einen “Sustainable Europe Investment Plan” ins Leben gerufen. Dieser sieht in einer Zeitspanne von sechs Jahren (2021 - 27) circa eine Billion EUR vor.

Von der Leyen kündigte in ihrem Programm im Sommer 2019 einen Just Transition Fund (“Mechanismus für einen gerechten Übergang”) an. Der in der nächsten Woche zu erwartende Gesetzesvorschlag für einen JTF wird jedoch kein eigenständiger Fonds sein, sondern Teil eines umfassenderen Programms zur Finanzierung des European Green Deal. In ihrer Mitteilung zum European Green Deal hat die Kommission 7,5 Milliarden EUR inkl. anderer Gelder, die bereits verplant sind (kann sich noch ändern), vorgelegt. Die EU-Kommission spricht von 108 europäischen Regionen und 237 000 Beschäftigten in der Kohlebranche, 10 000 im Torfabbau und 6000 bei der Gewinnung von Schieferöl. Hier soll der JTF einspringen und aushelfen. Den Vorschlag der Kommission dazu finden Sie im Anhang.

Wichtigsten Punkte für Dienstag im Detail

• Ausschluss von der Förderung: Investitionen in fossile Brennstoffe. 7,5 Mrd. Euro als zusätzliche Mittel (zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten des nächsten MFR), die in Rubrik 3 - Natürliche Ressourcen (Landwirtschaft) - veranschlagt sind.
• Obligatorische Beteiligung durch Übertragung von EFRE- und ESF+-Mitteln in Höhe des 1,5- bis 3-fachen der JTF-Mittel.
  Verknüpfung mit einem nationalen Übergangsplan in Übereinstimmung mit den nationalen Energie- und Klimaplänen.
  Forderung nach einem territorial gerechten Übergangsplan als strategisches Dokument.
• Großunternehmen können in Gebieten unterstützt werden, die für staatliche Regionalbeihilfen vorgesehen sind, und wenn sie einen wichtigen Teil des territorialen Plans für einen gerechten Übergang bilden.

Wir Grünen/EFA im Europäischen Parlament fordern zum JTF daher klar

• Die Grünen/EFA-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die EU bis 2030 die Kohle auslaufen lassen sollte.
• Die Kohle darf nicht durch Gas ersetzt werden, da Gas nicht die Lösung für die vor uns liegende Klimaproblematik ist.
• Vorerst sind nur Kohleregionen und Ölschieferabbaugebiete sind förderfähig, und ihre Gebiete werden eng abgegrenzt, da die finanziellen Mittel des JTF begrenzt sind (sollten mehr Gelder zur Verfügung stehen, können andere Felder mit abgedeckt werden).
• Bergbauunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber, die jahrzehntelang trotz der verheerenden Folgen des Kohleabbaus und der Kohleverbrennung öffentliche Unterstützung erhalten haben und immer noch erhalten, dürfen nicht durch den Fonds kompensiert oder durch staatliche Beihilfen privilegiert werden.
• Der Prozess hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft darf nicht zu sozialen Brüchen führen: eine neue Industriestrategie, eine neue nachhaltigen Energiesystems und Fortbildungen für die betroffenen Menschen müssen verankert sein.
• Alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen müssen in den Transformationsprozess und in die Entscheidungsfindung über die gemeinsame Zukunft einbezogen werden.